Schuldner dürfen Gläubiger nicht ruinieren

Wie haltbar ist der Euro-Schutzschirm? – Vorerst hat die Politik nur Zeit gewonnen, sie muss sich aber um Antworten bemühen

Siebenhundertfünfzig Milliarden Euro wurden bereitgestellt, um den Euro zu retten – eine schwindelerregende Summe. Tatsächlich hat dieser milliardenschwere Rettungsschirm fürs erste das griechische Feuer gelöscht und die Finanzmärkte beruhigt. Vorerst ist der Euro noch einmal davongekommen. Hat der Euro-Schutzschirm aber auch die langfristigen Schwierigkeiten beendet, unter denen die Währungsunion leidet? Können Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland langfristig ihre Schulden bedienen? Hier setzen die Finanzmärkte große Fragezeichen. Wenn die Politik dauerhaft einen stabilen Euro haben will, muss sie sich um Antworten bemühen. Vorerst hat sie nur Zeit gewonnen.

Seit Einführung des Euro scheinen die Regierungen der Mitgliedsländer der Währungsunion nicht wirklich begriffen zu haben, was es bedeutet, eine gemeinsame Währung zu haben. Nicht nur Griechenland, auch Italien, Spanien, Portugal und Irland profitierten von der gemeinsamen Währung. Nie zuvor erhielten sie so günstige Kredite. So konnten sie ihren Wohlstand auf Pump finanzieren: Griechenland, um zu konsumieren, Spanien und Irland, um sich Baubooms zu leisten. Sieht man von Deutschland ab, stiegen die Lohnabschlüsse überall in der Währungsunion – mit allen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten. Dass solch eine Finanzpolitik auf einen Crash hinauslaufen musste, war eigentlich klar: Griechenland war nur das schwächste Glied einer Kette.

Eigentlich wäre es zu solchen Szenarios nie gekommen, hätten sich alle Partner an die Maastricht-Kriterien und den Stabilitätspakt gehalten, der die Euro-Länder zu solider Haushaltsführung und zur Rückführung der Staatsschulden verpflichtet. Sanktioniert wurden Verstöße aber nicht von den Finanzmärkten, sondern im Kreis der Regierungen – und dort war es spätestens seit 2004 gebräuchlich, das Regelwerk aufzuweichen, zumal wenn es für die großen Mitgliedsländer wie Deutschland, Frankreich oder Italien eng zu werden drohte.

Die Europäische Kommission sieht die Lösung der Schwierigkeiten in der stärkeren Koordinierung der Haushaltsführung der Mitgliedsländer. Soll Brüssel also darüber entscheiden, wie hoch die Mehrwertsteuer in Deutschland anzusetzen ist oder empfehlen, wie groß die Lohnabschlüsse in Baden-Württemberg ausfallen sollen? Das würde die Kommission überfordern und die Mitgliedsländer bevormunden.

Euro-Kritiker dagegen fordern den Ausschluss der Risikokandidaten Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland. Übrig bleiben würde eine Währungsunion in Mittel- und Westeuropa, aus dem Euro würde eine etwas größere D-Mark. Aber lässt sich ein historischer Prozess wie die Einführung des Euro wirklich umkehren? Ist die europäische Integration nicht zu weit fortgeschritten, als dass sich das Ende dieser Währungsunion ins Auge fassen lässt? Längst sind die europäischen Wirtschaften viel zu stark miteinander verflochten. In deutschen Pfandbriefen etwa stecken auch Immobilien aus dem Mittelmeerraum. Wenn die spanische Immobilienblase platzt oder Portugal oder Griechenland ihren Bankrott erklären, leiden auch die Anlagen deutscher Lebensversicherer. Nein, das Kommando „Gehe zurück auf Los“ gibt es nur beim Monopoly.

