Rentenkonsens nachjustieren

Carsten Linnemann fordert Freibeträge und Transparenz in der Altersvorsorge. Von Dominique Humm
Foto: privat | Dr. Carsten Linnemann MdB
Foto: privat | Dr. Carsten Linnemann MdB
Aktuell wird die Zuschussrente diskutiert. Das Modell sieht vor, die Rente von Geringverdienern durch eine Belastung der Rentenkasse aufzustocken. Wie werten Sie das aus Sicht der Generationengerechtigkeit?

Ich halte eine beitragsfinanzierte Zuschussrente für falsch. Das Geld würde aus der Rentenkasse und damit von den Beitragszahlern genommen, die künftig für immer mehr Rentner werden aufkommen müssen. Vor allem würden also die jüngeren Generationen belastet, die bereits die Lasten der demografischen Entwicklung zu tragen haben. Zudem stellt eine Zuschussrente das Leistungsprinzip der Rentenversicherung auf den Kopf, wonach derjenige, der mehr Beiträge eingezahlt hat, am Ende auch mehr herausbekommt als derjenige, der weniger eingezahlt hat. Dieses Prinzip sollten wir nicht antasten.

Bei der Diskussion wird der demographische Wandel außen vor gelassen. Kann das aktuelle Rentensystem mit Modifikationen dem demografischen Wandel standhalten oder bedarf es einer neuen Strategie?

Der Rentenkonsens, den wir vor mehr als zehn Jahren verfasst haben, funktioniert grundsätzlich auch heute noch. Dazu mussten allerdings die Stellschrauben etwas verändert werden, so zum Beispiel bei den Lebensarbeitszeiten, bei den Beitragssätzen und beim Rentenniveau. Auf alle Schultern wurde etwas verlagert, um der demografischen Entwicklung standzuhalten. Wir sollten an diesem Konsens festhalten. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber aber auch erkannt, dass vor dem Hintergrund des medizinischen Fortschritts und des demografischen Wandels das gesetzliche Rentensystem, so wie es damals von Adenauer 1957 gedacht war, nicht mehr ausreichen wird. Das heißt, wir müssen zusätzlich zum gesetzlichen Rentensystem noch andere Säulen aufbauen, und zwar die private und die betriebliche Altersvorsorge.

Muss man unter dieser Bedingung den Gerechtigkeitsbegriff neu definieren, nicht nur auf Arm und Reich bezogen, sondern auch generationenübergreifend? In einigen Jahren kommen auf einen Jungen zwei Alte...

Es gibt in Deutschland viele Menschen, die den Generationenvertrag falsch verstehen. Sie verstehen ihn als Kapitaldeckung und meinen, man zahlt das Geld jetzt ein, es kommt in den Schrank, wird verzinst und wenn man in Rente geht, macht man den Schrank wieder auf und bekommt es wieder. Die Wahrheit ist aber, dass das Geld weg ist. Das Geld der heutigen Beitragszahler fließt sofort an die Rentner und für die künftigen Rentner werden die nachfolgenden Beitragszahler aufkommen müssen. Derzeit klappt das noch gut, weil aktuell noch drei Beitragszahler auf einen Rentner kommen. Zukünftig wird es nur noch ein Beitragszahler sein, der für einen Rentner aufkommt. Mit anderen Worten: Es wird auch in Zukunft noch Geld aus der Rentenkasse geben, aber es wird nicht mehr ausreichen, um den gewohnten Lebensstandard zu halten. Dieses Wachrütteln hat Frau von der Leyen geschafft und dafür bin ich ihr auch dankbar.

Welches andere Rentenmodell ist mit der Generationengerechtigkeit vereinbar?

Grundsätzlich glaube ich, dass es für meine Generation wichtig ist, das Thema in der Breite anzugehen. Was nutzt es meiner Generation, wenn wir jetzt an einer Ecke, Altersarmut, rangehen, aber die andere große Ecke, Pensionen, nicht beachten.

Sinkendes Realeinkommen, steigende Arbeitsplatzunsicherheit, Schuldenrückzahlungen. In den nächsten Jahren scheiden auch die starken Nachkriegsjahrgänge aus dem Arbeitsleben aus. Die Herausforderungen für die Gesellschaft wachsen. Wie kann man dem entgegenwirken?

Wir sollten uns vom bereits beschlossenen Generationenvertrag nicht wieder lösen. Wir haben ein gesetzliches System, das funktioniert, auch wenn es nicht mehr ausreichen wird. Daher haben wir zwei neue Säulen geschaffen und müssen überlegen, wie wir das System noch weiter verbessern können. Dazu gibt es viele Vorschläge. Beispielsweise sollte Menschen, die privat oder betrieblich vorsorgen, das Geld nicht weggenommen werden, wenn sie später in die Grundsicherung fallen. Wenn sie einen Anspruch auf 80 oder 150 Euro haben und in die Grundsicherung rutschen, wird heute das Geld voll angerechnet. Das halte ich für falsch. Hier sollten Freibeträge geschaffen werden. Übrigens wäre diese Lösung rein steuerfinanziert. Das heißt, es würden sich konsequenterweise alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung beteiligen.

Ein anderes Beispiel?

Mehr Transparenz. Der eine hat eine Lebensversicherung, der andere eine Private Versicherung plus die Rentenversicherung – keiner weiß, was dabei herauskommt. Wir brauchen eine Art „Renten-Konto“, dem jeder jederzeit entnehmen kann, was unterm Strich rauskommt, wenn er in Rente geht. Das würde Vertrauen schaffen. Ein drittes Beispiel: Wir brauchen flexible Übergänge in die Rente. Wenn ein Arbeitnehmer mit 68 noch arbeiten möchte – warum soll man dem das verbieten? Da müssen wir flexibler werden. Sie sehen, es gibt viele kleine Stellschrauben, an denen wir drehen können. Am Generationenvertrag sollten wir aber unbedingt festhalten.

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