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Wo es keine einfachen Antworten gibt

Deutschland auf der Suche nach Recht und Ordnung: Warum der Zusammenbruch der Dublin III-Verordnung kein neues Unrecht rechtfertigt. Von Friedrich von Westphalen
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze
Foto: dpa | Asylpolitik darf nicht mit der Bereitschaft, Almosen zu geben, verwechselt werden: Flüchtlinge – hier an der deutsch-österreichischen Grenze – haben Rechte, die von den EU-Staaten beachtet werden müssen.

In der Flüchtlingskrise, so ließ der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer – seine Kurfehde mit der Bundeskanzlerin weiter forcierend – soeben wissen, gäbe es „eine Herrschaft des Unrechts“. Auch von „Verfassungsbruch“ ist die Rede und von der Pflicht, Recht und Ordnung – vor allem an den Grenzen des Landes – durch umfassende Grenzsicherungen wiederherzustellen. Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, behauptet gar – freilich inzwischen vom Vorstand der Partei zurückgenommen – dass es als „ultima ratio“ rechtmäßig sei, auf Flüchtlinge, die sich illegal über die deutsche Grenze wagen, zu schießen.

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