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Kein Erfolg der EZB-Politik in Sicht. Von Friedrich Graf von Westphalen

Die monatlichen Pressekonferenzen von EZB-Chef Mario Draghi sind für die Finanzmärkte immer ein Großereignis, auch wenn er – wie dieses Mal – nichts wirklich Neues sagte. Der EZB-Präsident hat nicht konkret ausgesprochen, was viele erwartet hatten, dass nämlich bald, spätestens aber zu Beginn des neuen Jahres, die EZB im großen Stil eine „Quantitative Lockerung“ („Quantitative Easing“ – QE) der Geldpolitik vornehmen und Anleihenkäufe von Staaten und Unternehmen tätigen wird. Draghi hat den Zeitpunkt für ein solches QE offengelassen. Im November hatte Draghi bereits verkündet, die EZB werde alles tun, was erforderlich ist, um ihr Mandat zu erfüllen, durch Maßnahmen der Geldpolitik sicherzustellen, dass die Inflation bald wieder die Marke von zwei Prozent erreicht. Und viele – vor allem die Börsianer – hatten diese Ankündigung eines QE dahingehend verstanden, die EZB werde über den Weg großrahmiger Anleihekäufe praktisch noch in diesem Jahr frisches Geld drucken, um so die langfristigen Zinsen zu senken und neues Geld in das Bankensystem zu pumpen, welches vor allem für die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft – Wachstumsimpulse für den Euroraum ist das Stichwort – eingesetzt werden soll.

Doch die bisherigen Ankündigungen und auch die von der EZB bislang in Angriff genommenen Kreditvergabeprogramme (für die Peripherieländer) haben noch kaum etwas erreicht, was man als Erfolg ausweisen könnte. Die Inflation liegt in der Eurozone jetzt bei schlappen 0,3 Prozent; das Gespenst der Deflation ist Realität. Und für das kommende Jahr erwartet die EZB bestenfalls eine Inflation von gerade mal 1,1 Prozent. Darin sind noch nicht zur Gänze die bereits absehbaren (deflationären) Auswirkungen des seit einigen Wochen immer weiter fallenden Ölpreises (Benzin und Gas) eingerechnet. Darauf hat Mario Draghi ausdrücklich hingewiesen.

Ein weiteres hat er jetzt betont: Die Entscheidung der EZB über ein großrahmiges Programm, Staats- und Unternehmensanleihen – wohl bis zur Grenze von einer Billion Euro – zu kaufen, bedarf nicht der Einstimmigkeit im Rat der EZB. Das muss man auch als eine Art Kampfansage gegen die Politik der Deutschen Bundesbank – und damit gegen Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger als deutsche Vertreter in der EZB – verstehen. Sie sehen solche Kaufprogramme der EZB skeptisch und bezweifeln, dass der massive Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen noch Geldpolitik ist und die Zinsen in die Höhe treibt sowie die Kreditvergabe durch die Banken zugunsten der Realwirtschaft stimuliert. Es geht also bei diesem Streit darum, ob die von der EZB betriebene „Geldpolitik“ schon jetzt im Rahmen ihres gesetzlichen Mandats an ihre Grenzen gestoßen und der Instrumentenkasten der EZB damit leer ist oder ob mit Hilfe von QE „noch was geht“, was den Rahmen des geldpolitischen Mandats der EZB nicht sprengt.

Wie schräg die von der EZB angestoßene Entwicklung inzwischen verläuft, ist an der Börse zu besichtigen. Der DAX gab nach seinem Sprung über die Marke von 10 000 nach den Erklärungen von Draghi beträchtlich nach. Das ist eine kaum überraschende Bestätigung der Grundthese, dass der Börsenkurs nicht mehr den Fundamentaldaten der dort notierten Unternehmen folgt, sondern vor allem das Ergebnis der Anlage von Liquidität ist, die dank der „Geldpolitik“ des EZB im Überfluss im Markt verfügbar ist. Auch die hohe Volatilität der Kurse in den letzten Monaten belegt diesen Befund. Und dass der Kurs des Euro zum Dollar – seit einigen Wochen im freien Fall – jetzt wieder angezogen hat, verstärkt den Befund: Die Unsummen an Geld suchen verzweifelt nach rentierlichen Finanzanlagen.

Derweilen werden die Kollateralschäden dieser Entwicklung immer deutlicher: Schleichende Enteignung der Sparer und vor allem: Lebensversicherungen, die schon jetzt wegen des Nullzinses aus dem letzten Loch pfeifen.

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