Ist die Währungsunion also dazu verdammt, Mitgliedsländer, deren Insolvenz droht, vor dem Bankrott zu bewahren? Mit Griechenland hat es diesmal nur ein kleines Mitgliedsland getroffen. Aber was für Lasten sind zu schultern, wenn größere Mitgliedsländer in Schwierigkeiten geraten, wie Spanien oder systemrelevante wie Deutschland, das im zwanzigsten Jahrhundert gleich mehrfach Bankrott anmelden musste?

Und lässt sich aus den Aufschlägen, die Risikokandidaten wie Griechenland oder Spanien für ihre Anleihen aufgrund ihrer Verschuldung in Kauf nehmen müssen, tatsächlich ableiten, dass die Währungsunion notwendigerweise auseinanderbrechen muss? Schaut man sich etwa die Zinsaufschläge an, die US-Bundesstaaten wie Kalifornien, Michigan, Massachusetts, Maryland oder New York gegenüber zehnjährigen US-Treasuries bezahlen müssen, ergeben sich ebenfalls Zinsdifferenzen. Aber in den Vereinigten Staaten befürchtet deshalb niemand, dass der Währungsraum des Dollar Gefahr läuft, auseinanderzubrechen.

Weder eine stärkere Koordinierung der Finanzpolitik, noch milliardenschwere Schutzschirme oder die Drohung mit dem Ausschluss werden Mitgliedstaaten der Eurozone davor bewahren, ins Schlingern zu geraten. Was getan werden kann, ist, den Euro auf diesen größtanzunehmenden Unfall, den Bankrott eines Mitgliedslands, vorzubereiten. Die Instrumente dazu wären eine Planinsolvenz für Mitgliedsländer, die in Schwierigkeiten geraten und ein Schutzschirm für die europäischen Banken: Risikokandidaten wie Griechenland würde ein solcher Währungsfonds nicht finanzieren, er würde aber das europäische Finanzsystem stabilisieren und allen Banken frisches Kapital zuführen, die durch die Insolvenz eines Mitgliedslands in Schwierigkeiten geraten sind.

Das würde Vertrauenskrisen unter den Banken verhindern, für die die Reaktion auf die Insolvenz der amerikanischen Großbank Lehman Brothers ein Fallbeispiel ist. Da jede Bank befürchtete, ihre Partner seien in die Insolvenz zu stark verwickelt und könnten sie nicht überstehen, erstarrte der Interbankenhandel. Wenn aber ein Europäischer Währungsfonds das Bankensystem stabilisierte, könnte der Euro es aushalten, dass ein Land seine Schulden nicht bedient: Die fiskalische Verantwortung bliebe den Risikokandidaten überlassen: Sie müssten für ihre Fehler geradestehen, der Rettungsschirm bliebe dem Euro vorbehalten.

Dann würde auch die „Non-bailout-Klausel“ des Maastrichter Vertrags funktionieren, die verbietet, dass die Regierung eines Mitgliedslands der Währungsunion für eine andere einsteht. Faktisch ist dazu zurzeit jede Regierung eines Eurolands verpflichtet, weil sie nicht in Betracht ziehen kann, dass ein Land pleite geht. Um die Non-bailout-Klausel einzuhalten, sind Stabilitätsmechanismen erforderlich: eine Planinsolvenz für Staaten, die in Schwierigkeiten geraten sind und ein Währungsfonds, der notfalls die Banken stabilisiert und damit zum Schutzschirm für den Euro wird.

Die entscheidende Frage, die auch hinter dem Maastrichter Vertrag steht, ist: Kann man sich vorstellen, dass ein Staat pleite macht? Ist die Antwort „nein“, sind die Mitglieder der Währungsunion dazu verdammt, ein Rettungspaket nach dem anderen zu schnüren und sich dabei zu ruinieren. Wenn die Mitglieder der Eurozone aber hart blieben, die fiskalische Verantwortung auf nationaler Ebene belassen und – unter Einbeziehen von Schutzmechanismen – zulassen, dass ein Mitgliedsland seine Schulden nicht bezahlen kann, dann haben sie den Euro gerettet. Wenn sie das nicht tun, droht die Transfer-Union.

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