Finanzen

Paul Kirchhof: „Sparen ist eine Freiheitstugend“

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof ist der Meinung, dass die Europäische Zentralbank durch ihre Niedrigzinspolitik empfindlich in das Eigentum der Sparer eingreift.
Paul Kirchhof
Foto: Jens Kalaene | In seinem neuen Buch „Geld im Sog der Negativzinsen“ beschreibt Paul Kirchhof die schwierige Lage für Sparer in Deutschland.

Herr Professor Kirchhof, „Geldwirtschaft ist ein System des Vertrauens“, so lautet der erste Satz in Ihrem neuen Buch, in dem es um Geld im Sog der Negativzinsen geht. Wo ist das Vertrauen verloren gegangen?

Das Geld hat seinen Wert, weil die Menschen darauf vertrauen, dass der Staat und die jeweiligen Volkswirtschaften ihn garantieren. Dieser Wert ist allerdings labil, weil er abhängig ist von Löhnen und Preisen, dem Finanzverhalten des Staates und den Wechselkursen. Deshalb hat die Rechtsordnung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eine richterlich unabhängige Institution geschaffen, die den Auftrag hat, den Wert des Geldeigentums zu garantieren. Doch jetzt wird dieser Garant zum Gegner des Geldwertes, weil die Europäische Zentralbank vorrangig versucht, überschuldete Staaten und den Finanzmarkt zu schützen. So geht Vertrauen verloren.

Das gesparte Geldvermögen ist verfassungsrechtlich als Eigentum geschützt. Was bedeutet das für den Sparer?

Früher ging es beim Eigentumsschutz in der Regel um ein Grundstück oder um Sachgüter. In der modernen Welt sind die ökonomischen Grundlagen individueller Freiheit zunehmend der Lohnanspruch, der Sozialversicherungsanspruch und die Kapitalerträge. Deshalb schützt das Verfassungsrecht nach heute gesicherter Rechtsprechung auch das Geldeigentum gegen Eingriffe Dritter und der hoheitlichen Gewalt.

Wo sehen Sie aktuell solche Eingriffe?

Das Geldkapital muss arbeiten, ist eine Ertragsquelle. Wenn die EZB, statt den Geldwert zu stabilisieren, eine Nullzinspolitik betreibt, verschüttet sie mit ihrer hoheitlich gestützten Marktmacht in Form der Leitzinspolitik die Ertragsquelle des Spareigentums. Für den Sparer ist das Eigentum in dieser Funktion nicht mehr nutzbar. Dazu kommt der Negativzins. In Zeiten, in denen die Sparer durch die hohe Inflation ohnehin starke Wertverluste erleiden, nimmt die EZB zusätzlich, durch hoheitliches Handeln, jährlich ein halbes Prozent der Eigentumssubstanz weg. Das ist ein empfindlicher Eingriff in das Eigentum und eine Grundrechtsverletzung

Hat der Sparer denn eigentlich einen Anspruch auf Zinserträge?

Einen solchen Anspruch hat er nicht. Ob er Zinserträge erhält, bestimmt letztlich der Markt. Ich vergleiche den Sparer mit einem Winzer. Ob er Umsätze macht, hängt davon ab, ob die Käufer seinen Wein mögen oder meiden. Im Fall des Sparers ist es allerdings anders: Der Staat beschneidet den Rebstock des Winzers so sehr, dass dort keine Früchte mehr wachsen können. Deswegen hat er keine Erträge. Der Markt würde sehr wohl noch sein Produkt kaufen. Aber er hat durch den hoheitlichen Eingriff keine Reben mehr. Es geht also nicht um garantierte Zinserträge, sondern um das Beschneiden seiner Ertragsquelle.

Wie können sich die Bürger gegen die Enteignung oder die enteignungsgleichen Eingriffe durch die Zinspolitik wehren?

Lesen Sie auch:

Wir brauchen jetzt eine öffentliche Debatte. Dort muss gegenüber den politisch Verantwortlichen deutlich werden, dass die EZB nicht lediglich die Aktienkurse stützt und den Interessen des Finanzmarktes dient. Sie muss auch den Sparern zu ihrem Recht verhelfen. Sparen ist eine Freiheitstugend. Der Sparer lebt nicht von der Hand in den Mund, sondern bewahrt ein Stück seiner wirtschaftlichen Freiheit für zukünftige Vorhaben und für nachfolgende Generationen auf. Er tut genau das, was ökonomisch und staatspolitisch vernünftig ist. Doch dann wird ihm gesagt: Wir brauchen keine Sparer, wir brauchen Investitionen. Dieser Gegensatz ist widersinnig, weil der Sparer auch Investor ist. Er gibt der Bank sein Geld nicht, damit sie es in den Tresor legt, sondern damit sie mit dem Geld arbeiten kann. Wer spart, erweitert seine künftige ökonomische Freiheit und verbessert gegenwärtig die gesamtwirtschaftliche Investitionslage.

