Opfer des DDR-Regimes: Das Unrecht wirkt lange nach

War die DDR ein Unrechtsstaat? Darüber scheiden sich in öffentlichen Debatten immer wieder die Geister. Dabei ist klar: Vielen Menschen ist in der DDR politisches Unrecht widerfahren. Sie wurden im DDR-Regime von der Stasi bespitzelt und verfolgt, ins Gefängnis gesperrt oder ihre Familien erlitten viele Nachteile. Über 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR haben diese Menschen noch heute mit den Auswirkungen zu kämpfen. Das Land Brandenburg hat vor einiger Zeit eine „Sozialstudie über die Lebenslagen von Opfern des SED-Regimes in Brandenburg“ in Auftrag gegeben. Das 326-Seiten-Werk ist vom Berliner Institut für Sozialforschung (BIS) im Auftrag der Diktaturbeauftragten Maria Nooke erstellt worden.

In dem ostdeutschen Bundesland ist das die erste Studie dieser Art. Nicht nur die betroffenen Menschen selbst wurden in den Bericht mit einbezogen, sondern der Blick wurde dabei auch auf die Angehörigen gerichtet. Denn auch für diese hatte das Unrecht oft Folgen. Dieser erweiterte Blickwinkel ist eine Besonderheit der Brandenburger Studie. 533 Personen nahmen an der Studie teil. 454 Teilnehmer waren direkt von den Unrechtshandlungen des DDR-Regimes betroffen. Bei 79 Teilnehmern handelt es sich um Angehörige.

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Glosse

Doch kein Unrechtsstaat

Gesundheitliche und materielle Folgen

Es sind vor allem gesundheitliche und materielle Folgen, die bis heute in das Leben der Menschen eingreifen. Einen schlechten Gesundheitszustand geben 57 Prozent der Befragten an. Besonders körperliche und psychische Auswirkungen erinnern die Menschen an ihr Leben in der DDR. Von den Befragten hatten 77 Prozent Hafterfahrung und 71 Prozent haben Überwachung, Verhöre und Zersetzung am eigenen Leib erlebt. Das belastet die Menschen bis heute.

Schwere psychischge Belastung

„Neben körperlichen Folgen (38 Prozent) sind es vor allem psychische Folgen (70 Prozent), die bis heute nachwirken“, heißt es in der Erhebung. „Vor allem fällt es ihnen schwer, Vertrauen aufzubauen.“ Im Vergleich zur Bevölkerung im Land Brandenburg sind laut Studie überdurchschnittlich viele Betroffene von politischem Unrecht vor 1989 erwerbsgemindert oder schwerbehindert. Das hat auch Auswirkungen auf die finanzielle Situation.

Neben den davongetragenen Schäden ist die Lebenslage vieler SED-Opfer schlecht. Benachteiligungen im Job, die verwehrte Möglichkeit, das Abitur abzulegen oder die Nichtzulassung zum Studium – das alles führte auch zu Belastungen für die Zeit nach der Wiedervereinigung.

Einkommensschwach

Fast die Hälfte (46 Prozent) der direkt von Unrecht betroffenen Befragten gibt ein Haushaltsnettoeinkommen von unter 1 500 Euro an. In der Vergleichsgruppe der Brandenburger Bevölkerung sind das mit 21 Prozent nicht einmal halb so viele. 27 Prozent der Befragten haben sogar nur ein Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 1 000 Euro. Sie leben damit unter dem Schwellenwert der Armutsgefährdung von derzeit 1 135 Euro.

„Die Sozialstudie zeigt genau die bestehenden Gerechtigkeitslücken, die infolge der politischen Verfolgung und des Unrechts für die Betroffenen entstanden sind. Diese Lücken gilt es zu schließen, um wenigstens einen Teil der Folgeschäden und dadurch entstandenen Nachteile zu mildern“, sagte die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Maria Nooke, am Rande der Vorstellung der Studie auf einer digitalen Veranstaltung der Opferverbände. 69 Prozent der Befragten sind heute Rentner und jeder zweite Betroffene lebt an der Grenze zur Armutsgefährdung.

