Nur Zahlen lügen nicht

Das Bruttoinlandsprodukt ist 2007 um 2,5 Prozent gewachsen – Kein Grund zu Euphorie: Solange die Lohnzusatzkosten so hoch sind, bleibt Deutschland Mittelmaß

Wiesbaden (DT) Anfang der Woche stellte das Statistische Bundesamt die Schätzung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2007 vor, einschließlich des Finanzierungssaldos des Staates. Eine Siegesmeldung dazu ging schon vor der Pressekonferenz über die Ticker: Bund, Länder und Gemeinden zusammen schrieben 2007 erstmals sei 38 Jahren eine echte schwarze Null. Das wusste die online-verkabelte Gesellschaft natürlich schon. Die Fieberkurven aus Wirtschaft und Politik genießen keinen Datenschutz. Neu waren auch nicht die Zweifel über den Anteil der Politik an den sprudelnden Steuerquellen und den gut gefüllten Sozialkassen.

Der Verdacht ist verbreitet: Hier gelang ein Aufschwung weniger durch, sondern trotz der Politik. Denn diese gibt sich in den Augen der Wähler alle Mühe, ihren eigenen Beschlüssen durch Regierungshandeln nicht zur Wirksamkeit zu verhelfen. Deswegen gilt die Vermutung, dass der wirtschaftliche Aufschwung 2006 und 2007 mehr mit der Erneuerungskraft und Anpassungsfähigkeit der Unternehmen zu tun hat, mit der Kreativität des Mittelstands, mit dem Fleiß und der Beweglichkeit der Arbeitnehmer, obwohl denen immer wieder das Gegenteil unterstellt wird, sowie mit der globalen Konjunktur – trotz steigender Abgaben, trotz hier gesenkter und dort erhöhter Steuern, trotz inzwischen steigender Teuerungsraten, trotz halbherziger Jahrhundertreformen, die vor allem zu Lasten der kleineren Einkommen gingen, trotz eines wachsenden „Prekariats“, wie man das schwache Ende der sozialen Leiter neuerdings etwas entrückt bezeichnet. Das Statistische Bundesamt vermeldete am Dienstag ein um 2,5 Prozent auf 2 423 Milliarden Euro gestiegenes Bruttoinlandsprodukt.

Deutschland liege damit auf einem „guten Mittelfeldplatz“, meint Walter Radermacher, Präsident des Wiesbadener Amtes. Das beruhigt, weil es schlechter sein könnte, aber ein umwerfender Erfolg ist das nicht. Zwar liegt Deutschlands Wachstum über dem der Vereinigten Staaten (2,1) und Japans (1,9), auch ist es wieder gelungen, Frankreich (1,9) auf die Plätze zu verweisen, doch die erste Exportnation Europas erreichte nur knapp den Durchschnitt der Eurozone (2,6). Auch andere Daten stimmen nicht euphorisch: So stiegen die Nettolöhne durchschnittlich nur um 0,5 Prozent, obwohl ihre Gesamtsumme um 2,3 Prozent auf 620 Milliarden zulegte – ein Hinweis, dass der Wirtschaftsaufschwung nicht überall angekommen ist. Dazu läuft die Balance des „Arbeitnehmerentgelts“, wie es amtlich heißt, und der Einkommen der Unternehmen und Vermögen zunehmend aus dem Ruder: Seit 2004 wuchs die Messzahl (1991: 100) für den Arbeitnehmeranteil am Volkseinkommen von 134 auf 139, der Anteil der Unternehmer- und Vermögensgewinne dagegen von 135 auf 189. Das ist ein Anstieg von weniger als drei Prozent für die Arbeitnehmer gegenüber vierzig Prozent für Unternehmen und Vermögende – in nur drei Jahren.

Nur eine mittelmäßige Kaufkraft, dafür aber hohe Arbeitskosten

Daten des Bundesamtes sind das Grundgerüst weitergehender Untersuchungen. So hat die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) Ende letzten Jahres wieder eine Kaufkraft-Studie vorgelegt, wonach ein Bundesbürger über 18 055 Euro verfügt, was den zehnten Platz in Europa bedeutet. Vor Deutschland liegen nicht nur die Schweiz mit mehr als 27 500 Euro, sondern Norwegen, Dänemark und Großbritannien, ebenso noch Österreich und Frankreich. Dafür steht Deutschland (West) oben bei den Arbeitskosten. Eine geleistete Stunde kostete 27,87 Euro. Nur Dänemark und Norwegen arbeiten etwas teurer, Großbritannien und Frankreich um etwa ein Fünftel billiger, Japan und die Vereinigten Staaten gar um ein Drittel, nicht zu sprechen von den neuen Mitgliedern der Europäischen Union.

