Zu der ersten Kabinettssitzung kam der neue palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh zu Fuß. Damit verdeutlichte er, dass in seiner Regierung die Austeritätspolitik den bestimmenden Ton angeben wird. So verkündete er auch direkt einen Kaufstop für neue Fahrzeuge für den Regierungsfuhrpark, in der ersten Klasse fliegen Regierungsmitglieder künftig auch nicht mehr. Die Liste der Aufgaben, die ihm vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei seiner Vereidigung vor vier Wochen vorgelegt wurde, ist lang: Er solle die palästinensische nationale Einheit wiederherstellen, Parlamentswahlen vorbereiten, die Standhaftigkeit der Bürger im Angesicht der israelischen Besatzung stärken. Weiterhin gehört es zu Shtayyehs Job, den ...
Die Kassen sind leer
Die palästinensische Regierung hat eine Aufgabe: den finanziellen Kollaps verhindern. Von Till-Magnus Steiner
