Berlin

Kein Freund der Familie

Familienpolitisch ist der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Linksideologe.
SPD-Spitze schlägt Scholz als Kanzlerkandidat vor
Foto: dpa | Familienpolitisch verfolgt Olaf Scholz einen scharfen Linkskurs.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird in vielen Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen als Realpolitiker dargestellt, der gediegene hanseatische Politik mache. Er halte das Geld zusammen, denke an die kleinen Leute, sei hart gegen die Superreichen. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen, werden seine familienpolitischen Ansichten nicht untersucht. Sie aber zeigen besonders deutlich, was er von der systemrelevanten Institution Familie und ihrer Kernkompetenz (die Erziehung der Kinder und die Pflege der emotionalen Bedürfnisse) hält.

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Scholz und der Einfluss des Staates auf die Erziehung

Bekannt ist sein Wort von der Lufthoheit über den Kinderbetten. Es stammt aus einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 3. November 2002, als die Republik über den staatlichen Einfluss bei der Kindererziehung debattierte und die rot-grüne Regierung Schröder das Krippensystem ausbauen wollte. Der Plan der damaligen Familienministerin Renate Schmidt (2002–2005) wurde später von ihrer Nachfolgerin Ursula von der Leyen eins zu eins übernommen und umgesetzt. Scholz, seinerzeit frisch gekürter Generalsekretär der SPD, begründete den Plan mit diesen Worten: „Die Regierung will mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine ,kulturelle Revolution‘ erreichen. Wir wollen die Lufthoheit über unsere Kinderbetten erobern!“.

Dieser Linie blieb er treu. Als Erster Bürgermeister von Hamburg strebte er vor dem Bundesverfassungsgericht die Abschaffung des gerade eingeführten Betreuungsgeldes für Eltern an, die ihr Kind nicht in die Krippe geben. Die Karlsruher Richter, die seit dem Einzug einiger von den Grünen durchgesetzten familienfeindlichen Richterpersonen seit 2011 von der früheren Linie und Verteidigung des Artikels 6 Grundgesetz abgewichen waren, gaben der Klage Hamburgs recht und kippten am 21.7.2015 das Betreuungsgeld. Der ohnehin als Anerkennung für die elterliche Erziehungsleistung schmale Betrag von 100 Euro pro Monat fiel von der Zuständigkeit des Bundes in die der Länder. Nur Bayern und Sachsen zahlen es in Form eines Landeserziehungsgeldes. Es war ein Etappensieg der Scholzschen Ideologie von der kulturellen Revolution.

Der Staat soll das Gängelband der Familie kurz halten

Gelegentlich wird dem kinderlosen Scholz seit seiner Kanzlerkandidatur angedichtet, er stehe für mehr Kindergeld. Hier aber gilt: Nichts ist mit Klotzen statt Kleckern, die Beträge sind mickrig und nicht mehr als ein Inflationsausgleich. Auch die bescheidene und befristete Senkung der Mehrwertsteuer, die in der Krise den Binnenkonsum beleben soll, zeugt nicht von Familienfreundlichkeit. Dafür müsste diese Steuerform reformiert werden, was relativ einfach wäre. Man könnte, was schon vor Jahren der Finanzexperte Professor Rolf Peffekoven vorgeschlagen hatte, die Sätze vereinheitlichen und als Kompensation für die Familien, die ja nur die Alternative Konsum oder Hunger haben, das Kindergeld kräftig erhöhen. Das wäre ein Schritt zu mehr Freiheit für die Familien. Aber gerade das ist nicht im Sinn von Linkspolitikern wie Olaf Scholz. In ihren Augen soll der Staat nicht nur die Lufthoheit über den Kinderbetten, sondern auch das Gängelband der Familien kurz halten.

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