„Novum in der Rechtsprechung“

Europäischer Menschengerichtshof verhandelt kirchliches Dienstrecht – Professor Christoph Grabenwarter zu den Konsequenzen

Herr Grabenwarter, musste sich Deutschland schon einmal in einem ähnlichen Fall vor dem Menschenrechtsgerichtshof rechtfertigen?

Das ist ein Novum. Bislang hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte noch nie über das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland geurteilt – und damit auch noch nicht über das kirchliche Arbeitsrecht. In den 1980er Jahren gab es einen Fall vor der Europäischen Menschenrechtskommission, der Vorinstanz des Menschenrechtsgerichtshofs. Damals klagte der Arzt eines katholischen Krankenhauses, der gekündigt wurde, nachdem er in den Medien Kritik an der kirchlichen Position zur Abtreibung geäußert hatte. Die Kommission wertete die arbeitsrechtliche Durchsetzung von besonderen Loyalitätspflichten aus einem kirchlichen Arbeitsverhältnis nicht als Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

Sie vertreten in einem aktuellen Fall die Kirche als Drittbeteiligter. Ein Kirchenmusiker aus dem Bistum Essen hatte gegen seine Entlassung geklagt. Wie lange wird es noch bis zur Urteilsfindung dauern?

Der Gerichtshof wird seine Entscheidung vorbereiten und ein Urteil voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte fällen. Mit einer mündlichen Verhandlung, wie sie in vergleichbaren Fällen vor dem Bundesverfassungsgericht üblich ist, ist nicht zu rechnen.

Welche Konsequenzen könnte ein Urteil zugunsten des Klägers für die Rechtsprechung der Bundesrepublik haben?

Ein Urteil, das die gerichtliche Bestätigung der Kündigung des Klägers als eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten deutet, würde die deutsche Rechtsprechung im kirchlichen Arbeitsrecht infrage stellen. Es würde in ein seit mehr als 20 Jahren funktionierendes Regelungssystem zu den Loyalitätspflichten der Kirchen eingreifen. Bis heute orientieren sich die Gerichte an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1985.

Was hat das Gericht entschieden?

Dieses hatte Leitlinien und Grenzen für die Vereinbarung von besonderen Verpflichtungen für kirchliche Arbeitnehmer festgelegt und dabei die Interessen beider Seiten, von Arbeitnehmern und den Kirchen als Arbeitgebern, wohl abgewogen.

Und was würde sich im Falle eines Sieges des Beschwerdeführers ändern?

Welche Aspekte des kirchlichen Arbeitsrechts, insbesondere die Vereinbarung von Loyalitätspflichten, nicht mehr aufrecht erhalten werden könnten, müsste dann die Urteilsbegründung im Einzelnen zeigen.

Welche Folgen hätte eine Entscheidung zugunsten des Klägers für dessen Anstellung im Bistum Essen?

Gegenüber dem Bistum Essen als Drittbeteiligtem entfaltet ein solches Urteil unmittelbar keine Wirkung. Von Auflagen wäre nur die Bundesrepublik Deutschland betroffen. Auch wenn das Gericht eine Menschenrechtsverletzung feststellen sollte, müsste das Bistum den Beschwerdeführer nicht wieder einstellen. Die Bundesrepublik müsste bei einem solchen Urteil dafür Sorge tragen, die Konventionsverletzung abzustellen und möglicherweise eine Entschädigung zu leisten.

Der Menschenrechtsgerichtshof befasst sich derzeit mit einer Reihe von Verfahren, in denen sich die Bundesrepublik für die Bestimmungen des deutschen Staatskirchenrechts verantworten muss. Das deutet auf eine Grundsatzentscheidung.

Straßburg entscheidet stets in Einzelfällen – das darf man nicht vergessen. Es überprüft nicht generell Bestimmungen des deutschen Staatskirchenrechts. Dennoch kann sich ein Druck zur Veränderung bisheriger rechtlicher Positionen daraus ergeben, wenn der Menschenrechtsgerichtshof anlässlich dieser Einzelfälle annimmt, dass gewisse Regelungen strukturell zu Menschenrechtsverletzungen führen können. Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, aber auch die betroffenen Kirchen sollten daher ihre Positionen, die den hohen Grundrechtsstandard des Grundgesetzes beachten, besonders deutlich machen.

Bundesregierung und Bundestag haben noch im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz das Recht der Kirchen auf die selbstständige Regelung ihrer Angelegenheiten bekräftigt. Hat dieses Recht auch auf europäischer Ebene Bestand?

Das deutsche Staatskirchenrecht weist im europäischen Vergleich gewisse Besonderheiten auf. Doch diese Besonderheiten benachteiligen nach unserer Auffassung nicht Anhänger von kleineren Religionsgemeinschaften oder Nichtgläubige. Vielmehr besteht durch die Regelungen des deutschen Staatskirchenrechts eine Grundlage dafür, dass ein vitales und plurales religiöses Leben in Deutschland bestehen kann, ohne dass die Rechte von Nichtgläubigen in irgendeiner Weise beschränkt werden. Vor diesem Hintergrund sollte das deutsche Staatskirchenrecht „europa-kompatibel“ sein.

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