Von Handys, Heuschrecken und hilflosen Politikern

Der Abzug von Nokia aus Bochum lässt tausende Arbeitslose zurück – Deutschland muss endlich seine Unternehmenspolitik überprüfen

Bochum (DT) Jürgen Rüttgers (CDU) steht mit dem Rücken zur Wand. Würde in diesem Monat auch in Nordrhein-Westfalen gewählt, dann führten ihm die Bürger seine Machtlosigkeit als Ministerpräsident in der Auseinandersetzung mit dem finnischen Mobiltelefon-Riesen Nokia wohl deutlich vor Augen. Seit Tagen erweckt der Regierungschef den Eindruck, er könne noch etwas an der Entscheidung des auf reine Gewinnorientierung ausgerichteten Konzerns ändern, das Nokia-Werk in Bochum mit 2 300 Mitarbeitern zu schließen und die Produktion nach Rumänien und Ungarn zu verlagern. Die Konzernspitze aber lehnt Verhandlungen ab und spricht von einer durchdachten Entscheidung.

Dies ist für die Landesregierung in Düsseldorf umso schmerzhafter, als die Finnen mit erheblichen Fördermitteln nach Bochum gelockt worden waren. Nordrhein-Westfalen, der Bund und auch die Stadt Bochum unterstützten das Nokia-Werk mit fast 90 Millionen Euro. Seit 1995 kassierte der Konzern rund 60 Millionen Euro an regionalen Fördermitteln. Zusätzlich legte die Bundesregierung noch 28 Millionen drauf. Daran geknüpft war eine Bindungsfrist zum Erhalt der Arbeitsplätze, die im Herbst 2006 endete. Neben einer Reihe anderer Gründe bezieht sich der Konzern auf die korrekte Einhaltung dieser Frist.

Dabei muss die Frage erlaubt sein, warum sich die Landesregierung von dieser Entwicklung völlig überrascht zeigt, hätte sie doch angesichts der zu Ende gehenden Frist rechtzeitig Vorsorge treffen beziehungsweise diese versuchen können, anstatt jetzt bei der Belegschaft unerfüllbare Hoffnungen zu wecken. Hatte Rüttgers, der vor dem Werk Bochum soziale Wärme an die Belegschaft verströmt, die warnenden Klingeltöne von Nokia verschlafen?

Bereits vor einem Jahr hatte Nokia in Rumänien die Weichen gestellt, da die Arbeitskosten in Deutschland deutlich höher sind als in Osteuropa. Noch im ersten Quartal des Jahres wird nach Angaben eines Nokia-Sprechers die Produktion in dem neuen Werk im rumänischen Cluj/Klausenburg aufgenommen. 33 Millionen Euro an öffentlichen Geldern sollen bereits in den neuen Standort geflossen sein. Ein weiterer Teil der bisherigen Massenfertigung in Bochum soll auf das Nokia-Werk in Ungarn verlagert werden. Auch im Vergleich zu Finnland sei die Produktion in Bochum „wesentlich teurer“. Dies steht allerdings im Widerspruch zu Angaben der Landesregierung, die Personalkosten in Bochum würden lediglich fünf Prozent der Gesamtkosten betragen.

Jürgen Rüttgers sollte nicht nur – zu Recht übrigens – die europäische Förderpolitik hinterfragen, sondern seine Kritik an das Europaparlament richten, wo mit Hilfe deutscher Abgeordneter die Standortbindung für subventionierte Industrieunternehmen ausgehebelt worden ist. Die Bindung war früher auf zehn Jahre festgesetzt, jetzt sind es nur noch fünf Jahre.

Bereits vor einem Jahr war bei BenQ-Mobile das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Ein Jahr nach Übernahme der Siemens-Sparte hatte der taiwanesische BenQ-Konzern seiner deutschen Tochter den Geldhahn zugedreht, 3 300 Beschäftigte aus Kamp-Lintfort und Bocholt verloren ihren Arbeitsplatz. Inzwischen haben zwei Drittel von ihnen mit Hilfe von Beschäftigungsgesellschaften einen neuen Job gefunden. Nun ist der dritte aller schlimmsten Fälle eingetreten, nachdem es zuvor schon Motorola getroffen hatte.

