„Richtige Richtung“

Der Bochumer Sozialethiker Joachim Wiemeyer sieht in der Agenda 2010 eine notwendige Reform zum Erhalt des Sozialstaates – Abrücken der SPD von der Rente mit 67 Populismus. Von Clemens Mann
Foto: priv. | Professor Joachim Wiemeyer lehrt in Bochum Christliche Gesellschaftslehre. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Umgestaltung des Sozialstaats.
Foto: priv. | Professor Joachim Wiemeyer lehrt in Bochum Christliche Gesellschaftslehre. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Umgestaltung des Sozialstaats.
Herr Professor Wiemeyer, zehn Jahre nach Inkrafttreten der Agenda 2010 haben in der letzten Woche Gewerkschaften und Sozialverbände das Reformwerk von Altkanzler Gerhard Schröder scharf kritisiert. Auch die SPD hat sich deutlich davon distanziert. Wie beurteilen Sie als christlicher Sozialethiker die Agenda 2010?

Grundsätzlich war das Bestreben, den Sozialstaat zu reformieren, richtig, weil für diesen sowohl mit der hohen Arbeitslosigkeit und auch den langfristigen Problemen in der Rentenversicherung große Herausforderungen bestanden. Hier sind notwendige Reformschritte in die richtige Richtung eingeleitet worden.

Wirtschaftsexperten bewerten die Agenda-Politik als Erfolg und verweisen auf die gesunkene Arbeitslosigkeit. Aber kann man das wirklich alles der Agenda-Politik zurechnen?

Ja. Das kann man durchaus der Agenda 2010 zurechnen. Der Arbeitsmarkt wurde liberalisiert und auch der Druck zur Arbeitsaufnahme erhöht.

Angesichts von acht Millionen Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor ist dieser Erfolg aber teuer erkauft...

Diese Entwicklung beim Niedriglohnsektor, der politisch gewollt ist, ist nicht unproblematisch. Hier ist man zu weit gegangen.

Welche Korrekturen müsste die Politik hier durchführen?

Ich bin dafür, dass wir einen Mindestlohn oder eine andere Art von Lohnuntergrenze einrichten, um damit die schlimmsten Auswüchse auf dem Arbeitsmarkt einzudämmen. Leider ist der Organisationsgrad der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in vielen Branchen zu gering, sodass es dort gar keine Tarifverträge mehr gibt, die nach dem Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre der vorzuziehende Weg der Regulierung am Arbeitsmarkt wären.

Politiker beurteilen die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe als richtigen Schritt? Warum?

Es waren Personen auf Sozialhilfe angewiesen, die aber, weil sie von den Sozialämtern und nicht den Arbeitsagenturen betreut wurden, nicht von der Arbeitsvermittlung unterstützt wurden. Jetzt gelten alle arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger als grundsätzlich vermittelbar in den Arbeitsmarkt. Die Arbeitsagenturen müssen sich um sie entsprechend bemühen. Mit der Agenda 2010 ist es seit 2003 gelungen, die Sockelarbeitslosigkeit abzubauen und einen Teil der Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Entwicklung gab es seit 20 Jahren nicht mehr.

Aber stellt man sich mit der Sanktionierung von Hartz IV-Empfängern nicht einseitig auf die Seite der Wirtschaft? Schließlich stellt man den Unternehmen auch ein Reservoir an billigen Arbeitskräften zur Verfügung...

Das vorherige System beinhaltete eine Sozialpolitik, die einige Jugendliche um ihre Zukunftschancen gebracht hat. Ein Beispiel: Wenn Jugendliche über 18 Jahren beim Auszug aus der Familie ohne Gegenleistung Geld vom Staat bekommen, dann könnten sie sich an ein solches Leben gewöhnen. Jetzt gilt ja der Grundsatz beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), dass Jugendliche unter 25 entweder ein Praktikum absolvieren, einen Schulabschluss nachholen müssen, bei Migrationshintergrund die deutsche Sprache erlernen oder einer Arbeit nachgehen müssen. Es soll kein Jugendlicher unter 25 Jahren Geld vom Staat bekommen und nur zuhause rumhängen. Das ist ein grundsätzlicher Wandel, den ich auch im Sinne der Lebenschancen gerade dieser jungen Menschen sozialethisch für richtig halte.

Wie bewerten Sie die im Zuge der Agenda 2010 vorgenommenen Anpassungen bei den Renten?

Es war wichtig, dass wir die Lebensarbeitszeit heraufgesetzt haben. Angesichts der demografischen Entwicklung führt daran kein Weg vorbei. Ich glaube übrigens, dass die Rente mit 67 noch nicht das Ende der Entwicklung sein wird. Nach 2030 wird man weitere Schritte in Richtung Rente mit 68 oder 69 unternehmen müssen.

Verwundert es da nicht, dass die SPD in ihrem aktuellen Wahlprogramm einen Rückzieher bei der Rente mit 67 macht? Die SPD will die Erhöhung des Renteneintrittsalters von der Beschäftigungsquote von Arbeitnehmern über 60 Jahren abhängig machen. Und die liegt mit rund 30 Prozent weit unter dem von der SPD vorgegebenen Wert von mindestens 50 Prozent. Verschließt die SPD die Augen vor der demographischen Realität?

Es ist meines Erachtens populistisch, jetzt von der Rente mit 67 abzurücken. Wir müssen sehen, dass wir die Arbeitswelt altersgerecht gestalten. Das heißt auch, dass wir die über 50-Jährigen noch weiterbilden, damit sie bis 65 oder 67 arbeiten können. Und das ist tatsächlich möglich. Ich möchte hier aber noch hinzufügen, dass derjenige, der mit 15 oder 16 in den Beruf eingestiegen ist, ja nicht bis 67 arbeiten muss, sondern nach 45 Versicherungsjahren auch vorher ohne Abschläge in den Ruhestand gehen kann.

Kritiker behaupten, die Hartz IV-Gesetze würden die Ideale der sozialen Marktwirtschaft verhöhnen. Hat es nicht mit den Hartz IV-Gesetzen einen beispiellosen Sozialabbau gegeben?

Es hat kein Sozialabbau im finanziellen Sinn stattgefunden. Im Gegenteil: Die Hartz IV-Gesetze haben zu Mehrkosten geführt. Verlierer waren bei dieser Reform, beim Übergang von früherer Arbeitslosenhilfe zu Arbeitslosengeld II, überdurchschnittlich verdienende Personen: die konnten, wenn sie gut verdient hatten, dauerhaft mehr Geld als Arbeitslosenhilfe bekommen, als heute die Hartz IV-Sätze betragen. Und jetzt müssen sie natürlich auch schlechter bezahlte Arbeit annehmen. Ich halte das aber aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit durchaus für berechtigt: Man darf nicht dauerhaft Leute alimentieren, sondern muss sie dazu anleiten, nach dem Subsidiaritätsprinzip ihren eigenen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

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