Schwarzgeld in der Schweiz

Der Streit mit den Eidgenossen um das Steuerabkommen eskaliert Von Reinhard Nixdorf
Foto: dpa | Ein Bündnis von Verbänden protestiert gegen das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Widerstand von SPD und Grünen wächst.
Foto: dpa | Ein Bündnis von Verbänden protestiert gegen das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Widerstand von SPD und Grünen wächst.

Allem Anschein nach steht es vor dem Aus, das heiß diskutierte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Am Donnerstag kündigte Kurt Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, an, die SPD-geführten Länder würden dem Vertrag aller Voraussicht nach nicht zustimmen. Bis in den Sommer hinein war spekuliert worden, ob das grün-rot regierte Baden-Württemberg sowie Hamburg und Berlin bereit sein könnten, bei finanziellem Entgegenkommen der Bundesregierung dem Abkommen doch zuzustimmen. Union und FDP sind im Bundesrat nicht in der Mehrheit und brauchen Zustimmung aus Reihen der SPD.

Denn, lautet die Kritik: Das Abkommen verhindert keine Steuerhinterziehung. „Es kann nicht sein, dass jemand, der hier nicht Steuern zahlt und das unversteuerte Kapital in die Schweiz bringt, sich in der Sicherheit wiegen kann, ihm kann keiner mehr auf die Schliche kommen und es dann davon abhängt, was die Schweizer Banken an Zinssteuern an uns überweisen“, sagte Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, am Donnerstag gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk.

Gerade Nordrhein-Westfalen hat mit dem Kauf diverser CDs mit Daten möglicher Steuersünder nicht nur die Bundesregierung und die Schweiz gegen sich aufgebracht, sondern auch Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, nervös gemacht: Plötzlich erstatten viele Steuersünder Anzeige gegen sich selbst. Nun müssen sie nachzahlen inklusive eines Zuschlags an Hinterziehungszinsen, bleiben aber straffrei – falls die Anzeige angenommen wird. In Wuppertal soll die Steuerfahndung nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereits Selbstanzeigen zurückgewiesen haben, weil die Tat aufgrund der CD bereits entdeckt worden sei. Aber, sagte Walter-Borjans am Donnerstag: „Wer jetzt noch, auch ein bisschen spät, auf den Weg der Tugend zurückkommt, der soll die Möglichkeit im Rahmen des Möglichen auch eingeräumt bekommen. Aber das ist wie beim Schwarzfahren: Wenn Sie auf die Idee kommen, doch noch einen Fahrschein zu kaufen und der Kontrolleur steht schon vor Ihnen, ist es zu spät.“

Einkommensteuerpflicht gilt für das Welteinkommen einer Person und erstreckt sich damit auf Einkünfte im In- und Ausland. Ein Bundesbürger mit einem Konto in der Schweiz muss für Erträge aus diesem Konto Steuern an den deutschen Fiskus zahlen, sonst macht er sich strafbar. Bislang hat das Schweizer Bankgeheimnis, das Besitzer von Schweizer Konten anonymisiert, die ordnungsgemäße Besteuerung von Konten deutscher Steuerzahler in der Schweiz durch den deutschen Fiskus verhindert. Folgt man Schätzungen, liegen 130 bis 180 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld auf Schweizer Konten. Das geplante Steuerabkommen soll die Besteuerung dieses Geldes durch den deutschen Fiskus möglich machen: und zwar durch eine pauschale, anonyme und endgültige Nachversteuerung des Schwarzgelds mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden. Damit erlaubt das Abkommen, Vermögen, das bereits vor Jahrzehnten in die Schweiz transferiert wurde, wieder in den legalen Kreislauf zu bringen.

Doch die ausgehandelte Regelung stellt die meisten Steuersünder immer noch besser als jene, die ihr Geld daheim angelegt und auf Einkünfte aus diesen Konten Steuern bezahlt haben. Unter Bezug auf Angaben der Steuerkanzlei Flick, Gocke Schaumburg belegte dies „Die Welt“ kürzlich mit mehreren Beispielen: Einem Freiberufler, der zwischen 2002 und 2012 jährlich 150 000 Euro auf sein Schweizer Konto verschoben hat, käme eine Selbstanzeige teuer: Mehr als die Hälfte des Depotwertes müsste er dem Finanzamt überlassen: rund 700 000 Euro Einkommensteuer, 60 000 Euro Kirchensteuer, 30 000 Euro Solidaritätszuschlag und 200 000 Euro Hinterziehungszinsen. Die Abgeltungsformel, die das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz vorsieht, käme auf ein Drittel des aktuellen Vermögens und wäre über 400 000 Euro billiger.

Walter-Borjans nennt das Steuerabkommen einen Affront gegen ehrliche Steuerzahler, der noch dazu scheunentorgroße Schlupflöcher öffne. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist gegen das Abkommen, weil es „Steuerhinterziehung legalisiert und so viel Zeit schafft für Steuerhinterzieher, ihr Geld woanders hinzuschaffen, dass es am Ende unwirksam ist.“ Denn erst 2013 soll das Abkommen in Kraft treten: Zeit genug, dass Steuerhinterzieher ihre Millionen in aller Ruhe nach Übersee, auf die Cayman Inseln oder nach Singapur bringen können. Zumal die Schweizer Großbank UBS auf einer Steuersünder-CD deutschen Kunden Ratschläge gegeben haben soll, wie sie ihr Schwarzgeld nach Asien transferieren können. Immerhin ist Singapurs größter Staatsfonds GIC (Government of Singapore Investment Corporation) Großaktionär von UBS. Zwar bestreitet die Bank entsprechende Vorwürfe. Wenn sie aber zutreffen, läuft das Steuerabkommen komplett ins Leere.

Die Schweiz aber zeigt sich unnachgiebig. Nachverhandlungen, wie sie deutsche Sozialdemokraten und Grüne gefordert hätten, seien ausgeschlossen, befand die Regierung in Bern am Mittwoch. Aber können die Schweizer diese Position durchhalten? Dass es Druckmittel gibt, auch ohne Peer Steinbrücks „Hinweis auf die Kavallerie“, haben amerikanische Finanzbehörden gezeigt. Sie drohten einfach, Schweizer Banken die Lizenz in New York zu entziehen – schon hatten sie die nötigen Daten, um US-Steuerflüchtlinge in Zürich und Umgebung mit Namen und Kontostand aufzuspüren.

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