Jürgen Rüttgers liegt der Fall schwer im Magen

Rüttgers Kritik, der bereits im Fall BenQ vergeblich versucht hatte, eine Werksschließung zu verhindern, käme überzeugender daher, wenn er eine klare Linie in der Unternehmenspolitik fahren würde. Einerseits warnte er jetzt vor den Bochumer Werkstoren Nokia davor, sich ein Image als „Subventions-Heuschrecke“ zu verschaffen. Die gleichen Feindbilder hatte Rüttgers noch kritisiert, als der inzwischen zurückgetretene Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mit Blick auf Hedge Fonds vor „Heuschrecken“ gewarnt hatte, die nur auf schnellen Gewinn aus seien. Rüttgers hatte die Äußerung seinerzeit scharf zurückgewiesen und von einzelnen Fehlentwicklungen gesprochen.

Fehlentwicklungen, die dem CDU-Politiker jetzt schwer im Magen liegen, weil sie sich häufen und den Ruhrgebietsstandort Bochum besonders hart treffen. Die Belegschaft des Opel-Werks kämpft dort bereits seit Jahren um ihre Arbeitsplätze. Nach Angaben der IG Metall könnte die Schließung des Nokia-Werks weit mehr Stellen kosten als bisher angenommen. Neben den 2 300 fest angestellten Mitarbeitern könnten rund 1 000 Leiharbeiter-Stellen und noch einmal 1 000 Beschäftigte bei Zuliefererfirmen betroffen sein. Ein schwarzer Tag für die gesamte Bevölkerung in der Region, wo die Zerbrechlichkeit der wirtschaftlichen Erholung immer deutlicher wird.

Nach den Aufgeregtheiten der ersten Stunden, nach vielen markigen Worten, die auf solche Hiobsbotschaften folgen, zeigt sich die ganze Hilflosigkeit der Politik – aber auch ihr Versagen. Sowohl in Deutschland muss angesichts veränderter globaler Rahmenbedingungen geprüft werden, ob die Unternehmenspolitik nicht viel breiter aufgestellt und der Mittelstand stärker unterstützt werden muss. Bevorzugt schmücken sich Kanzlerin und Minister mit Topmanagern, wenn sie auf große Reise gehen. Entsprechend hochkarätig besetzt sind diverse Beraterkreise und damit einhergehend auch der Einfluss der Konzerne. Die heißen Drähte aber erkalten schnell, wenn wieder eine folgenschwere Insolvenz zu beklagen ist. Dann sind die Arbeitnehmer die Leidtragenden, allein gelassen von hilflosen Politikern und von Unternehmen, die sich nicht selten aus der Verantwortung stehlen.

Hier gilt es anzusetzen, aber es ist auch an der Zeit, die europäische Subventionspolitik zu überprüfen. Manche Fehlentwicklung könnte vermieden werden, wenn die Europäische Union ihre Förderpolitik nicht nach einem europaweiten Durchschnitt ausrichten würde. Auch in Deutschland gibt es strukturschwache Gebiete, selbst wenn sie im Vergleich zu osteuropäischen Staaten noch gut dastehen. Den Menschen, wie jetzt in Bochum, aber hilft das herzlich wenig.

Das schlechte Gewissen der Politiker rührt auch daher, weil Subventionen nichts anderes als hart erarbeitete Steuergelder sind, die Konzerne ohne Rücksicht auf das weitere Schicksal von Arbeitnehmern mit-nehmen. Nokia wäre daher gut beraten, von sich aus ein Zeichen zu setzen und zumindest einen Teil der Gelder der Region zurückzugeben, sei es für Weiterbildung oder Umschulung. Die Chancen sind gering, aber nur so könnte der Konzern seinen Ruf retten.

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