Was den Standort Deutschland hauptsächlich benachteiligt, sind die Personalzusatzkosten: die Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Wenn man die Kosten im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland mit 100 annimmt, so sind alle anderen europäischen Staaten sowie Japan und Amerika günstiger dran, zum Teil sehr deutlich wie Dänemark mit 58, die Vereinigten Staaten und Großbritannien mit um die 50, die osteuropäischen EU-Staaten unter 15 Prozent. Tatsächlich entfallen bei uns 71,40 Euro an Zusatzkosten auf hundert Euro Direktentgelt eines Arbeitnehmers: Alle Überlegungen zur Zukunftssicherung müssen bei den ausufernden Sozialkosten beginnen.

Die hatten 2006 einen Gesamtumfang von 700,2 Milliarden Euro (1991: 427,6). Das Sozialbudget schließt alle Leistungen für Alter und Hinterbliebene, Gesundheit, Ehe und Familie sowie Beschäftigung ein. Es wird finanziert durch die Sozialbeiträge der Arbeitgeber (32,9 Prozent), der Versicherten (26,6 Prozent) sowie durch Staatszuschüsse in Höhe von 38,7 Prozent, also zuletzt gut 200 Milliarden. Nur mit Mühe und nicht dauerhaft ist es gelungen, seit 2004 die sogenannte Sozialleistungsquote (Sozialleistungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) von 32,3, auf 30,3 zu senken. Diese Entwicklung ist gefährdet. Die gesetzlichen Krankenkassen fordern deutliche Erhöhungen der Beiträge, obwohl die vor einem Jahr beschlossene Gesundheitsreform noch gar nicht realisiert ist. Weitere Risiken beziehen sich auf die notleidende Pflegeversicherung und auf die noch weitgehend unkalkulierbaren Kosten aus dem Wettlauf um die Wählergunst in der Familien- und Arbeitsmarktpolitik.

Es sind die über einen längeren Zeitraum erhobenen statistischen Daten, die Entwicklungslinien aufzeigen und Folgeuntersuchungen nach sich ziehen. Bei solchen Entscheidungsgrundlagen kann der Bürger kaum verstehen, warum aus Berlin soviel Fragwürdiges, Widersprüchliches kommt. Jüngstes Beispiel: der Gesundheitsfonds, das Kernstück der Gesundheitsreform. Mit vertrauter Dramaturgie wird hier wahrscheinlich das nächste großkoalitionäre Megathema inszeniert: Eine neue, bestellte Studie taucht auf, Experten melden sich zu Wort, die Interessengruppen malen Schreckensbilder, die Zuständigen in der Regierung wiegeln ab, die CSU war schon immer gegen ihre eigenen Beschlüsse, die zweite Reihe sieht ihre Chance, Anne Will setzt das Thema auf ihr Programm.

Das Spiel mit gezinkten Karten mutet den Bürgern einiges zu

Sozialpolitische Themen haben eben viel ideologisches Potenzial. Die einen erheben den Vorwurf des Neoliberalismus und der sozialen Ungerechtigkeit, die anderen beschwören die Gefahr des Sozialismus und des staatlichen Dirigismus. Das ist taktisch gut für die Flügel der Parteien, die nun zugleich den politischen Gegner treffen und den Handlungsspielraum der eigenen Parteiführung in ihrem Sinne verengen können. In diesem Spiel mit gezinkten Karten wird dem demokratiewilligen Bürger einiges zugemutet, nicht nur in aktuellen Wahlkämpfen. Er wäre wohl schon für eine glaubwürdige Reformpolitik zu gewinnen, wenn sie die Qualität strategischer und struktureller Weichenstellung für das „Wohl des Deutschen Volkes“ hätte, wie es im Amtseid der Minister lautet. Doch in den Nebelwänden der Desinformation, der Klientelpolitik und angesichts populistischer Verführungen ist er nicht zu Opfern bereit und sucht seinen Vorteil. Das ist Politikverdrossenheit. Wie gut tut da die kühle Wahrheit der Zahl.

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