Bundestagswahl

Sonntagsschutz als Wahlkampfthema

Die CSU will den lokalen Handel durch eine Änderung der Sonntagsruhe stärken. Katholische Verbände und der DGB protestieren.
Der Einzelhandel hat unter der Pandemie gelitten.
Foto: dpa | Der Einzelhandel hat unter der Pandemie gelitten. Die CSU will die Fußgängerzonen füllen, indem sie den Sonntagsschutz lockert. An vier Sonntagen sollen ohne speziellen Anlass Läden geöffnet sein können.

Die CSU will den lokalen Handel nach der Pandemie stärken. Große Online-Plattformen dürften nicht zur „Verödung unserer Innenstädte führen“. So heißt es im Wahlprogramm der Christsozialen. Eine der Ideen zur Umsetzung stößt allerdings auf massiven Widerstand.

Maginalisierung des Sonntagsschutzes

So will die CSU künftig vier verkaufsoffene Sonntage ermöglichen, ohne dass Märkte, Messen oder Sonderveranstaltungen einen konkreten Anlass dafür bieten. „Damit aber greift die CSU auch aus kommerziellen Rücksichten nicht nur den vom Bundesverwaltungsgericht immer wieder bestätigten Kern der Absicherung des Sonntagsschutzes an, sondern auch die Verfassungsgarantie der Sonntagsruhe selbst“, kritisiert der Bundespräses der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Stefan B. Eirich. Er sieht in dem Plan aus Bayern eine „klare Marginalisierung des Sonntagsschutzes“.

Dieser stehe „den fehlgeleiteten Vorstellungen von einer Rettung der Innenstädte mit maximalen Ladenöffnungszeiten an sieben Tagen der Woche schon lange im Weg“. Die von der CSU in ihrem „Bayernplan“ als Vision präsentierte Gesellschaft werde und könne es so nicht geben. „Ohne einen garantierten, gemeinsamen Ruhetag werden es die von der CSU für die gesellschaftliche Zukunft gerne bemühten Familien schwer haben als solche zu leben“, betont Eirich. Auch das Ehrenamt werde durch die Sonntagsöffnungen belastet. Die von der CSU benannten Werte „Brauchtum, Tradition und Heimat“ würden ohne gemeinsamen Zeitaufwand für ihre Pflege zu Abziehbildern verkommen.

In der Tat ist der Schutz des Sonntags im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geregelt. Dort hat man in Artikel 140 die Vorschrift aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen, in der es hieß: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Sie geht auf die Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juni 1891 von Kaiser Wilhelm II. zurück.

CSU: „Generelle Freigabe lehnen wir strikt ab“

Ein Sprecher der CSU betont gegenüber dieser Zeitung: „Unser Vorschlag bedeutet nicht das Ende der Sonntagsruhe.“ Es handele sich vielmehr um eine kleine Anpassung der bisherigen Regelung. Die vier Tage würden eine klare Stärkung der Innenstädte und des lokalen Handels bedeuten. Gerade für touristischen Regionen sei das wichtig. „Da geht es um Zukunftsperspektiven und Arbeitsplätze in Branchen, die besonders unter der Corona-Pandemie gelitten haben. Ihnen wollen wir in einer sehr schwierigen Phase unter die Arme greifen“, ergänzt der Parteisprecher. Im Übrigen gehöre der Schutz von Sonn- und Feiertagen zur DNA der CSU. „Wir stehen fest an der Seite der Kirchen. Eine generelle Freigabe des Sonntags für Ladenöffnungen lehnen wir strikt ab“, heißt es weiter aus der Münchner Parteizentrale.

Lesen Sie auch:

Kritik an dem Vorschlag der CSU kommt auch aus den Reihen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Mit ihren Plänen bekennt sich die CSU offen zum Verstoß gegen das Grundgesetz“, kritisiert die kommissarische Vorsitzende des DGB Bayern, Verena Di Pasquale. „Seit Ausbruch der Pandemie haben diese Beschäftigten im wahrsten Sinne des Wortes den Laden am Laufen gehalten. Wann, wenn nicht am Sonntag, sollen sie die dringend benötigten Erholungspausen erhalten und Zeit mit ihren Familien verbringen“, fragt die Gewerkschaftsvertreterin. Weitere Entgrenzungen bei der Arbeitszeit werde man daher nicht akzeptieren.

