Wird die EZB zur „bad bank“?

Die Europäischen Zentralbänker sind mit ihrer Zinspolitik am Ende – Jetzt wird es eng – Sparer sind bereits kalt enteignet und am Ende haftet der Steuerzahler. Von Friedrich Graf von Westpahlen
Foto: KNA | Sollten die Maßnahmen der EZB wie Seifenblasen zerplatzen, geht der Euroraum schweren Zeiten entgegen.
Foto: KNA | Sollten die Maßnahmen der EZB wie Seifenblasen zerplatzen, geht der Euroraum schweren Zeiten entgegen.

Es ist ein fürchterliches Dilemma für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), dass im Euroraum die Inflationsrate im August auf nur noch 0,3 Prozent nach 0,4 Prozent im Juli abgesunken ist. Denn ihre gesetzliche Aufgabe besteht darin sicherzustellen, dass Preisstabilität gewährleistet wird, die mit einer Inflationsrate von zwei Prozent definiert ist. Die zunehmende Differenz zwischen diesen beiden Inflationsraten belegt nachdrücklich, wie nahezu unlösbar die Aufgaben für die EZB angesichts immer deutlicher werdender deflationärer Tendenzen geworden sind. Ob das vor allem auch daran liegt, dass – wie EZB-Chef Draghi sagte – ein Mangel an Vertrauen herrscht, erscheint fraglich. Das wäre eine zu einfache Erklärung.

Das Dilemma hat einen Namen: Das der EZB vornehmlich zur Verfügung stehende Instrument des Leitzinses hat als Steuerungsmodul im Euroraum praktisch ausgedient. Die jetzt von Mario Draghi verkündete Senkung des Leitzinses von 0,15 Prozent auf 0,05 Prozent wird kaum eine nachhaltig stimulierende Wirkung für Wachstum und Beschäftigung durch die Vergabe neuer Kredite – vor allem von Investitionskrediten – entfalten. Die Nullgrenze für den Leitzins ist endgültig erreicht; tiefer geht es nicht mehr. Doch die Banken werden kaum durch die (gegenläufige) Erhöhung der Strafzinsen von 0,1 Prozent auf 0,2 Prozent, wenn sie Gelder – überschüssige Liquidität – über Nacht bei der EZB „parken“, veranlasst werden, vermehrt Kredite an die Realwirtschaft zu gewähren. Das Haupthindernis für solche Kreditvergaben ist nicht die fehlende Liquidität der Banken, sondern die mangelnde Bonität der prospektiven Schuldner.

Die Verbraucher – vor allem die Sparer – werden durch die Zinspolitik der EZB noch mehr frustriert. Die Politik des Nullzinses wird lange Zeit anhalten. Das Beispiel Japans lehrt aber gleichzeitig, dass Deflationen einen langen Atem haben; die künstliche Vermehrung der Geldmenge durch die Notenbanken bringt noch keine Remedur. Derweilen protestieren die Lebensversicherer immer heftiger gegen die EZB, weil ihr Geschäftsmodell kollabiert. Für die Versicherten ist damit eine kalte Enteignung der für den Ruhestand erwarteten Versicherungsleistung verbunden.

Doch eine spektakulär neue Variante in der Geldpolitik der EZB ist jetzt hinzugekommen. Sie besteht darin, dass die EZB – wie nicht viele vorausgesagt haben – im großen Stil verbriefte Kreditforderungen zur Entlastung der Bilanzen der Banken käuflich erwerben will (Asset Backed Securities – ABS). Zur Erinnerung: Das sind die vergifteten Papiere, die, mit dubiosen Hypothekenforderungen unterlegt, die Finanzkrise 2008 befeuert hatten. Sie zeichnen sich ihrer Struktur nach dadurch aus, dass der Käufer – also: die EZB – keinen Regress gegenüber dem Verkäufer nehmen kann, wenn der Schuldner der besicherten Forderungen ausfällt. Diese Besonderheit von Kreditverbriefungen hat vielfach die Sorge ausgelöst, dass die EZB jetzt praktisch den Banken die miesen Kredite abkauft, dann aber selbst zur größten europäischen „bad bank“ wird. Der letzte Schuldner in dieser Kette gegenüber der EZB ist jedoch der europäische Steuerzahler. Er muss antreten, wenn Banken erneut durch die ABS-Transaktionen in Bedrängnis geraten. Sicher, die EZB hat versichert, sie werde nur einfach gestrickte Kreditverbriefungen erwerben, nur transparente Papiere, keine Papiere, die – wie in der Finanzkrise üblich – so überdreht „konstruiert“ waren, dass sie praktisch kein Erwerber mehr verstand, also im Ergebnis gar nicht wusste und auch oft nicht wissen konnte, was denn die erworbene Kreditforderungen tatsächlich als Geldwert repräsentiert.