Sozialstudie schafft Klarheit

Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, darauf weist die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) schon länger hin. „Die Sozialstudie hat lange auf sich warten lassen, aber nun ist sie da und schafft Klarheit über die Situation der Opfer von SBZ und DDR und deren Hinterbliebene im Land Brandenburg. Es sollte Politik und Gesellschaft betroffen machen, dass SED-Opfer doppelt so häufig von Krankheiten und wirtschaftlicher Not wie die Durchschnittsbevölkerung in Brandenburg betroffen sind und dass diese Bevölkerungsgruppe andererseits aber zufriedener mit der Demokratie in Deutschland ist“, betont der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski.

Das Land Brandenburg ist nicht das einzige Bundesland, das sich mit den sozialen Auswirkungen der DDR-Diktatur auf oppositionelle Menschen beschäftigt. Im Jahr 2008, damals unter einer CDU-Regierung, gab die Landesregierung in Thüringen einen Forschungsbericht zur „Sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes in Thüringen“ heraus. Die Erkenntnisse ähnelten sehr denen aus Brandenburg.

Konflikte mit dem Machtapparat

Viele Betroffene von DDR-Unrecht gerieten früh in Konflikt mit dem Machtapparat. „Der Konflikt mit dem DDR-System begann in der Schule, in der Ausbildung oder zu einem biografischen Zeitpunkt, an dem noch längst nicht alle biografischen Möglichkeiten eröffnet waren“, heißt es in dieser Studie. Die Weichen wurden daher sehr früh gestellt und die betroffenen Menschen gerieten auf das Abstellgleis. Diese Menschen hätten kaum mehr die Möglichkeit gehabt, höhere Abschlüsse zu erwerben und sich in mittleren sozialen Lagen zu etablieren. „So ist es nicht verwunderlich, dass Betroffene und Opfer des SED-Unrechts heute mit geringen materiellen Ressourcen und niedrigen Renten auskommen müssen“, konnte man schon im Bericht vor über zehn Jahren lesen. Ein allgemein schlechterer Gesundheitszustand wird Opfern des Regimes ebenfalls bescheinigt.

Tropfen auf den heißen Stein

Seit 2007 gibt es für Betroffene die Möglichkeit, eine Opferrente zu beantragen. Das ist aber lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember vergangenen Jahres forderte die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, eine bessere Unterstützung für die Opfer der SED-Diktatur. „SED-Verfolgte sind Menschen, die aus politischer Überzeugung gegen die SED-Diktatur gestanden haben. Sie verdienen dafür den Respekt der Gesellschaft für ihre Haltung und finanzielle Solidarität, die wirksam gegen Altersarmut schützt“, so Neumann-Becker damals. Für die Betroffenen brauche es langfristig eine bessere finanzielle Absicherung und gesellschaftliche Anerkennung, damit politische Repression in der DDR nicht zu Altersarmut führe.

Die 2019 erhöhte Opferrente reicht nicht aus, um das erlittene Unrecht abzufedern. Menschen, die in die Mühle des DDR-Machtapparats geraten sind, haben einen höheren Bedarf an Therapien und Beratung. Birgit Neumann-Becker fordert deshalb mehr unbürokratische Hilfen durch solche Beratung, Therapien und eine finanzielle Unterstützung dabei.

Wichtiger als eine Entschädigung für erlittenes Unrecht ist für viele Betroffene eine gesellschaftliche Anerkennung. Es braucht einen gemeinsamen Willen in der Gesellschaft, die DDR-Diktatur als das anzuerkennen, was sie war: ein totalitäres Regime. Die Aufarbeitung dieses Teils deutscher Geschichte kommt immer noch nur schleppend voran.