Gesundheitsreform, Pflegereform, Witwenrente und Ehegattensplitting: Bei jedem der aktuell diskutierten Reformvorhaben steht die klassische Einverdienerehe auf der Abschussliste. Sie ist wohl schlicht ein naheliegendes Ziel. Da gespart werden muss, trifft es zuerst die Institution, die sowieso jahrzehntelang von Ökonomen, Wirtschaftsbossen und linken Politikern sturmreif geschossen wurde. Die vier aktuellen Angriffsrouten in aller Kürze: Im Rahmen der Gesundheitsreform – das am weitesten gediehene Reformprojekt – soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung fallen, wenn das jüngste Kind älter als sechs Jahre ist. Der vergangene Woche vorgestellte Entwurf für die Reform der Pflegeversicherung sieht ebenfalls eine „Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern“ ohne Kinder im Vorschulalter vor, dazu übrigens auch eine Schlechterstellung pflegender Angehöriger in der Rentenversicherung im Vergleich zum Status quo.
Die Rentenkommission diskutiert einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge ein obligatorisches „Rentensplitting“, das die Witwenrente ersetzen könnte. Unterstützt wird die Idee von den „Wirtschaftsweisen“. Ziel ist die Schaffung von Arbeitsanreizen für Frauen; ein Splitting würde die Anreize von Frauen erhöhen, selbst Rentenansprüche aufzubauen, weil es dann keine Anrechnung eigenen Einkommens auf die Witwenrente mehr gebe. Kleiner Nebeneffekt: Zu Hause erziehende Mütter, deren (arbeitender) Mann früh stirbt, bekommen derzeit die „große Witwenrente“. Das Rentensplitting, das lediglich die gleiche Aufteilung von Rentenpunkten meint, spart diesen Hinterbliebenenschutz voraussichtlich ein.
Familienpolitik für Individualisten-Ehen
Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist ebenfalls noch kein greifbares Regierungsprojekt, wurde aber kürzlich wieder von Top-Ökonomen um die Wirtschaftsweisen-Vorsitzende Monika Schnitzer in einem offenen Brief gefordert, im Austausch gegen ein „Realsplitting“. Auch hier sollen Frauen zur Mehrarbeit veranlasst werden, durch die Verringerung des Splittingvorteils. Dabei unterstellen die Forscher Mehreinnahmen für den Staat, die aber nur entstehen können, wenn der nun höher besteuerte Hauptverdiener seine Tätigkeit wenig oder nicht einschränkt, die nun geringer besteuerte Nebenverdienerin jedoch mehr arbeitet. Oder anders formuliert: Dann, wenn ein Ehepaar nicht als Ehepaar plant, sondern jeder vor allem auf den eigenen Kontostand schielt.
Insgesamt treffen die kursierenden Ideen vor allem diejenigen Familien, die einen (meist weiblichen) Teil ihres „Erwerbspotenzials“ dem Arbeitsmarkt mehr als nur ein paar Jahre vorenthalten wollen oder müssen. Insbesondere kinderreichere Familien, bei denen auch nach dem siebten Geburtstag des jüngsten Kindes noch eine Menge „Care-Arbeit“ anfällt, dürften sich schwertun, den Wünschen der Politik nach möglichst vollständig steuerpflichtiger Verwendung ihrer Arbeitskraft zu entsprechen. Die Geburtenrate dürfte diese Aussicht jedenfalls nicht erhöhen. Irgendwo muss gespart werden, klar. Doch was Schwarz-Rot ins Auge fasst, ist demografisch kurzsichtig, nicht christlich und auch nicht sozial.
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