Handel will Enttabuisierung der Sonntagsöffnung

Ganz anders sieht es der Handelsverband Deutschland (HDE). Auf Anfrage dieser Zeitung teilt eine Sprecherin mit, Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug seien ein erster Schritt. Der Handel setze sich für eine Enttabuisierung der Sonntagsöffnung ein. Wie der Besuch im Restaurant oder im Museum sei auch der Einkaufsbummel Teil der Freizeitgestaltung. „Dass der Einzelhandel hier gegenüber anderen Einrichtungen systematisch benachteiligt wird, ist nicht nachvollziehbar“, betont die Sprecherin. Kurzfristig und mit Blick auf einen kraftvollen Neustart sollten Handelsbetriebe die Möglichkeit erhalten, ihre Türen an den restlichen Sonntagen dieses Jahres zu öffnen. So hätten Händlerinnen und Händler die Chance, einen Teil der in den Lockdown-Monaten verlorenen Umsätze nachzuholen und der Wochenendbesuch in der Innenstadt werde attraktiver. Langfristig fordert der Verband, dass verlässlichere Rahmenbedingungen für gelegentliche, rechtssichere Sonntagsöffnungen geschaffen werden.

Kaiser Konstantin handelte weise

Die Position der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) fällt da differenzierter aus. „Ich persönlich befürchte, dass die gesellschaftlichen Realitäten in den letzten Jahren unsere christlichen Überzeugungen vielfach bereits unwiderruflich ad absurdum geführt haben“, betont der KKV-Vorsitzende Josef Ridders. Vom Internetgiganten bis zur supermarktähnlichen Tankstelle, auf großen Bahnhöfen und Flughäfen oder in Kurgebieten sei bereits heute jeden Sonntag mehr Konsum möglich, als man es auf den ersten Blick wahrhaben wolle und beeinflussen können. „Wer möchte denn schon freiwillig auf seine frischen Sonntagsbrötchen verzichten, damit der Bäcker einen Ruhetag mit seiner Familie hat“, fragt Ridders. Für den KKV als katholischer Wirtschafts- und Sozialverband sei diese Diskussion eine besondere Herausforderung. „Grundsätzlich glauben wir, dass Kaiser Konstantin im Jahr 321 sehr gut und weise gehandelt hat, als er den Sonntag erstmalig zum gesetzlichen Ruhetag erklärt hat“, hebt der KKV-Vorsitzende hervor. Eine grundsätzliche Aufhebung des Sonntagsschutzes sei für ihn deshalb aus vielen Gründen indiskutabel.

KKV warnt vor Zeigefinger-Reaktionen

Die von der CSU vorgeschlagene Regelung sieht Ridders als eine für alle Beteiligten vertretbare Lösung an: „Dem können und sollten wir uns auch als Katholiken nicht grundsätzlich verschließen.“ Wunschdenken helfe der Kirche nicht weiter, wenn dies bei der großen Mehrheit der Menschen auf taube Ohren stoße. „Wir sollten zu unseren Grundsätzen und Positionen stehen, aber nicht starr auf ihnen verharren. Wir müssen überzeugen, die Menschen gewinnen und nicht mit dem Zeigefinger drohen“, ist Ridders überzeugt.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Weitere Artikel
Staatsleistungen sind vielen ein Dorn im Auge. Es wird künftig immer schwerer zu vermitteln sein, dass auch Steuerzahler, die nicht katholisch, nicht einmal Christen sind, großzügige ...
11.06.2021, 09  Uhr
Peter Winnemöller
Themen & Autoren
Heinrich Wullhorst CSU Grundgesetz Handelsverbände Händler Innenstädte Kaiser Wilhelm II. Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung Katholikinnen und Katholiken Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Katholizismus Ladenschluss Sozialverbände Streitereien Verkaufsoffener Sonntag Weimarer Reichsverfassung

Kirche

Papst Benedikt XVI. bestand auf einem Priesterbild, das der Lehre der Kirche entspricht – und wurde dafür kritisiert.
24.01.2022, 11 Uhr
Regina Einig