Würzburg

Kommentar: Eine unendliche Geschichte

Die Kirchen müssen sich entscheiden, wie lange sie sich in einer immer säkularer werdenden Gesellschaft der Diskussion aussetzen wollen, am Tropf des Staates zu hängen.
Trennung Staat und Kirche
Foto: Jens Wolf (dpa-Zentralbild) | Seit mehr als 200 Jahren zahlen die Bundesländer den christlichen Kirchen eine berechtigte Entschädigung zur Wiedergutmachung von Enteignungen in Folge der Napoleonischen Kriege.

Die Diskussion um die „Staatsleistungen“ ist eine unendliche Geschichte. Seit mehr als 200 Jahren zahlen die Bundesländer den christlichen Kirchen eine berechtigte Entschädigung zur Wiedergutmachung von Enteignungen in Folge der Napoleonischen Kriege. Dass das keine Ewigkeitsleistungen sein sollen, war bereits den Müttern und Vätern der Weimarer Reichsverfassung klar. Sie schrieben eine Pflicht zur Ablösung der Zahlungen fest. Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde die Aufforderung zur Regelung in das Grundgesetz übernommen. Geschehen ist seither nichts. Gelegentliche politische Vorstöße liefen ins Leere. Und so feierte die Ablösungsverpflichtung 2019 ihren 100. „Geburtstag“.

AfD will bald den finanziellen Stecker ziehen

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Jetzt soll nach dem Willen der Oppositionsparteien der Knoten durchgeschlagen werden. Kommt der Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken durch, dann müssen die Länder sich innerhalb von fünf Jahren mit den Kirchen einigen und die Staatsleistungen in spätestens 20 Jahren enden. Die AfD möchte den finanziellen Stecker viel eher ziehen. Nur noch sechs Jahre lang soll es die aktuellen Zahlungen von etwa 540 Millionen geben. Danach ist Schluss, ohne weitere Entschädigungen. Für die Regierungskoalition hat die unendliche Geschichte keine Eile. Wohl wissend, dass Ablösungsverhandlungen schwierig und teuer sein werden und eine entschädigungslose Beendigung juristisch kaum durchsetzbar sein wird.

Fairer Interessensausgleich als Lösung?

Für die Kirchen steht die Entscheidung an, wie lange man sich in einer immer säkularer werdenden Gesellschaft der Diskussion aussetzen will, am Tropf des Staates zu hängen. Ein sauberer Schnitt, mit einem fairen Ausgleich der Interessen könnte die Lösung sein. Allerdings stellt sich in der aktuellen Situation die Frage, ob der Staat nach der Corona-Krise die Ablösesummen nicht in den Wiederaufbau der Wirtschaft stecken muss. So bleibt die Geschichte wohl unendlich.

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Heinrich Wullhorst Alternative für Deutschland Christliche Kirchen FDP Kirchen und Hauptorganisationen einzelner Religionen Säkularisation Weimarer Reichsverfassung

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