Die Banken – das ist der von der EZB verfolgte Zweck – sollen auf diesem Weg von „faulen“ Krediten entlastet werden und daher wieder mehr Kredite an Firmen (nicht nur an Private) ausreichen. Denn das von der EZB zu verfolgende Inflationsziel erfordert schonungsloses Wachstum, Investition und Konsum in der Realwirtschaft. Ob das der EZB im Herbst bereits gelingt, erscheint mehr als fraglich. Denn auch die von der EZB bislang ins Werk gesetzten großzügigen Kreditfazilitäten (vor allem als Kreditrahmen für die Banken in den Peripherieländern) haben noch nicht in der Realwirtschaft gegriffen und Wachstum erzeugt. Und es ist genauso unsicher, ob das zusätzlich von Draghi angekündigte Programm, Pfandbriefe („collateral debts“) im großen Stil von den Banken zu erwerben, durch zusätzliche Kreditvergaben in der Realwirtschaft als Wachstumsimpuls ankommen wird.

Wieder ein Fall für das Verfassungsgericht

Denn ein weiteres kommt das Dilemma der EZB verstärkend hinzu: Wenn die EZB mit ihren großvolumigen Kaufprogrammen die Bilanzen der Banken von faulen Krediten entlastet, hilft sie ihnen auch, den im Oktober/November abzuwickelnden Stresstest zu bestehen. Durch eine solche Sanierungsmaßnahme verhindert sie in vielen Fällen, dass die erforderliche Rekapitalisierung der Banken scheitert und diese Institute schlicht in die Insolvenz getrieben und dann abgewickelt werden. Die Amerikaner haben dies in großem Stil (400 Banken seit Beginn der Krise) getan, die Europäer praktisch nicht; hier hat der Staat – und damit der Steuerzahler – stets brav geholfen. Weder auf der Ebene der Ordnungs- noch der Strukturpolitik verdient das Vorhaben der EZB Beifall. Zumal die EZB – jedenfalls bei den von ihr unmittelbar geprüften großen Banken – in einem klaffenden Interessenkonflikt handelt. Sie geriert sich sowohl als Prüfer und Kontrolleur, aber eben auch als Sanierer. Analysiert man die neuen Instrumente der EZB – neben den ABS-Käufen auch Erwerb von Pfandbriefen – dann lässt sich trefflich streiten, ob diese Maßnahmen noch innerhalb des gesetzlichen EZB-Mandats der Geldpolitik liegen. Streng genommen handelt es sich – genauso wie die 2012 bereits angekündigten, aber noch nicht vollzogenen Staatsanleihekäufe – um Wirtschafts- und auch um Fiskalpolitik. Nicht auszuschließen, dass sich das Bundesverfassungsgericht auch bald mit dieser neuen Entscheidung der EZB im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde eines „betroffenen“ Bürgers wird befassen müssen.

Ersichtlich läge es in der Tendenz des letztjährigen Urteils des Karlsruher Gerichts, auch in diesen neuen Maßnahmen der EZB ein Handeln zu sehen, dass von den gesetzlichen Vorgaben des EZB-Mandats (Geldpolitik) und dem Grundtenor des Lissabon-Vertrages – keine Haftungsgemeinschaft der Nationalstaaten – nicht mehr gedeckt ist. Doch der Europäische Gerichtshof, an den das Karlsruher Gericht seine Entscheidung verwiesen hat, lässt aus guten Gründen noch auf sich warten. Denn im Hintergrund steht ja die Frage, ob denn ein einzelner Bürger bei einem nationalen Verfassungsgericht erfolgreich die Verletzung europäischen Rechts rügen darf. Das dürfte im Rahmen des Europarechts wohl zweifelhaft sein.

Schließlich besteht ein weiteres Dilemma der EZB inzwischen darin, dass sich die Wirtschaft in Deutschland abkühlt und dass Frankreich und Italien sehenden Auges in die Rezession driften. Wachstumsmotoren fallen aus – das ist das Fazit, welches Draghi nur mit mahnenden Worten, nicht aber mit Taten beeinflussen kann. Die Politik des überaus billigen Geldes verschafft den Staaten Zeit zum Luftholen und auch überaus preiswertes Geld für neue Schulden. Haushaltsdefizite in diesen Mitgliedsländern der EU wachsen also – ungeachtet der Schuldenbremse des Fiskalpakts. Die notwendigen Strukturreformen im Bereich des Arbeitsmarktes und der Sozialleistungen (Renten) bleiben auf der Strecke.

Auf der Habenseite ist für die Politik der EZB freilich zu vermerken, dass der Euro weiter auf Talfahrt geht; er nähert sich der Marke von unter 1,30 zum Dollar in fast rasender Fahrt. Das erleichtert die Importe aus dem Dollar-Raum. Gleichzeitig ist aber festzuhalten, dass die Renditen für Staatsanleihen in den USA (zwei Prozent und mehr) und in Deutschland (unter einem Prozent) so weit auseinandergedriftet („Spread“) sind, dass viele Analysten dies als Vorbote einer neuen Krise werten.

Draghi hat wohl nur noch eine Waffe gegen die deflationären Gefahren in Händen. Danach wäre endgültig Schluss: Die EZB kann noch Anleihenkäufe in großem Stil tätigen, was nichts anderes ist als Gelddrucken. Dass daraus dann Stimulationen für die Wirtschaft im Euroraum entstehen, die Wachstum, Konsum und auch den Arbeitsmarkt beflügeln, ist leider nur eine vage Hoffnung.

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