Wie hältst du es mit dem Islam? Dieser Frage kann man in der europäischen Politik mindestens seit Merkels verweigerter Grenzschließung 2015 nicht mehr ausweichen. Sie ist zur politischen Bekenntnisfrage fern religiöser Überzeugungen geworden. Im Mittelpunkt: der Politische Islam.Nach der politischen Sommerpause kündigte Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ein Verbot des Politischen Islams an. Seine einfache Begründung: „Ich will nicht in einem islamischen Staat leben.“ Stocker sprach vage von Integrationsproblemen mit „jenen, die schon bei uns sind“.
Schwere Geschütze gegen den Politischen Islam
Die österreichische Bundesregierung will den Politischen Islam verbieten. Aber was ist der überhaupt genau? Es deuten sich verfassungsrechtliche Probleme an. Und natürlich sitzt ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker die FPÖ im Nacken.
