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Zeit für Entlastungen

Milliarden-Überschüsse müssen Bürgern zugutekommen. Von Robert Luchs
Wolfgang Schäuble
Foto: dpa | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darf in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von mehr als 300 Milliarden Euro rechnen.

Ein Rekord-Überschuss bei der Arbeitslosenversicherung, ein Rekord bei den Steuereinnahmen. Wenn nicht jetzt, wann dann ist die Zeit gekommen, um die Bürger spürbar zu entlasten? Der Bund der Steuerzahler drängt die Politik zu einem Dreiklang: Die sprudelnden Einnahmen müssen denen zugutekommen, die die hervorragende Kassenlage erst möglich gemacht haben. Nach 2015 hat der Bundeshaushalt 2016 abermals mit einem satten Milliarden-Überschuss abgeschlossen. Inzwischen hat der Bund rund 19 Milliarden Euro auf der hohen Kante – das ist mehr, als Bürger und Unternehmen im vergangenen Jahr an Solidaritätszuschlag an den Fiskus abführen mussten. Auch die Kasse der Arbeitslosenversicherung ist so gut gefüllt wie schon lange nicht mehr. ...

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