Wohnen muss bezahlbar bleiben

Opfer der Vermietergier: 284 000 Menschen ohne Wohnung. Von Reinhard Nixdorf

Sie kampieren auf Campingplätzen, finden Unterschlupf bei Bekannten, leben in Notquartieren, Billigpensionen oder hausen unter Brücken: 284 000 Menschen waren nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) 2012 ohne feste Wohnung – darunter 32 000 Kinder und minderjährige Jugendliche sowie 24 000 Obdachlose.

Sie konnten ihre Miete nicht mehr bezahlen, wurden zwangsgeräumt oder fanden keine bezahlbare Wohnung. Gegenüber 2010 ist dies ein Anstieg von fünfzehn Prozent, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Thomas Specht, bei der Vorstellung der Zahlen am Donnerstag in Berlin. Die Schätzungen seien eher konservativ, so Specht. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass das Ausmaß der Wohnungslosigkeit sogar noch dramatischer gestiegen ist als erwartet“. Specht beklagte, dass bislang nur Nordrhein-Westfalen die Zahl der Wohnungslosen systematisch erfasse und forderte die Einführung einer entsprechenden Statistik für das gesamte Bundesgebiet.

Besonders Alleinstehende würden kaum noch etwas Bezahlbares finden. Viele Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren hätten ihre Wohnung verloren, weil ihnen als Sanktionierungsmaßnahme die Kostenerstattung für ihre Wohnung gestrichen wurde. „Das halten wir für verfassungswidrig“, so Specht. Die meisten Wohnungslosen seien alleinstehende Männer. Allein 2011 gab es nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft 25 000 Zwangsräumungen, in vierzigtausend Fällen zogen die Mieter aus, bevor es dazu kam. „Ein ausschließlicher Blick auf die Zwangsräumungsmaßnahmen verkennt das Ausmaß der neu entstehenden Wohnungslosigkeit“, sagte Specht. Denn neben den 284 000 Wohnungslosen habe weiteren 130 000 Menschen der Verlust der Wohnung gedroht. Anzeichen für eine Entspannung gäbe es nicht: Die Mieten steigen weiter, günstiger Wohnraum wird knapp. Für die nächsten zwei Jahre prognostiziert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 380 000 Wohnungslose. Das wäre ein Anstieg um dreißig Prozent. Schon jetzt schlagen Behördenleiter in Städten wie München Alarm. Dort sind alle Notunterkünfte belegt, Mitarbeiter überlastet, weil der Andrang von Verzweifelten nicht nachlässt. Besonders für arme Leute steigt der Anteil der Mietkosten am Einkommen: In sechzig der hundert größten deutschen Städte haben einkommensschwache Familien nach Abzug der Mieten durchschnittlich weniger als den Hartz-IV-Regelsatz zur Verfügung, so eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. „Bevor die Menschen hungern oder frieren, zahlen sie ihre Mieten nicht regelmäßig“, erklärte Specht die häufig auftretende Situation, die zum Verlust der Wohnung führen kann.

Sozialpolitische Fehlentscheidungen

Auch sozialpolitische Fehlentscheidungen im Rahmen der Einführung des Arbeitslosengelds II, vor allem die niedrige Mietobergrenze in der Grundsicherung sowie Sanktionierungen bei den Kosten der Unterkunft nannte Specht als Gründe der Wohnungslosigkeit. Weitere Ursachen seien die schlechte Bezahlung im Niedriglohnsektor, zu wenig sozialer Wohnungsbau und ein Mangel an Präventionsstellen in den Kommunen. So richteten Kommunen in Ostdeutschland offenbar kaum Fachstellen ein. Dabei ließe sich über diese Fachstellen in fast achtzig Prozent der Fälle ein drohender Verlust der Wohnung durch Mietschulden verhindern. „Mieten und die hohen Energienebenkosten sind Brandbeschleuniger“, sagte Specht. In Deutschland fehlen derzeit vier Millionen Sozialwohnungen. Der Mangel an preisgünstigem Wohnraum ist nicht nur in boomenden Metropolen, sondern auch in kleineren Städten ein Thema. Dass junge Leute zur Ausbildung in die Städte ziehen und günstigen Wohnraum nachfragen, ist heute nicht anders als früher. Neu ist, dass die Gegenbewegung geringer ausfällt: Immer weniger Menschen ziehen aus den Städten hinaus in den ländlichen Raum und ins Umfeld der Städte. Hinzu kommt die Zuwanderung aus dem Ausland. Im Jahr 2011, einem wirtschaftlich erfolgreichen Jahr in Deutschland, zogen laut Statistischem Bundesamt 279 000 Menschen mehr zu als weg. All das macht billigen Wohnraum knapp und nicht nur dies: Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der sogenannten Bindung und werden nach etwa fünfzehn Jahren auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr als Sozialwohnungen angeboten. Dann können auch höhere Mieten als die üblichen Sozialmieten erhoben werden. Neu gebaut werden aber immer weniger Sozialwohnungen. Der Grund: Da Baukredite so günstig sind wie lange nicht mehr, investieren Bauherren eher in Luxuswohnungen, die ihnen fette Mieteinnahmen bescheren, als in Sozialwohnungen, die weit weniger abwerfen, zumal das freie Baugeld fast ebenso billig ist wie der staatliche Zuschuss beim Sozialen Wohnungsbau.

Wie lässt sich der soziale Wohnungsbau wieder in Gang bringen? Sicher über Anreize, etwa günstigen Krediten der öffentlichen Hand. Möglich wäre auch, die Genehmigung von Bauvorhaben an Quoten zu knüpfen und den Bau frei finanzierter Wohnungen nur zu erlauben, wenn 25 bis dreißig Prozent als Sozialwohnungen ausgewiesen sind. Setzt sich der Trend fort, befürchtet der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge auf lange Sicht einen Zerfall der Städte – in Luxusquartiere für Reiche und Wohngebiete für Bedürftige. Die Unruhen in Frankreich und Großbritannien sollten den Verantwortlichen in Deutschland eine Warnung sein, findet er. Denn wer weder Arbeit noch ein Dach über dem Kopf hat, hat nichts mehr zu verlieren. Wohnungsnot birgt sozialen Sprengstoff.

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