Noch jede Bundesregierung nahm sich vor, das System der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) so zu reformieren, dass es künftig ohne weitere Nachbesserungen auskommt. Aber bisher hat noch keine dieser Reformen dieses Ziel nachhaltig erreicht. Gedämpfter Optimismus also für den neuesten Entwurf der Krankenversicherungsreform, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Das neue Gesetz nimmt unter anderem Abschied von der Kopf-Pauschale, die für die Union lange als Allheilmittel in der Gesundheitspolitik galt. Hier setzte sich die SPD durch, auf einem anderen Feld blieb die Union standhaft: Auch in Zukunft wird der Arbeitgeberbeitrag eingefroren.
Zu Lasten der Versicherten
Reform der Krankenkassenbeiträge beendet Ära der Kopfpauschale – Beitragssteigerungen werden weiterhin allein Arbeitnehmer schultern müssen. Von Reinhard Nixdorf