Transparency fordert neuen Codex für Politiker

Berlin (DT/dpa) Bundestagsabgeordnete sollen nach dem Willen von Transparency International künftig alle Einladungen über einem Wert von 150 Euro ablehnen. Die Organisation, die weltweit für die Bekämpfung der Korruption eintritt, fordert, der Bundestag solle in seine Verhaltensregeln eine entsprechende Grenze für die Annahme von Einladungen und Reisen aufnehmen. In den derzeit geltenden Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages heißt es zu den sogenannten „geldwerten Zuwendungen“ bisher, diese seien nicht als Spenden anzusehen, wenn sie „aus Anlass der Wahrnehmung interparlamentarischer oder internationaler Beziehungen“ gewährt würden oder zur Teilnahme an Veranstaltungen zur politischen Information dienten. Transparency geht es laut Geschäftsführer Christian Humborg nicht um die Teilnahme an Veranstaltungen für Delegationen bei offiziellen Besuchen in anderen Staaten, sondern um Einladungen von Lobbyisten. „Wenn etwa Gasprom bei einem Besuch Kaviar und teuren Champagner auffährt, dann sollten die Mandatsträger höflich ablehnen“, sagt Humborg. Und wenn ein Branchenverband seine Informationen ausgerechnet auf Mallorca präsentieren wolle, könne der Abgeordnete die Reise zu der Veranstaltung selbst bezahlen.

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