Neue Hoffnung, alte Ängste

Positive Reaktionen auf Sparen in Rom und Mailand, doch Athen wankt. Von Friedrich von Westphalen
Foto: dpa | Tragen die privaten Banken den „freiwilligen“ Schuldverzicht mit? Sollten nicht alle Gläubiger an der Umschuldung teilnehmen, ist der GAU für Athen fast unvermeidlich.
Foto: dpa | Tragen die privaten Banken den „freiwilligen“ Schuldverzicht mit? Sollten nicht alle Gläubiger an der Umschuldung teilnehmen, ist der GAU für Athen fast unvermeidlich.

Es ist ein klassisches Krisensymptom und es ist gleichermaßen an den Börsen wie am Kurs des Euro zum Dollar abzulesen: Beide Werte gehen in den vergangenen Monaten rauf und runter. Volatilität nennt man dies. Nur sehr selten ist dieses kaum vorhersehbare Schwanken ein gutes Zeichen für die Zukunft. Denn es verrät Nervosität, signalisiert fehlendes Vertrauen der Finanzmärkte. Gewinnmitnahmen hier und dort, kein stabiles, verlässliches Vertrauen in die weitere positive Entwicklung der Fundamentaldaten der Wirtschaft. Und es ist auch ein klassisches Krisensymptom, dass der Verbraucher – und damit der einfache Zeitgenosse – positive Nachrichten sogleich zum Nennwert nimmt, sie als Einzelphänomen damit überbewertet, was freilich immer einen gewissen psychologischen Beruhigungseffekt einschließt. Es schläft sich besser, wenn sich die Grundstimmung auf Optimismus reimt.

Das alles ist in diesen Tagen zu besichtigen. Der Emissionskalender für Anleihen zeigt Hochkonjunktur. Etwa 200 Milliarden Euro sind in den nächsten Wochen gegenüber den Problemstaaten fällig. Da ist es eine großartige Nachricht, dass Italien soeben in der Lage war, zusammen mit Spanien 20 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten zu platzieren, und zwar zu einem sehr vernünftigen Zinssatz. Für italienische Staatstitel mit einer Laufzeit von einem Jahr wurde eine Rendite von 2,735 Prozent bezahlt. Im vergangenen Monat waren es immerhin noch 5,95 Prozent, also nahe an der Grenze von 6 Prozent, welche nach allgemeiner Lesart als praktisch nicht mehr auf Dauer finanzierbar gilt. Madrid zahlte 3,38 Prozent für dreijährige Papiere, während das Land für Anleihen mit einer Laufzeit von vier Jahren unter vier Prozent zahlen musste. Doch die Gesamtverschuldung des Landes sind astronomische 502 Milliarden Euro bei einer Arbeitslosenquote, die über 20 Prozent liegt.

Doch es scheint, die Finanzmärkte honorieren im Augenblick die Sparanstrengungen beider Länder. Es sind jedenfalls die richtigen Signale, welche hier die Politik an die bislang von Zweifeln geplagten Finanzmärkte richtet. Doch zugleich ist ein bitterer Wermutstropfen zu schmecken. Es gibt nicht unwichtige Stimmen, die eine simple Rechnung aufmachen: Wenn nämlich die EZB im Dezember schlappe 500 Milliarden Euro den Banken für eine Laufzeit von drei Jahren zu einem Zinssatz von einem Prozent angeboten hat und wenn dann die Banken diese Faszilitäten praktisch über Nacht ausschöpfen, dann machen sie einen nicht unbeachtlichen Schnitt, wenn sie mit diesem geliehenen Geld jetzt Staatstitel erwerben. Dies gilt selbst dann, wenn der ihnen insoweit gewährte Zins unterhalb der Rendite liegt, welche der Markt einforderte, bevor die EZB ihre Schleusen öffnete.

Sieht man die Entwicklung in diesem Zusammenhang, dann wird auch klar, dass es – letzten Endes – die EZB ist, welche im Blick auf die dauerhafte Finanzierbarkeit der Staatstitel das letzte Wort hat. Denn es ist – freilich nicht in rechtlichen Dimensionen, weil hier für die EZB Restriktionen gelten – gleichgültig, ob die Sanierung der notleidenden Staatsfinanzen direkt oder nur indirekt über die EZB und die zwischengeschalteten Banken erreicht wird. Doch diesen durchaus erfreulichen Zeichen stehen wichtige Signale gegenüber, die ebenfalls in den Blick genommen werden müssen.

