Zukunft von Glyphosat offen

Keine Einigung in Brüssel – Am Ende wird die EU-Kommission über die Zulassung entscheiden müssen. Von Carl-Heinz Pierk
Landwirt versprüht Pestizid
Foto: dpa | Schätzungen gehen davon aus, dass ein Glyphosat-Verbot in Deutschland eine bis zu zehn Prozent geringere Ernte bedeute.

Der Fall Glyphosat bleibt vorerst ungelöst: Die für Donnerstag erwartete Abstimmung der EU über eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat wurde verschoben. Bei einem Treffen von Vertretern der 28 Länder in Brüssel kam nicht die nötige Mehrheit für oder gegen die Neuzulassung in Europa zustande. Zur formellen Abstimmung kam es gar nicht. Falls die EU-Staaten sich weiterhin nicht einigen können, müsste am Ende die EU-Kommission entscheiden. Der Wirkstoff Glyphosat wird im Pflanzenschutz seit 1974 angewandt und in vielen Pflanzenschutzmitteln verwendet. Die Genehmigung für den Wirkstoff auf EU-Ebene endete im Dezember 2015. Sie wurde von den zuständigen Gremien bis Ende Juni 2016 auf europäischer Ebene verlängert. Dies war notwendig geworden, um die Prüfung von Glyphosat nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik abzuschließen.

Grund für die Verschiebung einer Entscheidung sind die ungeklärten Positionen in gleich mehreren EU-Mitgliedsländern, allen voran Deutschland. Sowohl Agrarminister Christian Schmidt als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen sich für Glyphosat aus – die von der SPD geführten Bundesressorts sind dagegen. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt war bereits am Donnerstag morgen davon ausgegangen, dass der EU-Ausschuss an diesem Tag noch nicht über eine Verlängerung der Genehmigung für den Unkrautvernichter entscheiden werde. Eine Einigung sei schwierig, hatte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk erklärt. Bei einer Abstimmung müsste sich die Bundesregierung enthalten, weil Union und SPD uneins seien. „Bis letzte Woche hatten wir eine Einigung“, so Schmidt. „Und in der letzten Woche hat ein Koalitionspartner die Zustimmung zurückgezogen. Mein Problem damit ist, dass sich damit die Politik an die Stelle der Wissenschaft setzt.“ Eine Kehrtwende der SPD aus wahltaktischen Gründen? Der Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, bedauerte die deutsche Uneinigkeit. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa, dies sei grundsätzlich schade, weil das größte Land der EU bei solchen Fachentscheidungen in Brüssel Orientierung geben sollte, in welche Richtung der Kontinent gehe.

In Deutschland wird Glyphosat unter dem Markenamen Roundup vom US-Agrarkonzern Monsanto vertrieben. Das Unternehmen, das der deutsche Chemieriese Bayer übernehmen will, erzielte damit im vergangenen Jahr einen Umsatz von 4,8 Milliarden Dollar. In der konventionellen Landwirtschaft wird Glyphosat großflächig ausgebracht, um Äcker unkrautfrei zu machen. Der Deutsche Bauernverband hatte vor einem Zulassungsverbot ausdrücklich gewarnt. Es gebe keinen gleichwertigen Ersatz. Bei einem Zulassungsverbot müsste die Bodenbearbeitung wieder intensiviert werden.

Schätzungen gehen davon aus, dass ein Glyphosat-Verbot in Deutschland eine bis zu zehn Prozent geringere Ernte nach sich zöge. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL), in der sich konventionelle wie auch ökologisch wirtschaftende Bäuerinnen und Bauern für eine sozial- und umweltverträgliche Landwirtschaft zusammengeschlossen haben, lehnt dagegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat klar ab.

„Es ist gut, dass die Entscheidung über eine weitere Zulassung von Glyphosat vorerst verschoben wurde“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Solange nicht eindeutig geklärt sei, ob Glyphosat gesundheitsschädlich sei oder nicht, dürfe das Unkrautvernichtungsmittel nicht wieder zugelassen werden. Ist aber Glyphosat gesundheitsschädlich oder nicht? Eine Vielzahl von Studien sind auf dem Markt, an deren Glaubwürdigkeit es in manchen Fällen ernsthafte Zweifel gibt. Im März 2015 hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen“ eingestuft. Dann kommt die überraschende Wendung im Streit um Glyphosat ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem in Brüssel über die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gerungen wird. Es sei unwahrscheinlich, dass Glyphosat bei der Nahrungsaufnahme für Menschen ein Krebsrisiko darstelle, stellten Experten der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fest. Die Chemikalie löse vermutlich auch keine Veränderungen des menschlichen Erbguts aus. Diese Angaben widersprechen den Ergebnissen einer Untersuchung der Internationalen Behörde für die Krebsforschung (IARC), die in Lyon ansässig ist und zur WHO gehört. Die IARC hatte Glyphosat als wahrscheinlichen Krebserreger eingestuft.

Offen ist nun, wie die EU-Kommission weiter vorgeht, ob sie die Neuzulassung weiter betreibt, deutliche Anwendungsbeschränkungen verhängt oder angesichts des Drucks aus Politik und Öffentlichkeit einfach auslaufen lässt. Am in der Europäischen Union geltenden Vorsorgeprinzip, wonach nur zugelassen werden darf, was zweifelsfrei nicht gesundheitsschädlich ist, sollte aber nicht gerüttelt werden. In den USA gilt das Risikoprinzip: Produkte dürfen erst verboten werden, wenn die Schädlichkeit eindeutig belegt ist.

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