Die „Nie wieder“-Lüge

Nirgends wird so viel gelogen wie auf Beerdigungen, heißt es oft. Viele von uns Juden wissen: Das stimmt nur bedingt. Denn nirgends wird so viel gelogen – oder besser: nirgends werden so oft unwahre Behauptungen und Absichtserklärungen aufgestellt – wie in Reden von Spitzenpolitikern an den Holocaust-Gedenktagen oder diesem schicksalsträchtigen Datum, dem 7. Oktober, an dem sich die grausamen Hamas-Massaker mit mehr als 1.200 unschuldigen israelischen Zivilisten zum dritten Mal jähren.

Es wird wieder so weit sein. Es wird wieder landauf, landab heißen: Antisemitismus hat keinen Platz in diesem Land! Nie wieder dürfen Juden Opfer werden! Wir Deutsche stehen an der Seite unserer jüdischen Brüder und Schwestern! Keinen Fußbreit den Judenhassern! Dieses Land duldet keinen Antisemitismus! Wehret den Anfängen! Die Bundesrepublik hat die Konsequenzen aus der deutschen Geschichte gezogen!
Tatsächlich? Ist das so? Und haben die betreffenden Politiker schon einmal mit lebenden Juden über ihr „Nie wieder!“ gesprochen?

Die „Nie wieder!“-Lüge im linken politischen Spektrum Berlins

Nirgendwo tritt die „Nie wieder!“-Lüge zurzeit offensichtlicher zutage als im linken politischen Spektrum in Berlin. Während bei der CDU keine Diskrepanz zwischen der Ankündigung, jüdisches Leben schützen zu wollen, und dem eigenen politischen Handeln vorherrscht, könnte ebenjene Kluft bei Sozialdemokraten, Grünen und insbesondere der Linkspartei größer nicht sein.

Ausgerechnet die parlamentarische Vertretung des Antizionismus (oder genauer: der Auslöschung Israels), der wohlstandsverwahrlosten linksorientierten deutschen Bürgerkinder und der arabischen Migranten, die seit drei Jahren gemeinsam die Berliner Straßen mit ihren antisemitischen und Terror verherrlichenden „Yallah-Intifada“- und „Befreit Palästina“-Schlachtrufen fluten, hat nun die Wahlen in der Hauptstadt vor rund zwei Wochen mit großem Vorsprung gewonnen.

Wer findet den Unterschied? Die Groß- und Urgroßeltern der biodeutschen Linken-Wähler skandierten „Kauft nicht bei Juden“, „Juden ab nach Palästina“ und „Der Jude bringt das deutsche Volk um“. Ihre Nachfahren skandieren heute, nur wenig direkter, „Kauft keine israelischen Produkte“, „Juden raus aus Israel“ und „Schluss mit dem Genozid Israels in Palästina“, der antijüdischen Ritualmordlegende der Gegenwart schlechthin.

Gerade wegen der israelfeindlichen Haltung gewählt

Kein Politiker der Berliner SPD und Grünen kann sagen, er habe nicht gewusst, welch Geistes Kind der Sieger dieser Wahlen in Berlin ist. Es handelt sich um eine Partei, deren Landesverbände ob ihrer extremistischen Politik oftmals vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen (und nicht zuletzt auch deshalb ebenjenen Geheimdienst abschaffen möchten); die von Juden- und Israelhassern ganz und gar durchsetzt ist; die die letzten Politiker mit Anstand und moralischem Kompass wie Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer schon vor Langem fluchtartig verlassen haben.

Nur ein Beispiel von vielen: Passend dazu feierte am Wahlabend der direkt gewählte Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak mit keinem Geringeren als Ibrahim Ibrahim den Wahlsieg in Neukölln. Durch zahlreiche Selfies auf Social Media ist diese brisante Verbindung belegt. Ibrahim ist hinlänglich als Terrorverherrlicher bekannt und wird der palästinensischen Terrororganisation PFLP zugerechnet. Den Chefarchitekten des 7. Oktober, Yahya Sinwar, bezeichnet Ibrahim als Vorbild. Zurecht rühmt sich Ibrahim mit seinem Einfluss auf den Wahlerfolg der Linken. Und auch Koçak profitiert von dieser Verbindung: Im stark muslimisch geprägten Bezirk Neukölln wurde Koçak nicht trotz, sondern gerade wegen seiner israelfeindlichen Haltung und seiner guten Verbindungen zu Terrorunterstützern direkt in den Bundestag gewählt. Hier wächst zusammen, was zusammengehört!

Doch anstatt der Linkspartei vor dem Hintergrund ihrer extremistischen Politik einen Korb zu geben und mit der CDU in Koalitionsgespräche zu gehen, zeichnet sich in der Hauptstadt eine rot-rot-grüne Koalition ab.

Was ist aus dieser lebenswerten Stadt geworden?

Wer mag bei offener Verbrüderung der Linkspartei mit Hamas-Unterstützern, Sommerfesten mit PFLP-Aktivisten, Aufrufen zu einer neuen Intifada gegen Israel, Auslöschungsfantasien Israels und der Verleumdung des jüdischen Staates als „genozidal“, die Neuauflage der alten antisemitischen Ritualmord-Legende, schon von Judenhass reden? Das muss diese viel zitierte „Israelkritik“ sein. Man wird doch wohl noch Israel kritisieren dürfen!
Im Ernst: Was ist nur aus dieser eigentlich so lebenswerten Stadt mit ihren eigentlich so liebenswerten Menschen geworden? Was ist aus diesem Land insgesamt geworden? Muss man SPD und Grünen wirklich erklären, dass es Sachen gibt, die Demokraten nicht machen? Dass die Linke keine Partei wie jede andere ist – und man schlicht nicht mit Kräften koaliert, die Israel abschaffen wollen, antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten, mit arabischen Clans verwoben sind sowie mit Massenmörder-Fans gemeinsame Sache machen?

Hier ist gerade etwas zu Bruch gegangen für die jüdische Gemeinschaft. Die Entfremdung vom eigenen Land wird zunehmend größer.
Denn eines sollte klar sein: Werden Sozialdemokraten und Grüne sich wirklich für die Linke entscheiden, könnten sie nicht länger für sich beanspruchen, eine Partei mit demokratischem und moralischem Gewissen zu sein. Und schon gar nicht könnten sie dann länger für sich reklamieren, Konsequenzen aus dem viel zitierten und auch von ihnen oft wie eine Monstranz vor sich her getragenen „Nie wieder!“ gezogen zu haben. Weder an den Holocaust-Gedenktagen noch am heutigen 7. Oktober. Hoffentlich werden Grüne, SPD und Linkspartei dann künftig zumindest die Ehrlichkeit und Würde haben, an diesen Gedenktagen zu schweigen.

Der Autor ist Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“ und wurde 2024 mit dem renommierten Ricarda-Huch-Preis für Essayistik ausgezeichnet.