Als das kommunistische, aber blockfreie Jugoslawien ab 1991 zerfiel und sich seine einzelnen Republiken unter hohem Blutzoll von Belgrad losrissen, war Montenegro, das „Land der schwarzen Berge“, der letzte Teil, der sich 2006 für die Unabhängigkeit entschied. Heute ist es der Spitzenkandidat für die nächste EU-Erweiterung, denn der nur 600.000 Einwohner zählende Balkanstaat hat seine Hausaufgaben gemacht. Ganz anders als sein einstiger Vormund, die Republik Serbien, der Brüssel mittlerweile Stillstand bei der EU-Annäherung attestiert.
Die zuständige EU-Kommissarin Marta Kos mahnte vor wenigen Tagen, Serbien müsse „mehr liefern“ als bisher. „Wir werden die Ernsthaftigkeit ihrer Regierung nach den Wahlen sehen, ob sie nicht nur darüber sprechen, Mitglied werden zu wollen, sondern auch gezielt daran arbeiten, insbesondere im Hinblick auf die strategische Ausrichtung auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, so die aus Slowenien stammende Erweiterungskommissarin der Europäischen Union.
Die Vorstellung von Russland als großem Bruder hat Tradition
Ihre Frustration ist berechtigt, weigert sich Serbiens Regierung doch seit 2022 beharrlich, die EU-Sanktionen gegen die russische Führung mitzumachen oder ein Einvernehmen mit der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu suchen. Und das mit vollem Vorsatz, denn die Idee, Russland sei der große Bruder, Pate und Schutzherr Serbiens, hat auf dem Balkan Tradition. Präsident Aleksandar Vučić hat die Schaukelpolitik seines Landes zwischen Europa und Russland – sowie neuerdings China – nicht erfunden, sondern nur perfektioniert. Der einstige Generalsekretär der rassistischen „Radikalen Partei“ des Kriegsverbrechers Vojislav Šešelj und Informationsminister des serbischen Tyrannen Slobodan Milošević rühmt sich sogar seiner privilegierten Beziehungen zu Wladimir Putin, nahm von diesem hohe Orden und zeitgleich von Brüssel hohe EU-Vorbeitrittshilfen an. Nicht nur Vučićs offen zur Schau gestellte Sympathie für Kriegsverbrecher wie den jüngst verstorbenen Kommandanten der bosnischen Serbenmilizen, Ratko Mladić, demonstriert, dass es gerade die Wert- und Rechtsauffassungen sind, die den autokratisch regierenden serbischen Präsidenten und die Europäische Union trennen.
2012 errang seine „Serbische Fortschrittspartei“ (SNS) die Macht im Land, 2014 wurde Vučić Regierungschef, 2017 Präsident. Seither hat er systematisch an der totalen Kontrolle über die Medienlandschaft, die Wirtschaft und das Justizwesen Serbiens gearbeitet. Als im Vorjahr Hunderttausende gegen die Regierung auf die Straßen gingen, reagierte diese mit Härte: Demonstranten wurden zusammengeschlagen, Professoren und Lehrer verloren ihren Arbeitsplatz, regierungsnahe Medien bezichtigten die demonstrierenden Studenten des Landesverrats.
Ein Gefolgsmann als Präsidentschaftskandidat?
Intransparente Auftragsvergaben, Willkürjustiz, Veruntreuung öffentlicher Gelder und die Verbindungen des Vučić-Clans zur organisierten Kriminalität können im Land kaum noch frei artikuliert werden. Abertausende Serben suchen ihre Zukunft deshalb in der Emigration.
In dieser Situation wagte Vučić eine riskante Volte, um seine Machtergreifung zu vollenden: Er legte seine Präsidentschaft nieder, um am 25. Oktober als Spitzenkandidat seiner SNS neuerlich Regierungschef zu werden. Anschließend dürfte er – wie es Putin einst mit Medwedew tat – einen Gefolgsmann als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken. Internationale Beobachter, darunter das Europäische Parlament und die OSZE, kritisierten wiederholt, dass es in Serbien keine fairen und freien Wahlen mehr gebe. Das trifft auch auf das Votum am 25. Oktober zu, doch in den Umfragen führt die Studentenliste, die die Allmacht der SNS brechen will.
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