Celle

Umsonst gespart?

Eine Frau zahlt zehn Jahre für ihre Enkel auf ein Sparbuch ein. Als sie zum Pflegefall wird, wird das Geld zur Finanzierung verwendet.

Enkel müssten das gesparte Geld für die Großmutter zurückzahlen
Das Oberlandesgericht Celle urteilte, die Enkel müssten das von ihrer Großmutter für sie gesparte Geld an das Sozialamt zurückzahlen. Es habe dazu gedient, einen Kapitalstock aufzubauen. Foto: dpa

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen“, heißt es in einem altbekannten Sprichwort. Eine Volksweisheit, die sich allerdings die Richter des Oberlandesgerichts Celle in einer aktuellen Entscheidung nicht zu eigen gemacht haben. Sie entschieden zugunsten eines örtlichen Sozialhilfeträgers, der Schenkungen einer Großmutter an ihre Enkel für sich beansprucht hatte.

Das Enkelsparbuch für Vater Staat

Der ziemlich alltägliche Fall: Eine Großmutter legte für ihre beiden Enkel nach deren Geburt ein Sparbuch an. Nach Ablauf von 25 Jahren sollten die Beschenkten über das Kapital verfügen dürfen. Das Geld sollte eine kleine Hilfe beim Einstieg in das Berufs- oder Familienleben sein. Für die Dauer von elf beziehungsweise neun Jahren zahlte sie auf jedes der Konten monatlich 50 Euro ein, von ihrer knappen Rente von nur 1 250 Euro. Zu einer Zeit, in der sie noch nicht ahnen konnte, dass sie eines Tages pflegebedürftig sein würde. Jahre später trat dieser Fall allerdings bedauerlicherweise ein. Die Großmutter, die die Zahlungen an ihre Enkel bereits vorher einstellen musste, wurde vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht.

Da sie die für die Unterbringung in dem Pflegeheim die über die Zahlungen der Pflegeversicherung hinausgehenden Kosten nicht selbst aufbringen konnte, erbrachte die zuständige Sozialbehörde ergänzende Leistungen der Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege. Über die Dauer von zweieinhalb Jahren, bis zum Tod der Großmutter im August 2017 kamen so mehr als 25 000 Euro zusammen. Dieses Geld wollte sich der Sozialhilfeträger natürlich gerne zurückholen. Er machte Gebrauch von seinem Auskunftsanspruch und erhielt so Kenntnis von den Sparkonten. Wegen der „Entreicherung des Schenkers“, wie es der Gesetzgeber nennt, verlangte er dann die Rückzahlung des auf den Sparkonten in den letzten zehn Jahren eingezahlten Geldes. Das waren insgesamt knapp 12 000 Euro.

Aus Anstand schenken

Freiwillig wollten sich die Enkel natürlich nicht von dem von der kleinen Rente der Oma liebevoll abgesparten Geld trennen. Die Rückzahlungsansprüche seitens der Kommune seien verjährt, wandten sie durch ihre Eltern ein. Darüber hinaus habe es sich bei dem Geld um eine sogenannte Anstandsschenkung gehandelt, die man nach § 534 BGB nicht zurückzahlen müsse. Hierunter fallen übliche Gelegenheitsgeschenke, wie anlassbezogenes Geburtstags- oder Zeugnisgeld. Abzustellen ist dabei immer auch auf das Vermögen des Schenkers und die persönliche Beziehung zum Beschenkten. Das in erster Instanz zuständige Landgericht war überzeugt davon, dass eine Rückzahlungspflicht der Enkel nicht besteht. Schließlich seien die Zahlungen der Oma mit monatlichen Taschengeldzahlungen gleichzusetzen.

Leider kein Taschengeld

Mit dieser Entscheidung wollte sich der Sozialhilfeträger aber nicht zufriedengeben. Er bemühte in der Berufung das Oberlandesgericht Celle. Die dortigen Richter konnten sich der familienfreundlichen Rechtsauffassung der Vorinstanz allerdings nicht anschließen. Regelmäßige Zahlungen seien, anders als anlassbezogene Geschenke, eben gerade keine Anstandsschenkung. Auch der Vergleich der ersten Instanz mit den Taschengeldleistungen passe nicht. Schließlich sei das Geld nicht geschenkt worden, um es auszugeben, sondern um einen Kapitalstock aufzubauen. Mit diesen Gründen wurden die Enkel verurteilt, das Geld an das Sozialamt zu zahlen. Ein Urteil, das Fragen offenlässt. Die Großmutter wollte ihren Enkeln schließlich etwas Gutes tun und gerade nicht im Wege der Schenkung Kapital zur Seite schaffen, um eigenen Zahlungsverpflichtungen zu entgehen. Solche familiären Erwägungen spielen allerdings im harten Rechtsalltag keine Rolle.

Lieber gleich investieren

Auch das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz hilft in einem solchen Fall nicht. Danach müssen nahe Angehörige erst dann einen anteiligen Ersatz der Pflegekosten leisten, wenn sie ein Jahreseinkommen von mehr als 100 000 Euro haben. Allerdings werden bei dieser Regelung Schenkungen nicht berücksichtigt, so dass sie weiterhin bis zu zehn Jahre lang zurückgefordert werden können. Vermeiden lässt sich das nur durch den Nachweis, dass das zur Verfügung stehende Kapital nicht mehr vorhanden ist. Das Bereitstellen von Geld auf einem Konto für die Enkelkinder ist zwar eine nette Geste. Es wird aber, wenn Oma zum Pflegefall wird, immer dem Zugriff der Behörden ausgesetzt sein. Gibt es das Geld auf die Hand und wird das dann auch gleich in Alltagsanschaffungen investiert, haben die Enkel wenigsten etwas davon. Und am Ende wird das Andenken an die Großmutter nicht durch eine Zahlungspflicht an die Sozialbehörde belastet. Dann bleibt geschenkt auch geschenkt.

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