Wie der Teufel das Weihwasser

Der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wächst – Bund der Steuerzahler präsentiert 19 Prüfsteine vor der Bundestagswahl. Von Robert Luchs
Foto: dpa | Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble unter Druck: Das Ausland kritisiert Berlins Handelsbilanz, der Steuerzahlerbund die schwere Last an Steuern und Abgaben.

In Berlin steigen die Einsätze: Es werden noch Wetten angenommen, ob der Hüter der Finanzen vor der Bundestagswahl in drei Monaten an der Steuerschraube drehen wird oder nicht. Bei öffentlichen Auftritten lässt sich Wolfgang Schäuble weiterhin nichts anmerken. Er setzt sein Pokerface auf und scheint nicht daran zu denken, Begehrlichkeiten von Parteien und Lobbyisten nachzugeben. Doch der Druck auf den Bundesfinanzminister wächst, der sich außerdem mit heftiger Kritik am deutschen Außenhandelsüberschuss auseinandersetzen muss.

Kritik, die nicht nur bei jeder sich bietenden Gelegenheit vom US-amerikanischen Präsidenten an Deutschland geübt wird. Vom Internationalen Währungsfonds (IWF) über die EU-Kommission bis zur Regierung in Paris werden Forderungen nach einer Verbesserung der deutschen Handelsbilanz laut. Statt die Welt mit seinen Waren zu überschwemmen, solle Deutschland mehr importieren, heißt es. Berlin könne es sich nicht länger leisten, diese Kritik zu ignorieren, zitiert die „Welt am Sonntag“ den Ökonomen Carl Christian von Weizsäcker. Andernfalls drohe die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden, was wiederum Schäuble fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Deutschland wäre dann haftbar für die Defizite seiner EU-Partner. Ein wirksames Mittel, die Exportüberschüsse zu senken, sieht von Weizsäcker in der Senkung der Mehrwertsteuer.

Es wäre nicht das erste Mal, dass weitreichende Entscheidungen zunächst über das Presse-Echo getestet werden, bevor eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung fällt. Durch eine niedrigere Mehrwertsteuer hätten die Bürger mehr Geld in der Brieftasche, das für den Konsum zur Verfügung stünde. Wenn mehr Produkte gekauft würden, müssten entsprechend mehr Güter importiert werden. Das hätte positive Auswirkungen auf die Handelsbilanz. Angeblich prüft die Regierung derzeit die Wirkung einer Mehrwertsteuersenkung.

Damit der gewünschte Effekt eintritt, müsste die Steuer um mindestens fünf Prozentpunkte fallen – also von zurzeit 19 auf 14 Prozent, meint von Weizsäcker. Außerdem wäre dies gerechter als eine vor allem von der Linken ins Gespräch gebrachte Reichensteuer. Im Wirtschaftsministerium hat man eine andere Sicht der Dinge: Der Anteil an importierten Konsumartikeln liege ohnehin bei nur etwa 25 Prozent, heißt es da. Ob eine Senkung also zu mehr Importen und zu einer Verbesserung der Handelsbilanz führen würde, sei fraglich. Die Debatte um die Mehrwertsteuer lässt leicht übersehen, dass der Fiskus von einem Rekord zum nächsten jagt. Bis zum Jahr 2021 wird der Staat rund 54 Milliarden Euro mehr einnehmen als erwartet. 732 Milliarden Euro Steuereinnahmen in diesem Jahr bedeuten 40 Prozent mehr als 2009, als die schwarz-gelbe Bundesregierung startete. Das entspricht einem jährlichen Wachstum von 4,3 Prozent. Die Steuereinnahmen sind mehr als doppelt so schnell gewachsen wie die Bruttolöhne.

Der Bund der Steuerzahler fordert nun, angesichts dieser Entwicklung die Belastung durch Steuern und Abgaben zu senken. Mit 19 Wahlprüfsteinen für die 19. Legislaturperiode wird aufgezeigt, wo Handlungsbedarf besteht und welche Lösungen es gäbe. Schluss mit dem Solidaritätszuschlag heißt es da. Spätestens wenn die Hilfen für die neuen Bundesländer im Jahr 2019 auslaufen, muss auch der Soli enden. Denn die Politik hatte stets beides miteinander verknüpft.

Eine Forderung lautet, die Politik müsse Familien mit Kindern steuerlich stärker unterstützen. Am bewährten Ehegattensplitting müsse festgehalten und Kinder steuerlich besser berücksichtigt werden. In weniger als 20 Jahren ist der Strompreis für private Haushalte um rund 70 Prozent gestiegen. Nicht zuletzt, weil Steuern, Umlagen und Abgaben sich fast vervierfacht haben. Daher müssten die staatlichen Abgaben wieder sinken.

26 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss pendeln jährlich immer noch 30 000 Beamte zwischen Berlin und Bonn hin und her. Das müsse ein Ende haben. Die Ministerien müssten endlich komplett nach Berlin umziehen und so teure Doppelstrukturen beseitigt werden. Die Zahl von Betrieben in öffentlicher Hand wächst, dabei ist der Staat selten der bessere Unternehmer. In einer sozialen Marktwirtschaft sollte der Staat stattdessen eine „Schiedsrichter-Funktion“ wahrnehmen und eine verlässliche Rahmenordnung für unternehmerische Tätigkeiten schaffen.

Die Arbeitslosenversicherung erzielt seit Jahren Milliarden-Überschüsse. Doch dieses Geld gehört den Beitragszahlern und sollte daher an Betriebe und Bürger zurückgezahlt werden, fordert der Steuerzahler-Bund. Der Beitragssatz müsse von drei auf 2,5 Prozent sinken. Weitere Forderung: Der Bundestag soll kleiner werden, dazu müsse das Bundeswahlrecht gleich nach der Wahl im September grundlegend reformiert werden. „500 Abgeordnete sind genug.“

Auch Bürger und Betriebe sollen vom elektronischen Finanzamt profitieren. Bislang lohnt sich die Digitalisierung vor allem für die Verwaltung, während die Steuerzahler auf die versprochenen Verbesserungen warten müssen. Bürger kommen oft nur unzureichend an staatliche Auskünfte. Da es um den Umgang mit dessen Steuergeldern geht, sollten alle staatliche Stellen verpflichtet werden, Informationen zu Staatsausgaben und Verträgen zu veröffentlichen.

Themen & Autoren

Kirche

Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer
Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann