Politischer Selbstbetrug auf dem Rücken der Gesellschaft

Die Euro-Zone ist in einem bedauernswerten Zustand und von einer Lösung der Schuldenkrise noch weit entfernt. Das Primat der Politik ist nur noch eine Farce. Von Andreas Wodok
Foto: Symbolbild: dpa | Die Politik hat ihren Primat in der Eurokrise verloren. Mit kosmetischen Maßnahmen versucht sie die Gemeinschaftswährung zu retten.
Foto: Symbolbild: dpa | Die Politik hat ihren Primat in der Eurokrise verloren. Mit kosmetischen Maßnahmen versucht sie die Gemeinschaftswährung zu retten.

Welche grotesken Züge die Euro-Rettung inzwischen angenommen hat, war beispielhaft in der zweiten Dezemberwoche zu beobachten. Da war es der Regierung in Athen gelungen, Schulden – sprich griechische Staatsanleihen – „zurückzukaufen“; ein Kunststück, das die Euro-Politiker und erstaunlich viele Medien als Riesenerfolg feierten und das die Rating-Agentur Standard & Poor's ein paar Tage später auch noch damit belohnte, dass sie Griechenlands Kreditwürdigkeit gleich um sechs Stufen anhob.

Tatsächlich ist dieser Riesenerfolg nichts anderes als einer von vielen mehr oder weniger billigen Tricks, mit denen sich Juncker, Merkel, Samaras und Co. von Monat zu Monat hangeln. In diesem Fall funktioniert der Trick so: Die hochverschuldeten Griechen machen zehn Milliarden Euro neue Schulden, um damit 30 Milliarden Euro alte Schulden abzuzahlen. Das sollte die „Schuldentragfähigkeit“ der Griechen wieder herstellen und war Voraussetzung für die nächste Tranche der europäischen Rettungsmilliarden. Dieser wundersame Schuldenabbau kam aber nur zustande, weil Griechenlands Gläubiger exakt das Gegenteil von dem annehmen, was die Politik der Öffentlichkeit weismachen will: Denn die Gläubiger haben sich auf diesen Deal nur eingelassen, weil sie mit einem weiteren Schuldenschnitt rechnen, also damit, dass Athen seine Schulden eben nicht zurückzahlt.

Wohin man auch schaut – die Euro-Rettung ist bislang ein politischer Selbstbetrug ungeahnten Ausmaßes. Irland zum Beispiel gilt als Musterschüler in Sachen Krisenbewältigung. Nur: Die Iren hatten vor der Krise (2008) eine Schuldenquote von 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – heute sind es 120 Prozent. Ähnliches in Griechenland: Im Frühjahr 2010 wurden Athen 110 Milliarden Euro zugesagt; das zweite Rettungspaket 2012 umfasste rund 165 Milliarden Euro; und beim dritten gab es im November noch eine Zinssenkung, einen Zinsaufschub und andere Zugeständnisse obendrauf – de facto macht das noch einmal gut 30 Milliarden Euro. Mindestens.

Bei so viel Geld muss die Frage erlaubt sein, was das alles bisher hat gebracht? Die Antwort ist auch hier erschreckend: nichts. Als Griechenland im Oktober 2009 den finanzpolitischen Offenbarungseid leistete, betrugen seine Schulden 130 Prozent des BIP. Heute sind es 180 Prozent. Damit hat Athen fast 50 Milliarden Euro mehr Schulden als 2009 – und das, obwohl dem Land schon 100 Milliarden erlassen wurden.

Gleichzeitig leidet die griechische Bevölkerung unter Rekordarbeitslosigkeit und extrem sinkenden Einkommen – von der kollektiven Demütigung ganz zu schweigen. Die griechischen Gewerkschaften sagen, die Kaufkraft der Bürger sei um die Hälfte gesunken. Die griechische Wirtschaft ist seit 2009 in der Rezension, allein 2011 und 2012 schrumpfte das BIP um sieben und sechs Prozent, im nächsten Jahr geht es noch einmal um gut vier Prozent abwärts.

Ähnlich desaströs sieht es mit den Reformen aus, die laut Schäuble und Co. stets Voraussetzung für europäische Hilfe waren und sind. Zwar wird inzwischen keine Rente mehr für längst Verstorbene gezahlt und Athen hat hier und da ein paar kosmetische Korrekturen vorgenommen. Am Kernproblem aber– dem maroden Staatsapparat mit all seinen Auswüchsen – hat sich kaum etwas geändert. Statt die verknöcherten und korrupten Strukturen in Politik und Wirtschaft aufzulösen und Griechenland neu aufzubauen, haben Merkel und Schäuble – um nur die deutsche Seite zu nennen – dem Geschrei der Bild-Zeitung und des Stammtisches nachgegeben und „die faulen Griechen“ bestraft, indem bei jenen Menschen rücksichtslos gespart wurde und wird, die das Desaster nun wirklich nicht zu verantworten haben. Wie in Portugal, Irland und Spanien zahlen auch in Griechenland vor allem Normalbürger die Zeche für die eklatanten Fehler ihrer angeblichen Eliten.

Von den vielen Rettungsmilliarden be-kommen die Bürger dagegen so gut wie nichts. Das Gros davon fließt nach kurzem Zwischenstopp in Griechenland direkt an jene Banken zurück, die dem griechischen Staat wieder und wieder Geld geliehen haben, obwohl sie wussten, dass das Land längst pleite war. Und jene Kredite, die heute nicht mehr bedient werden, haben die Banken längst an die Europäische Zentralbank verhökert, also auf die Gemeinschaft abgeladen.

Ein weiterer trauriger Höhepunkt der Euro-Rettung ist die beschlossene Bankenunion. Sie bedeutet letztlich nichts anderes, als dass deutsche und andere Steuerzahler dafür gerade stehen sollen, dass sich Banken – wie in Spanien auf dem Immobilienmarkt – verzockt haben oder ein Land – wie Zypern – seine überdimensionierte Finanzbranche samt der Schwarzgelder aus Russland retten muss. Dass die hochverschuldeten Südländer die Bankenunion feiern – geschenkt; dass die Bundesregierung sie als Erfolg verkauft – ungeheuerlich. Entscheidungen fallen in der Bankenunion wie in der EZB mit einfacher Mehrheit: Deutschland hat also eine einzige Stimme, muss aber fast ein Drittel des Risikos und der Kosten tragen.

Wie es mit der Schuldenkrise weiter geht? Das entscheiden allein „die Märkte“. Denn die Politik hat längst alle Prinzipien aufgegeben, Verträge gebrochen, Vertrauen verspielt. Ob Brüssel, Berlin oder Athen – vereinigt ist Europa nur in seiner Ohnmacht. Der Ruf nach „mehr Europa“ klingt da nicht nach einer Lösung, sondern wie eine Drohung.

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