Bundestagswahl

Viel, viel Staat und wenig Freiheit

Die Grünen setzen in ihrem Programm in der Wirtschaftspolitik nicht auf den Bürger. Vater Staat soll alles regeln. Trotzdem will man den Anschein vermeiden, eine radikale Minderheitenpartei zu sein.

Bundesparteitag der Grünen
Ambitioniert bis zum Anschlag: Robert Habeck (l.) und Annalena Baerbock beim Grünen-Parteitag. Foto: dpa

Wenn Kanzlerin Angela Merkel etwas inszeniert, dann ist es eine Demonstration der besonderen Art: Im November 2018 wurde sie in Berlin mit der „Goldenen Victoria“ des „Verbandes der Zeitschriftenverleger“ (VDZ) für die Schirmherrschaft der „Deutschlandstiftung Integration“ ausgezeichnet. Beim anschließenden Get-together war der VIP-Bereich abgetrennt und wie in einem Zoo konnte das geladene Publikum die „hohen Tiere“ beim tete-a-tete beobachten. Alsbald hatten sich die Kanzlerin und die vor ein paar Tagen als grüne Kanzlerkandidatin bestätigte Annalena Baerbock gefunden und saßen im lebhaften Zwiegespräch wie Mutter und Tochter beisammen. Stundenlang hatten sie Auge und Ohr nur füreinander. Die Königin und ihre auserkorene Thronfolgerin schienen glückselig vereint.

Alles ist drin

„Alles ist drin“ und „wir wollen die beste aller Welten“ tönt der Sound, mit dem die stets um gute Laune bemühte Kandidatin Baerbock und ihr Co-Parteivorsitzender in der Rolle des besonnen altersmilden Robert Redford die einstige Revoluzzer-Partei auf Mitte trimmen. Während Baerbock sich quirlig durch Satzkaskaden haspelt und verzweifelt ihren Brandenburger Spitznamen „Schnatterinchen“ zu konterkarieren sucht, mimt Robert Habeck den tiefgründigen Staatsphilosophen, der das radikal anmutende Image seiner Fleisch-, Flugzeug- und Verbrennungsmotor-Verbotspartei mit Tempolimit, Steuererhöhungen und ungebremster Migration durch einen neuen Freiheitsbegriff korrigieren will.

Freiheit sei nicht Regellosigkeit, verkündet er staatsmännisch, sondern nur der, der das Klima schütze, „schützt die Freiheit“. Dieses Junktim eint Merkel und die sich angesichts ihrer Machtchancen gemäßigt gebende grüne Spitze; es ist der staatsphilosophische und weltanschauliche Glaube an eine in Teilen bereits praktizierte Allmacht eines durchweg rational agierenden in allen gesellschaftlichen Bereichen dominierenden Staates.

Laschet will mehr Freiheit und Markt

Denn nach der Pandemie ist vor der Klimakatastrophe; diese Analyse verlangt nach noch mehr staatlichem Dirigismus und Regulierung. Während der Unions-Kandidat Armin Laschet sich mit seinem Entwurf eines Regierungsprogramms sachte aus der Merkelschen Staatsdoktrin in Richtung mehr Freiheit und Markt schleicht, tobt zwischen Grünen und SPD ein wahrer Überbietungs- und die SPD kannibalisierender Verdrängungswettbewerb. Beide eifern mit Vorschlägen dem Ziel nach, die im Pariser Abkommen angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf allenfalls 1,5 Grad Celsius mit nahezu allen Mitteln zu erreichen. Die Grünen wollen auf dem „Pfad“ dorthin bis 2030 den CO2-Ausstoß um 70 Prozent senken; bereits 2045 soll man in Deutschland klimaneutral leben und wirtschaften.

Koste es, was es wolle

Nach dem Motto „koste es, was es wolle“ wird nicht gekleckert, sondern geklotzt und draufgesattelt. Auch wenn Deutschland auf das Weltklima nur einen marginalen Einfluss von allenfalls zwei Prozent hat, soll doch am deutschen Wesen die Welt genesen oder sich zumindest ein Beispiel nehmen. Wenn schon Gesundheit alles und ohne Gesundheit alles nichts ist, so trifft diese Prämisse allemal auf das Weltklima als existenzieller Lebensgrundlage zu. Damit ist ein neuer Ausnahmezustand programmiert und der alte kann in Fortschreibung des aktuellen Pandemiezustandes nach der Bundestagswahl unter neuem Vorzeichen prolongiert werden. Ausgewählte Wissenschaftler und deren Prophezeiungen stellen sicher, dass die Politik der Einhegung des Freiheitsdrangs und der Mobilität des Raubtiers Mensch gegenüber allen anderen Lebewesen und deren Existenzgrundlagen alternativlos ist.

