In einer Hinsicht ist Europa jedenfalls Trendsetter: Seine Bevölkerung schrumpft früher und schneller als im Rest der Welt. 452 Millionen Einwohner zählt die Europäische Union heute, bis 2029 wird ihre Bevölkerung noch wachsen, dann aber rapide schrumpfen. Europa sei „Vorreiter bei der Alterung“, meint Sebastian Klüsener, Forschungsdirektor am Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden. „Wir werden altern und weniger werden, aber nicht aussterben.“ Der demografisch jüngste Kontinent ist Afrika, wo derzeit 96 Prozent der Einwohner jünger sind als 65 Jahre; aber auch hier und in Lateinamerika erwarten die Experten der Vereinten Nationen einen Alterungsprozess in der zweiten Jahrhunderthälfte.
Besonders rasch vergreist aber Ostasien, wo im Jahr 2100 laut Prognosen nur 56 Prozent der Einwohner unter 65 sein werden. Beim „Salzburg Europe Summit“ des Instituts der Regionen Europas (IRE) meinte Klüsener: „In China weiß die Regierung nicht, wie sie die Geburtenraten steigern soll.“ Europa werde zum Ende des Jahrhunderts 20 Prozent weniger Einwohner zählen, allerdings bei hoher Lebenserwartung.
Verrentung der Babyboomer stellt viele Länder vor Herausforderung
Zur Überalterung in Europa hat die steil gestiegene Lebenserwartung ebenso beigetragen wie der Geburteneinbruch Mitte der 1960er Jahre. Nun aber stellt die Verrentung der Babyboomer viele Länder Europas vor dramatische Herausforderungen. Gegenläufige Trends gibt es bei der Migration: Während in West- und Mitteleuropa jüngere Menschen in Massen zuwanderten, leiden Osteuropa und Südosteuropa unter einer nicht minder dramatischen Abwanderung ihrer Erwerbsbevölkerung.
Das Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre kam aus der Zuwanderung, meinte Stephan Marik-Lebeck von „Statistik Austria“ beim IRE-Kongress in Salzburg trocken. Doch die nächsten 15 Jahre, bis die Bevölkerung ab 2040 schrumpft, würden schwierig: „Wenn sich die Bevölkerungsstruktur verändert, werden wir die sozialen Sicherungsinstrumente adaptieren müssen.“ Ob er damit die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters oder die Kürzung von Renten und Pensionen meint: Was Wissenschaftler sachlich begründen können, ist für Politiker wahltaktisch dennoch kaum durchsetzbar.
So meint Erich Striessnig vom Institut für Demografie der Universität Wien hinterfragen zu sollen, ob angesichts zunehmender Automatisierung eine konstante Bevölkerung für die Verteidigungsfähigkeit eines Landes denn überhaupt notwendig sei. Die ökonomische Resilienz meint er auch auf anderen Wegen stärken zu können, nämlich durch eine Steigerung der weiblichen Erwerbstätigkeit, ein höheres Pensionsantrittsalter und mehr Migration. Provokativ meint er, wenn jetzt mehr Kinder geboren würden, verstärkten diese zunächst für 25 Jahre nur die Lasten für die Gesellschaft. Politisch opportun sind solche Sichtweisen in Österreich allenfalls weit links.
Wohlstand und Sozialstaat in Gefahr
Ob ein schrumpfendes Europa seinen Wohlstand und seinen Sozialstaat bewahren kann, ob es zugleich in einer gefährlicher gewordenen Welt konkurrierender Mächte selbst ein „Global Player“ werden kann, stand im Zentrum des IRE-Kongresses in der Vorwoche. Europa sei zwar keine Supermacht, aber zumindest „eine Supermacht hinsichtlich des Lebensstils“, meinte die mazedonische Staatspräsidentin Gordana Siljanovska-Davkova. Angesichts der schwindenden Rolle der USA für Europas Sicherheit, aber auch angesichts von Polarisierung und Herausforderungen durch Staaten, die andere Werte vertreten, müsse die EU nach strategischer Autonomie trachten. „Zu viele Faktoren unserer Sicherheit liegen außerhalb unserer Kontrolle“, so die Präsidentin Mazedoniens. Und: „Wenn die EU eine politische Union werden möchte, darf sie den Westbalkan nicht im Warteraum sitzen lassen.“
Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer jüngsten „Rede zur Lage Europas“ zwar Kanada eine assoziierte Mitgliedschaft anbot – welche es in den EU-Verträgen gar nicht gibt – und der Ukraine sowie Moldau eine Zukunft in der EU verhieß, aber kein Wort zu den EU-Beitrittskandidaten fand, kam in Südosteuropa schlecht an. Hier liege „die Achillesferse der EU“, sagte Siljanovska-Davkova und beklagte, dass bei der Erweiterung mit zweierlei Maß gemessen werde. Mazedonien musste seine Verfassung, seine Fahne und seinen Namen ändern, aber: „Jeder Kompromiss wurde zum Vorwand für eine neue Erpressung.“ Kein Wunder, dass die mazedonische Präsidentin mit Blick auf den europäisch-kanadischen Flirt mahnt: „Bevor Europa sich über den Atlantik ausdehnt, muss es das Vakuum im eigenen Hinterhof schließen.“ Andernfalls werde Südosteuropa zu einer Zone widerstreitender Interessen, „wo externe Mächte weiterhin ihre Stärke testen werden“ – wohl eine Anspielung auf die russische und chinesische Präsenz auf dem Balkan.
Aus leidvoller Erfahrung warnte die Vize-Ministerpräsidentin der Republik Moldau, Cristina Gherasimov, davor, dass Russland die Identität, Souveränität und territoriale Integrität seiner Nachbarn nicht respektiere. Moldau müsse sich permanent gegen russische Einflussversuche und hybride Angriffe verteidigen. Wladimir Putin gehe es aber nicht allein um Georgien, die Ukraine und Moldau, sondern „darum, Europa zu schwächen“. Die EU-Erweiterung ist für viele in Brüssel daher heute eine geopolitische Notwendigkeit. Doch in Südosteuropa (im EU-Sprech „Westbalkan“) wollen viele, etwa Länder wie Mazedonien und Montenegro, nicht aus geopolitischen Erwägungen aufgenommen werden, sondern weil sie die vereinbarten Reformen umsetzen und die Beitrittskriterien erfüllen.
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