Sonntagsallianz will gegen gegen NRW-Pläne klagen

Künftig sollen Kommunen in Nordrhein-Westfalen acht statt bisher vier verkaufsoffene Sonntage pro Geschäft und Jahr gestatten können. Eine weitere Lockerung der Ladenöffnungszeiten in dem Land ist Bestandteil eines sogenannten „Entfesselungsgesetzes“, das NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag in den Düsseldorfer Landtag einbrachte. Damit würden Rechtssicherheit und „verlässliche Rahmenbedingungen“ für Kunden, Händler, Kommunen und Arbeitnehmer geschaffen, so die Argumentation Pinkwarts. Bislang wurden verkaufsoffene Sonntage wegen des umstrittenen Anlassbezuges häufig von Gerichten untersagt.