Wir haben eine Staatsverschuldung, die zunehmen wird, wenn wir auf die vielen Aufgaben sehen, die aktuell mit der Bewältigung der Corona-Pandemie oder der Klimakrise verbunden sind. Wie wirkt sich das auf künftige Generationen und auf die Geldwertstabilität aus?

Das ist eine der zentralen Fragen. Ausnahmesituationen wie die Pandemie oder die Flutkatastrophe berechtigen den Staat zu einer zusätzlichen Verschuldung. Für die Normallage aber legt unser Grundgesetz fest, dass sich der Staat grundsätzlich nicht verschulden darf. Ein überhöhter Staatskredit ohne das Vorliegen einer Ausnahmesituation ist unanständig im Generationenvertrag. Dort geht es darum, dass jede Generation die Werte, die ihr übertragen wurden, nutzt und mehrt. Anschließend gibt sie diese dann unentgeltlich an die nächste Generation weiter. Das verträgt sich nicht mit der Aufnahme überbordender Schulden. Deshalb verbietet das Grundgesetz die Verschuldung. Im Unionsvertrag der EU

ist festgeschrieben, dass die Staaten sich allenfalls bis zu 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verschulden dürfen. Die Realität sieht anders aus. Frankreich liegt über 110, Italien über 150, Griechenland über 200 Prozent, Tendenz steigend. Problem einer solchen Staatsverschuldung ist die strukturelle Missachtung des Rechts. Nach dem Unionsvertrag müsste die Kommission bei solchen Überschreitungen tätig werden. Diese sensibel ausgestaltete Gegenwehr wird allerdings nicht praktiziert. Vielmehr gibt die EZB diesen hoch verschuldeten Staaten zusätzliche Kredite, obgleich sie sich längst in der Illegalität befinden.

Was muss nun geschehen, um das zu verändern?

Natürlich kann man nicht von einem Staat wie Griechenland erwarten, dass er von jetzt auf gleich auf die 60 Prozent zurückspringt. Wir müssen einen Wendepunkt einleiten, indem wir versichern: Ab heute verhalten wir uns wieder legal. Es gibt keine Neuverschuldung mehr. Die bisher bestehenden Kredite werden sukzessive zurückgezahlt. Das würde sicherlich zu Irritationen auf dem Finanzmarkt führen. Wir könnten dem Bürger allerdings das Vertrauen in die Staatsfinanzen, in die Verbindlichkeit des Rechts und in die Ausgewogenheit von staatlicher Leistungsfähigkeit und Finanzkraft zurückgeben. Jeder Staat kann letztlich nur so viel Geld ausgeben, als seine Volkswirtschaft über das Steueraufkommen für den Staatshaushalt bereitstellt.

Was nutzt einem Staat, der mit einer Schuldenbremse versucht seine Finanzen in den Griff zu bekommen, eine Zentralbank, die eine völlig andere Politik zu verfolgen scheint?

Die Zentralbank verursacht einen Sog ins Unglück. Natürlich muss ein Staat anfangen, den Weg zurück ins Recht zu wählen. Vier Staaten haben sich in Europa dazu bereit erklärt. Die Bundesrepublik sollte der fünfte sein. Der Wendepunkt muss allerdings jetzt organisiert werden. Ansonsten drängen wir unsere Kinder in eine Verschuldung in einer nicht tragbaren Höhe. Oder wir muten Ihnen eine Instabilität von Recht und Währung zu. Daran würde nicht nur der Euro zerbrechen. Auch die europäische Rechtsgemeinschaft wäre gefährdet. Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben. Dennoch werden weiter kreditfinanzierte Ausgabeprogramme in Billionenhöhe geplant, wenn die Politik über Wiederaufbauprogramme für Europa oder den Green Deal spricht. Diese Zahlen können wir uns in ihrer Größe nicht wirklich vorstellen. Deshalb fehlt es an einer kritischen öffentlichen Debatte.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Weitere Artikel
Geld - Münzen
Geldmarktpolitik

Wie stark steigt die Inflation? Premium Inhalt

Die Inflation ist in den letzten Monaten gestiegen. In Kombination damit, dass die Banken negative Nominalzinsen für Giro- oder Tagesgeldkonten eingeführt haben, nehmen vor allem Sparer Schaden.
05.09.2021, 13  Uhr
Stefan Rochow
Themen & Autoren
Heinrich Wullhorst Bücher Eigentum und Eigentumsrecht Europäische Union Europäische Zentralbank Generationenvertrag Grundgesetz Hochwasser und Überschwemmung Inflation Negativzinsen Paul Kirchhof Schuldenbremse Sparer Staatsfinanzen Staatsverschuldung Vertrauen Wechselkurs Zentralbanken Zinserträge

Kirche

Einsame Kirche am Meer
Vatikanstadt

Ins Niemandsland der Kirche Premium Inhalt

Kirchenfunktionäre in Europa müssten den Untergang des Christentums fürchten, wenn Afrika und Asien nicht zeigen würden, dass Evangelisierung fruchtbar sein kann.
27.10.2021, 17 Uhr
Guido Horst