Sonntagsschutz bröckelt

Katholische Verbände kritisieren Lockerung in NRW. Von Thomas Emons
Verkaufsoffener Sonntag auf der Königsallee
Foto: dpa | Viel Betrieb auf der Düsseldorfer Königsallee – an einem geöffneten Sonntag. Davon soll es nun in Nordrhein-Westfalen mehr geben.

Obwohl die nordrhein-westfälische Landesregierung seit bald einem Jahr vom Christdemokraten und bekennenden Katholiken Armin Laschet geführt wird, sind die verkaufsoffenen Sonntage im bevölkerungsreichsten Bundesland von bisher vier auf jetzt acht pro Geschäft, Gesamtstadt und Jahr ausgeweitet worden. Die Gesamtzahl der verkaufsoffenen Sonntage, an denen die Geschäfte jeweils ab 13 Uhr öffnen können, soll auf 16 pro Stadt und Jahr beschränkt bleiben. Gleichzeitig dürfen Geschäfte samstags bis zu 24 Stunden geöffnet sein. Im Advent darf maximal ein Sonntag verkaufsoffen sein. An Ostern, Pfingsten, Weihnachten und am „Tag der Arbeit“ müssen Geschäfte auch weiterhin geschlossen bleiben. Nach dem neuen Gesetz der NRW-Landesregierung sind verkaufsoffene Sonntage nicht nur bei Festen, Messen und Märkten zulässig, sondern auch unter der Maßgabe, Innenstädte und Ortszentren zu beleben.

Die Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage wurde von Laschets Koalitionspartner, Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), durchgesetzt. Schon beim sozialpolitischen Aschermittwoch der christlichen Kirchen hatte Pinkwart betont: „Wenn wir unsere Innenstädte als lebenswerte Wirtschaftsstandorte erhalten wollen, müssen wir dem veränderten Einkaufsverhalten Rechnung tragen. Wir wissen, dass sonntags besonders viele Kunden online einkaufen. Den Einkauf im stationären Einzelhandel sehen die meisten Menschen heute als Teil ihrer Freizeitgestaltung. Und es ist für Nordrhein-Westfalen und seine Arbeitsplätze nicht gut, wenn sie das sonntags nicht bei uns, sondern gleich hinter der Grenze in den Niederlanden machen.“

„Aus unserer Sicht ist das sehr schade“, kommentiert der Bundesvorsitzende der katholischen Unternehmer, Ulrich Hemel, den Vorstoß der schwarz-gelben Landesregierung. Es sieht darin „ein weiteres Zugeständnis an den Zeitgeist“ und erinnert daran, „dass alle Menschen einen gemeinsamen Ruhetag verdient haben“.

Der Bundesgeschäftsführer der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, Joachim Hüpkes, macht deutlich: „Die Internet-Zeiten mit 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr kann man im stationären Einzelhandel sowieso nicht erreichen. Da rennen wir dann Dingen hinterher, die wir nicht schaffen werden. Das ist dann wie beim Hasen und dem Igel. Beratung und Service sind im Offline-Handel wichtig. Hier ist der Kunde sicher bereit, ein paar Euro mehr zu zahlen.“

Auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung lehnt die erweiterten Sonntagsöffnungszeiten entschieden ab. Ihr Bundesvorsitzender, Andreas Luttmer-Bensmann, betont: „Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Sonntagsarbeit. Verlässliche und gemeinsame freie Zeiten sind ein Gebot des Gemeinwohls. Die Ausweitung von Kommerz und Konsum fällt sicher nicht unter diese Kategorie. Sie steht vielmehr im Kontext der ökonomischen Logik und stellt das Gemeinwohl geradezu in Frage.“ Die Sonntagsruhe sieht der KAB-Chef auch durch das Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie) und durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes geschützt.

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