Vorboten eines neuen Wirtschaftskriegs

Warum der drohende Protektionismus in Großbritannien und den USA ausgerechnet denen schadet, die sich von ihm Schutz erhoffen. Von Friedrich Graf von Westphalen
TTIP - Transatlantisches Freihandelsabkommen
Foto: dpa | So gut wie tot: Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA.

Es kann so schnell gehen: Dieses Mal sind die Angriffe gegen den freien Welthandel und für einen Wettstreit um immer niedrigere Unternehmenssteuern – beides klare Signale protektionistischen Wirtschaftens – praktisch über Nacht gekommen: Theresa May, die britische Premierministerin, hat als Folge des „Brexit“ und im Blick auf die erforderliche Stärkung des Wirtschaftsstandorts Großbritannien angekündigt, dass London die Steuern auf Unternehmensgewinne so gering wie nur möglich ansetzen wird. Donald Trump, der designierte Präsident der USA, hat das Freihandelsabkommen – auch das zwischen den USA und der EU – in seiner ersten Fernsehbotschaft aufgekündigt. Sowohl London als auch Washington haben unverhohlen nationalistische Gründe für ihre Entscheidungen ins Feld geführt.

London hat jetzt genau das als neue Politik angekündigt, was nach den kürzlich erst getroffenen Abmachungen zwischen den G-20-Staaten nicht geschehen sollte: ein Wettlauf um die Gunst der Investoren, getragen und geprägt allein von einem möglichst niedrigen nationalen Steuerniveau. Aus purem Eigeninteresse hält sich London jetzt nicht mehr an diese Regeln und will das Land so zum neuen Steuerparadies umbauen. Diese Politik ist bemerkenswert, weil die EU-Kommission erst kürzlich Irland wegen genau dieser Steuerpolitik – und vor allem auch dem US-amerikanischen Konzern Apple – unerlaubte staatliche Beihilfen vorgeworfen und eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro beansprucht. Recht verstanden, das ist nicht unbedingt illegal, weil jeder Mitgliedstaat der EU die Steuerhoheit nach eigenem politischem Ermessen ausüben kann. Doch gegenüber Dublin und gegenüber Apple sieht die EU-Kommission jetzt erstmalig in solchen steuerlichen Vergünstigungen für Unternehmen unzulässige staatliche Beihilfen zugunsten eines Unternehmens, welche nach EU-Recht verboten sind. Freilich hat der Europäische Gerichtshof diese Rechtsauffassung noch nicht bestätigt; sowohl Irland als auch Apple haben erklärt, die von der EU-Kommission festgesetzte Rückzahlungspflicht gerichtlich klären lassen zu wollen.

Politisch hat jedoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Finger in die Wunde gelegt. Wie jede Deregulierung – man fühlt sich in die Zeiten vor der Finanzkrise zurückversetzt – führen solche Steuervergünstigungen zu Wettbewerbsverzerrungen. Das kann London freilich gleichgültig sein, weil es hier nur um englische Belange nach dem „Brexit“ geht. Doch bevorzugt werden in diesem Wirtschaftsmodell vor allem die Großen. Manager werden wieder höhere Gehälter einfahren, üppige Boni eingeschlossen, wenn sie die Vorgaben bei Jahres- oder auch schon bei Quartalszahlen erreichen oder gar übertreffen. Die Spaltung der Gesellschaft wird als Folge der rasanten Zunahme des Geldvermögens vertieft und ihr innerer Zusammenhalt neuen Fliehkräften ausgesetzt; die Armen und die schon jetzt Benachteiligten haben das Nachsehen. Es sind genau die, welche sich für den „Brexit“ entschieden hatten und sich abgehängt fühlten.

Genau die gleiche protektionistische Politik verfolgt jetzt Donald Trump. Auch er befürwortet – neben der Absage an TTIP – das „Steuersparmodell“ für amerikanische Unternehmen und verspricht gleichzeitig, die Umweltstandards zugunsten der Industrie zu senken. Neue Investitionen – auch aus dem Ausland – sollen angelockt werden, weil die Kosten paradiesisch niedrig sein werden. Das soll und wird Arbeitsplätze schaffen, auch dank großer Infrastrukturvorhaben. Schon diese Aussicht befeuert gegenwärtig den Aktienmarkt an der Wall Street. Jedermann erwartet zudem, dass die amerikanische Notenbank bald ihre Zinspolitik ändern und den Basiszins („prime rate“) anheben wird. Ein Wachstum von stolzen vier Prozent ist angepeilt. Die Kosten für neue Arbeitsplätze erhöhen die Gestehungskosten, was einen Preisauftrieb nach sich zieht; die Inflation kehrt zurück.

Verheerend wäre es, wenn die 27 verbliebenen Mitgliedstaaten der EU sich in ihrer eigenen Steuerpolitik an der Politik von London und Washington ein Beispiel nehmen würden. Steueroasen würden wieder ungehindert sprießen; zugunsten der Großen würden an der Grenze der Legalität wieder Steuerabsprachen getroffen. Es kämen neue „Panama-Papers“ auf den Markt. Kurz, ein jedes Land würde in einem dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr verpflichteten Binnenmarkt vor allem und am Ende nur noch seinen eigenen Vorteil suchen. Daher ist es dringlich, dass genau das Gegenteil geschieht: Die Mitgliedstaaten müssen ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik wesentlich mehr als bislang geschehen (Fiskalunion) innerhalb der Eurozone vereinheitlichen. Sie müssen auch politisch darauf Wert legen, dass sie ein Gesellschaftsmodell der größtmöglichen Solidarität von Staat-Gesellschaft und Bürger verwirklichen wollen – als Gegenmodell zu einem liberal-nationalistisch geprägten.

Gleichzeitig aber beginnt zwischen Washington und EU ein beinharter Kampf, nach welchen Mindestregeln – „Basel IV“ – das Eigenkapital der Banken ausgestattet sein muss, um sicherzustellen, dass künftige Stressszenarien einer neuen Bankenkrise bewältigt werden können. Die Amerikaner wollen hier härtere Regeln und höhere Quoten; die Europäer – vor allem die Deutschen – lehnen dies aber kategorisch ab. Wie dieser Kampf ausgeht, lässt sich noch nicht sagen. Es gibt angesehene Wissenschaftler, die meinen, dass der amerikanische Ansatz notwendig ist, um die Belastungen angemessen abzupuffern, die bereits dann auf der Refinanzierungsseite bei den Banken entstehen, wenn die Hypothekenzinsen – die ersten Anzeichen sind schon zu sehen – wieder in die Größenordnung einer Inflation steigen. Denn dann erhöhen sich zwangsläufig die Ausfallrisiken und auch die Kosten der Refinanzierung. Das alles sind unschöne Vorboten eines drohenden Wirtschaftskrieges; und es ist leider schon jetzt so, dass der freie Welthandel nur noch aus der Ferne grüßt.

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