Soziale Marktwirtschaft statt Wallstreet-Kapitalismus

Bundesbank-Präsident Weber rechnet für 2010 mit einer Belebung der Wirtschaft

Der Bundesbank-Präsident als Hoffnungsträger: Axel Weber geht davon aus, dass die Konjunktur in Deutschland im nächsten Jahr wieder anziehen wird. „Für 2010 besteht die Aussicht auf eine allmähliche Wiederbelebung der Wirtschaft“, sagte Weber beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln. Als Belege für seine optimistisch stimmende Prognose führte Weber vor allem an, dass die deutsche Wirtschaft ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit in den zurückliegenden zehn Jahren kontinuierlich ausgebaut habe. Entlastende Impulse wirkten sich zudem durch die günstigen Preise bei Energie und Rohstoffen, den nachlassenden Preisdruck bei Lebensmitteln, eine solide Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sowie einen günstigen Euro-Kurs positiv auf die gesamtwirtschaftliche Situation aus. Anlass zu Hoffnung gebe darüber hinaus auch eine expansive Geld- und Fiskalpolitik.

In diesem Zusammenhang verwies Deutschlands oberster Bundesbänker auf die eigenen Anstrengungen der Bundesbank. „Unsere Liquidität teilen wir seit Oktober bis auf weiteres mit einem Mengentender in jeder von den Banken gewünschten und mit Sicherheiten hinterlegten Höhe zu.“ Außerdem sei die Palette der zugelassenen Sicherheiten vorübergehend erweitert worden. Liquidität werde derzeit in Kooperation mit anderen Notenbanken auch in US-Dollar und Schweizer Franken angeboten. Wer unter den über 500 Gästen im prall gefüllten alten Börsensaal auf selbstkritische Töne des Spitzenbankers gewartet hatte, wurde enttäuscht. Lediglich bei der Diagnose der Finanzkrise klang leise Selbstkritik an: „Wir haben geglaubt, den Schwelbrand beherrschen zu können, doch daraus ist ein Flächenbrand entstanden“, sagte Weber mit Blick auf die Finanzkrise, die als Krise in einem kleinen Segment des US-amerikanischen Immobilienmarktes begonnen und durch den Übergriff auf andere Finanzmarktsegmente zu globalen Konsequenzen geführt habe. Das laufende Jahr werde laut Weber schwierig, „weil die heimische Produktion deutlich schrumpfen wird“. Er fügte hinzu: „Wir erleben derzeit eine rasche konjunkturelle Abkühlung. Das Indikatorenbild deutet auf einen starken Rückgang der Wirtschaftsaktivität im Winterhalbjahr 2008/2009 hin.“ Auch hier ließ Weber einen Anflug von Selbstkritik aufblitzen, als er anmerkte, dass das Schlussquartal des vergangenen Jahres wohl schlechter ausfallen dürfte als noch im Dezember von der Bundesbank ohnehin schon erwartet. Hart ins Gericht ging Weber dabei aber auch mit den vielen Prognosen der jüngsten Zeit. „Vieles stellt dabei weniger ein Basis-, als vielmehr ein Schreckensszenario dar, und zukünftige Entwicklungen mit einer geringen Eintrittswahrscheinlichkeit werden dabei bereits als bare Münze genommen.“ Die Aussage des Bundesbank-Präsidenten passte zu einem der Grundgedanken, der seine Rede durchzog: Vertrauen sei letztlich die entscheidende Voraussetzung zur Bewältigung einer Krise.

Weil zwischen den Marktteilnehmern insgesamt noch wenig Vertrauen herrsche, werde beispielsweise auch der Weg zur Normalität am Geldmarkt noch lang sein. Lob hatte Weber dabei aber für die Politik parat. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds der Bundesregierung sei es gelungen, weitere Unsicherheiten und Schieflagen zu verhindern. „Die Stützungsmaßnahmen haben eine breite Basis für markante Vertrauenseffekte geschaffen.“ Allerdings warnte Weber die Politik davor, das Vertrauen in die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen durch eine vorübergehende Ausweitung der staatlichen Defizite zu erschüttern. Und: „Die wirtschaftliche Stabilisierung der jetzigen Generation darf nicht auf Kosten kommender Generationen geschehen.“ Auf weitere Aussagen zu den aktuellen Entscheidungen der Bundespolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft wollte der ehemalige Volkwirtschaftsprofessor der Universität zu Köln bewusst nicht eingehen.

Vertrauen war auch der zentrale Aspekt in den Ausführungen des Kölner IHK-Präsidenten. Paul Bauwens-Adenauer identifizierte als Krisensymptome des „Wallstreet-Kapitalismus der vergangenen Jahre“ extreme Renditeerwartungen, Analystenterror und eine ungehemmte Kreditmaschine. Der Enkel des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers rief im Sinne der Gesamtverantwortung zu einem Umdenken auf und stellte der „kurzatmigen Wirtschaftsphilosophie mit falschen Anreizsystemen“ die Soziale Marktwirtschaft gegenüber. „Zu diesem Modell gibt es keine Alternative, denn die Soziale Marktwirtschaft ist ein wertegebundenes, freiheitliches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das die Kräfte des Marktes nutzbar macht, um soziale Sicherheit zu realisieren.“

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