Berlin

Vater Staat zeigt seine Muskeln

Corona und die Wirtschaft: Die öffentliche Hand wird in der Krise aktiv.
Coronavirus - Bayern
Foto: dpa | Die starke öffentliche Hand: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat staatliche Hilfen angekündigt.

Die schwerste Krise seit dem 2. Weltkrieg erfordere auch ungewöhnliche Maßnahmen, sagt die Regierung. Wie aus dem Nichts sei die Corona-Bombe eingeschlagen. Ist sie das wirklich? Aber in der Tat erfassen die Druckwellen der Pandemie das gesamte soziale und öffentliche Leben, das Gesundheitswesen ebenso wie die Wirtschaft. Jede Bürgerin und jeder Bürger, ob Mütter oder Väter, Studenten oder Lehrer, abhängig Beschäftigte und Arbeitnehmer oder Unternehmer und Arbeitgeber, Solo-Selbstständige oder Beamte, Künstler oder Ärzte, Handwerker oder Hoteliers, sind im sozialen Miteinander plötzlich weitgehend zu Distanz und Stillstand verdammt.

Das "Wettrennen" der Kandidaten

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Kliniken und Ärzte aber haben Hochbetrieb und fahnden zudem nach Schutzkleidung und Gesichtsmasken, Otto Normalverbraucher nach Toilettenpapier und Tiefkühlpizza. Zur Rettung von Leben scheint nun alles denkbar, jedes Mittel wird erwogen. Dabei hat unter den Kanzlerkandidaten der Union eine Art Wettrennen um die brutalstmögliche Bekämpfung des Virus begonnen. Während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sich noch ein wenig zögerlich als abwägender Austarierer zwischen Bund und Ländern gibt, trumpft Bayerns Regierungschef Markus Söder mit durchgreifenden Instrumenten des staatlichen Ordnungsrechts auf und verhängt weitergehende Ausgangssperren.

Wenn die Bewegungs-, Reise- und Begegnungsfreiheit durch Ausgangssperren und Kontaktverbote so massiv eingeschränkt wird, dann können aber auch die Produktion von Gütern und die Erstellung von Dienstleistungen kaum noch bewerkstelligt und das Angebot von und der Handel mit Waren auf den Märkten kaum noch erbracht werden. Mit der Schließung von Warenhäusern und Geschäften verlagern sich die analogen Märkte bis auf die Deckung des Grundbedarfs mit Lebens- und Arzneimitteln in das digitale Netz.

Düstere Prognosen

Schon ist von der heraufziehenden wahrscheinlich größten Wirtschaftskrise aller Zeiten, zumindest seit dem Jahr 1929, die Rede. Die deutsche Regierung und die Industrieverbände rechnen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um mindestens fünf Prozent in diesem Jahr, düstere Prognosen gehen darüber hinaus und von einem Verlust von 30 Prozent allein in den USA aus. Auf 1,2 bis zwei Millionen soll die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland ansteigen. Allein in Deutschland wird bereits mit wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-bedingten Einschränkungen in Höhe von 750 Mrd. Euro und aufgrund von Zusammenbrüchen von Unternehmen und den Ruin selbstständiger Existenzen mit zwei Millionen Arbeitslosen gerechnet. In den USA erschallt der Ruf nach Einführung der Kriegswirtschaft.

Noch ist die deutsche Regierung verhalten optimistisch, mit ihrem gigantischen und noch in dieser Woche im Eilverfahren zu beschließenden Gesetzespaket mit einem Gesamtumfang von 750 Mrd. Euro und einem Nachtragshaushalt inklusive Neuverschuldung von 156 Mrd. Euro eine veritable Wirtschaftskrise vermeiden zu können. Um fast jeden Preis will man in Deutschland, aber auch nahezu in ganz Europa, Arbeitsplätze, Unternehmen und wirtschaftlichen Wohlstand in der sich ausbreitenden Rezession verteidigen. Während Klein- und mittelständische Unternehmen sogenannte verlorene Zuschüsse in Höhe von bis zu 15 000 Euro erhalten sollen, sollen Großunternehmen unbeschränkt Kredite gewährt werden; auch Verstaatlichungen werden erwogen. Die Substanz, Struktur und Bandbreite der deutschen Wirtschaft soll erhalten werden, um nach der Krise darauf wieder aufbauen und neu durchstarten zu können.

Exit-Strategie ist notwendig

Mit dem hierzulande verbreiteten Ordnungssinn fühlt sich die Mehrheit der Bürger mit den staatlich verordneten Ein- und Durchgriffen einstweilen gut umsorgt und behütet. Doch eines Tages wird eine Exit-Strategie benötigt, damit die Eigeninitiative der Menschen und die Kreativimpulse der Wirtschaft die Schäden der Corona-Lähmung aufarbeiten und Handel und Wandel von Neuem aufblühen können.

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