Staatsbankrott provoziert

Obama will die Vereinigten Staaten auf Kosten der Schwächsten sanieren. Von Reinhard Nixdorf
Foto: dpa | Auf der Linie der Republikaner: US–Präsident Barack Obama.
Foto: dpa | Auf der Linie der Republikaner: US–Präsident Barack Obama.

Telefonleitungen laufen im US-Kongress heiß, Mail-Server sind überlastet. Amerikas Bürger fordern von den Politikern, wenigstens die Schuldengrenze bis zum 2. August anzuheben. Auch die Bischöfe mahnen: Der moralische Maßstab der Budgetdebatte sei nicht, „welche Partei gewinnt oder welche mächtigen Interessen sich durchsetzen, sondern wie jene behandelt werden, die arbeitslos, hungrig, obdachlos oder arm sind“, heißt es in einem Brief der Bischöfe an die Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses. Tatsächlich scheint machtpolitisches Kalkül die Entscheidungsträger im Streit um die Anhebung des Budgetlimits blind für das Gemeinwohl, die Schwächsten der Gesellschaft und die weltwirtschaftlichen Auswirkungen eines möglichen Staatsbankrotts zu machen.

Aber woran entzündet sich der Streit und warum wird man sich nicht einig? Die Finanzkrise und die schwache Konjunktur haben die amerikanischen Staatseinnahmen einbrechen lassen. Wie die meisten Industrieländer geben die USA mehr Geld aus, als sie einnehmen. Sie dürfen sich aber nur bis zu einem Limit von 14,3 Billionen Dollar verschulden. Zwar wurde dieses Limit schon im Mai erreicht, doch Finanzminister Geithner konnte die Deadline mit einigen Tricks bis zum 2. August verlängern. Vielleicht kann Washington sogar noch länger durchhalten, denn die Steuereinnahmen sind höher als erwartet. Aber irgendwann ist die Grenze erreicht.

Am leichtesten wäre es, die gesetzliche Schuldengrenze hochzusetzen, Kredit würden die Vereinigten Staaten auf jeden Fall finden. Doch über die Anhebung der Schuldengrenze entscheidet der Kongress. Wenn die Verschuldung nicht weiter aus dem Ruder geraten soll, muss der Haushalt saniert werden. Aber wo ansetzen? Die Republikaner wollen lediglich die Ausgaben kürzen, Präsident Obama und die Demokraten dagegen streben Einsparungen und mehr Steuereinnahmen an. Keine der beiden Seiten hat bisher ihren Lösungsvorschlag durchsetzen können. Grund ist das Patt im Kongress: Die Demokraten haben im Senat die Mehrheit, die Republikaner im Repräsentantenhaus.

Bisher war die Anhebung der Verschuldungsgrenze Routine, die republikanische Präsidenten sogar öfter vornahmen als Demokraten – Ronald Reagan allein achtzehn Mal. Heftige Auseinandersetzungen gab es bislang nur während der Präsidentschaft Bill Clintons, bei denen die Republikaner zuletzt das Nachsehen hatten. Lange war es die Ausgestaltung der Haushaltssanierung, die für Streit sorgte: Die Forderung der Republikaner nach Ausgabenkürzungen lief auf einen Kahlschlag im Sozialsystem hinaus. Demokratische Abgeordnete dagegen wollen die Oberschicht stärker besteuern und lehnen Kürzungen bei den Sozialprogrammen ab. Damit haben sie die Bischöfe auf ihrer Seite, die hervorhoben, dass ein gerechtes Grundgerüst für zukünftige Budgets „nicht auf unverhältnismäßigen Kürzungen bei Sozialleistungen für arme Menschen beruhen“ könne und „gemeinsame Opfer von allen notwendig“ seien.

Doch je näher der 2. August rückt, desto größer sind die Zugeständnisse von Präsident Obama an die Republikaner. Ein vom demokratischen Senator Harry Reid vorgelegter Vorschlag sah keinerlei Steuererhöhungen für Besserverdienende mehr vor. Obamas Kompromissvorschlag umfasste ein Kürzungsprogramm, das noch weiter ging als der Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus, John Boehner: Wollte Boehner das Schuldenlimit um 2,4 Billionen Dollar erhöhen und den Haushalt im selben Umfang kürzen, schlug Präsident Obama ein Paket von vier Billionen Dollar vor, das die Erhebung vage definierter Steuern für Reiche vorsah. Eine genauere Untersuchung des Pakets zeigt: Die Steuereinnahmen von den Reichen sollten nur eine Billion Dollar einbringen, der Rest durch Einschnitte bei den Sozialausgaben erzielt werden – weit mehr als das, was Boehner einsparen wollte. Darüber hinaus sollten die vorgeschlagenen Steuermehreinnahmen von einer Billion Dollar nicht durch höhere Steuern erzielt werden, sondern durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für Großunternehmen, die diese steuerliche Mehrbelastung durch eine angepeilte Absenkung der Steuersätze hätten kompensieren können.

Obama ist also auf die Linie der Republikaner eingeschwenkt und versucht, die Staatsschulden auf Kosten der schwächsten Bürger zu senken. Und das in einer Zeit, in der Unsicherheit und Einkommensungleichheit Höchststände erreichen. Damit ist der Streit zum Machtkampf geworden. Kein Wunder, dass die Republikaner das Angebot Obamas, das ihre Forderungen übertraf, abgelehnt haben. Kommentatoren geben die Schuld an dieser Blockadepolitik der „Tea Party“, deren Einfluss bei den Republikanern massiv zugenommen hat. In dieser Gruppierung, die kurz nach der Wahl Obamas entstand, bündeln sich Krisenängste mit einer Verachtung aller Staatsausgaben, die sich nicht auf Polizei und Militär beschränken. Ihre Kompromisslosigkeit, ihr Druck auf die republikanische Parteispitze sei stärker gewesen als die Bereitschaft einzulenken, heißt es. Boehner habe keine andere Wahl gehabt, als die Gespräche mit Obama platzen zu lassen, wenn er „weiterhin Repräsentantenhaussprecher sein will“, kommentierte das Nachrichtenportal alternet.

Die Lage ist verfahren: Ohne Einigung bis zum 2. August muss sich die US-Regierung schlimmstenfalls für zahlungsunfähig erklären. Die Finanzmärkte würde dies ins Chaos stürzen. Deshalb erwarten Beobachter, dass Washington versucht, die Zinsen auf bestehende Schulden aus den laufenden Steuereinnahmen zu bedienen. Dennoch könnten die Ratingagenturen US-Anleihen herabstufen, was zu höheren Zinsen führen würde. Auch dürften die Einnahmen ausreichen, um die Rentenversicherung und die Krankenkassen für Senioren und Bedürftige weiter zu finanzieren.

Viele Dienstleistungen müssten dagegen eingestellt werden, vor allem würden Staatsangestellte und Soldaten keinen Lohn mehr erhalten. Dies ließe sich einige Tage aushalten, dann drohen ernste Folgen für die Wirtschaft. Experten erwarten, dass Präsident Obama mit Berufung auf den 14. Zusatzartikel der Verfassung neue Anleihen ausgeben und das Schuldenlimit ignorieren könnte. Juristische Querelen wären damit absehbar, bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren. Aber selbst wenn sich Demokraten und Republikaner doch noch einigen, ist ein Defizitabbau um mindestens drei Billionen Dollar in den nächsten Jahren unerlässlich, um Ratingagenturen und Finanzmärkte zu beruhigen. Aber vielleicht muss es erst zum Eklat kommen, damit sich die Vernunft durchsetzt.

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