Vor schwieriger Aufgabe

Das Erbschaftssteuergesetz wird in Karlsruhe kaum Bestand haben. Von Friedrich von Westphalen
Foto: dpa | Der Bundesfinanzhof hält das bestehende Erbschaftssteuergesetz wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig.
Foto: dpa | Der Bundesfinanzhof hält das bestehende Erbschaftssteuergesetz wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält verschiedene Regeln des Erbschaftssteuergesetzes (2009) wegen ihres Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig. Konkret sind dies die Befreiung für Betriebsvermögen, für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie für das Halten von Kapitalanteilen von dieser Steuer. Liest man die Argumentation, dann fällt es sehr schwer zu glauben, das Bundesverfassungsgericht werde nach der mündlichen Verhandlung in dieser Woche seine endgültige Entscheidung in einem anderen Licht sehen. Denn es liegt, wie das Münchner Gericht mit ziemlich schonungsloser Eindeutigkeit in seinem Vorlagebeschluss erklärte, eine „Fehlbesteuerung“ vor, welche das gesamte Erbschaftssteuergesetz (2009) erfasst. Entscheidend für dieses vernichtende Urteil ist, so der BFH, der Befund, dass Steuerpflichtige, welche diese Ausnahmeregelungen nicht für sich beanspruchen können, weil sie eben nur „Vermögen“, nicht aber einen „Betrieb“ als Erbe im Nachlass vorfinden, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende Besteuerung verletzt werden.

Gerechtfertigt hatte die Bundesregierung seinerzeit diese großzügige Ausnahmebestimmung mit dem Argument, dass es darum geht, die Betriebe deswegen von der Erbschaftssteuer auszunehmen, weil damit Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Vielen Familienunternehmen – das sind in Deutschland 90 Prozent aller Betriebe – werde nämlich der Garaus gemacht, wenn denn die Erbschaftssteuer genauso zum Zuge komme, wie dies gegenüber einem Privaten der Fall ist. Dieses Argument wurde auch in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe vorgetragen, verbunden mit der weiteren Erwägung, dass wegen dieses Privilegs der Staat im Jahr 2012 nur ganze zehn Milliarden Euro weniger an Erbschaftssteuer eingenommen habe.

Sicherlich, es entspricht ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, dass die Politik berechtigt ist, ein weites politisches Ermessen bei ihren gesetzgeberischen Entscheidungen – gerade auch im Steuerrecht – walten zu lassen, ohne dass das Karlsruher Gericht berechtigt wäre, dies unter dem Gesichtspunkt des Grundrechtsschutzes – und damit auch nicht unter der Perspektive des Gleichheitssatzes – zu beanstanden. Doch die Fragen der Richter in der mündlichen Verhandlung zielten auf die Befürchtung, es sei hier eine „Überprivilegierung“ der Betriebe und damit der Erben von Betriebsvermögen erreicht worden.

Der eherne Grundsatz des Verfassungsrechts – basierend auf dem Gleichheitsgedanken (Art. 3 GG) – zielt in die Richtung, dass die Steuerlast an dem Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung – anknüpfend an die finanzielle Leistungsfähigkeit – festzumachen ist und dass des Weiteren der Grundsatz der Folgerichtigkeit greift. Beides – eng miteinander verwoben – ist Ausdruck der Steuergerechtigkeit. Denn Ausnahmen vom Grundsatz der Folgerichtigkeit – hier: für die der Erbschaftssteuer unterliegenden, aber von ihr verschonten „Betriebe“ – bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes. Ist es jedoch – darum geht es im Kern – sachlich zu rechtfertigen, „Betriebe“ im Erbfall von der Erbschaftssteuer auszunehmen? Der Gesetzgeber meinte, der Erhalt des „Betriebs“ in seiner „Sozialgebundenheit“ – vor allem in seiner andauernden Verpflichtung (sieben Jahre keine Entlassungen) gegenüber den Arbeitnehmern – mindere die Leistungsfähigkeit des Erben im Rahmen der an sich anzuerkennenden Steuergerechtigkeit, da ja der „Betrieb“ ohne Entlassungen fortzuführen sei. Erst dann trete die Verschonung von der Steuer ein.

Es geht denn hier vor allem um die Antwort auf die schwierige Frage im Rahmen des Gleichheitssatzes und der gleichmäßigen, an der Leistungsfähigkeit ausgerichteten Besteuerung: Ist die im Gesetz vorgesehene – pauschale – Verschonung der „Betriebe“ von Erbschaftssteuer in jedem Fall zu rechtfertigen oder kommt es mehr auf die Beantwortung des Einzelfalls an? Gemeint ist damit, dass eben der konkrete Nachweis auch vom Erben geschuldet sein könnte, dass nämlich die tatsächliche Entrichtung der Erbschaftssteuer dazu führt, die weitere Existenz des „Betriebes“ (einschließlich der Arbeitsplätze) nachhaltig in Frage zu stellen.

Genau dies wird wohl auch der springende Punkt bei der abschließenden Beurteilung dieser heiklen Frage durch das Verfassungsgericht sein. Denn nach der gegenwärtigen Gesetzeslage ist es ja so: Auch dann, wenn die erforderlichen liquiden Mittel im „Betrieb“ vorhanden sind, um die fällige Erbschaftssteuer zu entrichten, greift die Verschonung von dieser Steuer. Sie ist aber dann wohl genau das, was man eine „Überprivilegierung“ der an sich gegebenen steuerlichen Leistungsfähigkeit des betreffenden Erben nennt. Genau diese ist unter dem Gesichtswinkel des Art. 3 GG – Gleichheitssatz – nicht zu rechtfertigen.

Das besagt im Ergebnis, die pauschale Verschonung mit Erbschaftsteuer für „Betriebe“, wie sie jetzt noch gilt, wird wohl in Karlsruhe bald gekippt werden. Staat dessen dürfte der Gesetzgeber von den Verfassungsrichtern in die Pflicht genommen werden, anhand von sehr konkreten Tatbeständen – ausgerichtet am Grundsatz der (gleichen) steuerlichen Leistungsfähigkeit von „normalen“ Erben und Erben von „Betrieben“ – die Fälle von der Steuerlast bei der „Betriebsnachfolge“ auszunehmen oder diese doch zu verringern, wo eben diese Leistungsfähigkeit nachweislich und auch nachhaltig beeinträchtigt wird, würde der Erben eines „Betriebes“ zur Zahlung von Erbschaftssteuer herangezogen. Nur in dem (neuen) Gewand, dass nämlich die Erbschaftsteuer den Bestand des „Betriebes“ und die konkret vorhandenen Arbeitsplätze tatsächlich in ihrem Sozialbestand gefährdet, wird man eine Verschonung von der Steuer wegen des dann anzuerkennenden Gemeinwohlbezugs des „Betriebes“ als gerechtfertigt anerkennen dürfen. Das exakt und unangreifbar zu formulieren, wird eine sehr schwierige Aufgabe für den Gesetzgeber.

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