Bürger werden zur Kasse gebeten

Da aber der Klimawandel für immer mehr Wähler zwar wichtig, aber immer weniger prioritär ist und aktuell bereits 72 Prozent nach dem ARD-Deutschland-Trend trotz apokalyptischer Propaganda andere Themen für bedeutender halten, versuchen auch die Grünen, die Themen soziale Gerechtigkeit und vor allem wirtschaftlicher Wohlstand zu bespielen. Die Bürger sollen nach dem grünen Wahlprogramm zwar bei Kraftstoffen mit mindestens 16 Cent pro Liter verstärkt zur Kasse gebeten und eine allgemeine CO2-Bepreisung sowie ein Pfand auf Handys, Tablets und energieintensive Akkus eingeführt werden. Auf dem Weg zu einem „klimagerechten Wohlstand“ sollen mit einer Senkung der EEG-Umlage und über ein jedem Bürger zugestandenes Energiegeld Energiesparende, aber auch Geringverdiener und Familien deutlich entlastet werden.

Welche ungeheure Bürokratie für diese Zu- und Umverteilung aufgebaut werden muss, lässt sich nur ahnen. Einem Staat, der bereits bei der Masken- und Impfstoffbeschaffung, beim Viren-Testen sowie der Ausstattung von Klassenzimmern mit Luftaustauschgeräten eklatant versagt hat, vertrauen die Grünen gleichwohl mehr als der Eigeninitiative und Verantwortungsbereitschaft der Bürger.

Das Spiel mit dem Sozialneid

Um diese staatliche Vollfürsorge zu finanzieren, bedienen die Grünen den Sozialneid. „Gutverdiener“ sollen mit Spitzensteuersätzen bis zu 48 Prozent belegt und Vermögende ab zwei Millionen Euro jährlich ein Prozent als Steuer berappen. Freudig wiehert der Amtsschimmel; diese Vorhaben bedeutet weiteren Verwaltungsaufwand und erfordern neue Beamtenheere, deren bereits heutige Pensionsansprüche den Staatsbankrott bedeuten. Richtig in Wallung gerät das sozialistische Blut in grünen Adern mit Forderungen nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf und von Hartz IV um 50 Euro, Mietobergrenzen, einer einheitlichen Bürgerversicherung auch für Beamte und Selbstständige, einer gleichen Vergütung für Zeitarbeiter und Stammbelegschaften, der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, dem Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2030, zusätzlichen Neuinvestitionen von 50 Milliarden Euro p.a. und einer entsprechenden Aufhebung der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Ambitioniert bis zum Anschlag

Mit Mühe konnten weitergehende Forderung der „grünen Jugend“ nach einem gesetzlichen Verbot von Arbeitslosigkeit, einer staatlichen Jobgarantie und einer Enteignung von Immobilienkonzernen auf dem Parteitag abgewehrt werden. Denn Habeck will nicht als „kleine radikale Minderheitenpartei“ auftreten; die Grünen seien „ambitioniert bis zum Anschlag“ zu regieren. „Es geht nur um Macht“, kommentiert verbittert der altgrüne Liedermacher Konstantin Wecker. Schon der einstige SPD-Superminister für Wirtschaft und Finanzen Karl Schiller hatte 1971 seine Leute vor Luftschlössern gewarnt: „Genossen, lasst die Tassen im Schrank!“ Und SPD-Kanzler Willy Brandt mahnte auch damals: „Wir müssen zwar die Kuh melken, aber auch dafür sorgen, dass sie auf der Weide und gesund bleibt!“ Doch Kapital und Kreativität sind flüchtige Wesen; sie meiden die Schlachthöfe. Wohl auch viele Wähler.

Der Autor ist Rechtsanwalt, Politik- und Unternehmensberater. Er ist Vorsitzender des BKU der Diözesangruppe Berlin-Brandenburg.

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