Als erstes ist das Auge wieder einmal nach Athen zu richten. Es deuten bemerkenswerte Anzeichen in die Richtung, dass die privaten Banken nicht bereit sein werden, den „freiwilligen“ Schuldenverzicht in Höhe von 50 Prozent des Nominalbetrages der griechischen Staatstitel zu tragen. Die Gründe sind vor allem, dass in Wirklichkeit (wegen der allgemeinen Misere im Land) der Forderungsverzicht weit über 50 Prozent liegt. Viele halten gar einen Verzicht von 75 Prozent für realistisch. Aber es sind nicht wenige, die sich gegen diese Kreditausfälle versichert haben. Die insoweit entrichtete Prämie führt jedoch nicht zu einer Besserstellung dieser Gläubiger, weil alle Beteiligten entscheidenden Wert darauf legen, dass die mit Athen noch zu akkordierende Umschuldung nicht als „Kreditausfall“ qualifiziert wird, sondern eben nur als ein freiwilliger Verzicht. Dieser aber löst den Versicherungsfall gerade nicht aus. Die Prämie ist umsonst entrichtet. Das schmerzt.

Wenn aber nicht alle Gläubiger an der Umschuldung teilnehmen, dann ist der GAU für Athen fast unvermeidlich. Denn dann ist es mehr als zweifelhaft, ob Athen wirklich das dringend benötigte Hilfsprogramm von immerhin 130 Milliarden Euro erhält. Denn dieses ist daran gekoppelt, dass die Schuldenlast – aufgrund eines freiwilligen Verzichts der Gläubiger – um 100 Milliarden Euro gesenkt wird. Alle Beteuerungen, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg sind, wirken nicht unbedingt überzeugend, weil die Gespräche schon viel zu lange andauern. Immerhin liegen die entsprechenden politischen Beschlüsse seit Oktober vor. Doch die Hedge-Fonds, so ist zu lesen, welche sich nach wie vor weigern, ihre Zustimmung zu erteilen, sie spekulieren auf den Bankrott des Landes. Sie haben Wetten auf dieses Ereignis abgeschlossen und wollen sich nicht freiwillig dieser Gewinnchance entledigen, indem sie sich in die Reihe der Banken und Versicherungen einreihen, die zur Rettung Griechenlands und zu seinem Verbleib im Euro-Raum freiwillig und solidarisch beitragen.

Im Hintergrund steht auch die Sorge, ob es der Politik in absehbarer Zeit – von März war einmal die Rede – gelingt, die beschlossene Fiskalunion vertraglich unter Dach und Fach zu bringen. Zwar handelt es sich hierbei um ein intergouvermentales Abkommen. Doch sind vor allem die Europaparlamentarier sehr erbost, dass sie – obwohl sie nicht Vertragspartei sind – weitgehend außen vor bleiben. Sie fürchten nämlich ein Vertragswerk, welches neben dem Lissabon-Vertrag in Geltung gesetzt wird; und sie sind vor allem besorgt, dass dieses Abkommen eine Zweiteilung Europas bewirkt. Diese Sorge ist berechtigter als die Befürchtung, dass die von Sarkozy mit Nachdruck geforderte Transaktionssteuer Arbeitsplätze und die Finanzplätze – außerhalb Londons – gefährden könnte. Denn im einen wie im anderen Fall hat die Regulierung der Märkte ihren Preis. Die Zähmung des „Monsters“, von dem der frühere Bundespräsident Köhler vor Jahren einmal sprach, ist nicht ohne Blessuren zu haben.

Dazu gesellt sich auch noch die Sorge, dass die Ratingagenturen – vor allem im Blick auf die schwächelnde Konjunktur im Euro-Land – geneigt sein könnten, die Bestnoten für die Bonität der Länder herabzusenken. Das wäre mit einiger Sicherheit nicht ohne Folgen für die anstehenden Emissionen von Staatstiteln. Denn es stehen ja noch die Hausaufgaben für die Euro-Staaten an, den ESM – den Nachfolger des EFSF – mit reichlich Geld auszustatten, um wirklich eine Feuerwehr für und zugunsten von Italien und Spanien bereitzustellen. Auch stellt sich die bange Frage, wie lange denn die EZB als Financier der Euro-Staaten noch agieren wird. Doch die wohl wichtigste politische Frage ist, ob Monti – aber auch Rajoy – Recht haben, wenn sie befürchten, dass die drastischen staatlichen Sparmaßnahmen den Bürger in scharfe Opposition zum Staat und zu Europa bringen könnte, wenn denn keine Fortschritte bei der Finanzierung der Staatsschulden durch die Gemeinschaft der Euro-Staaten erreicht wird. Denn unter den Vorzeichen von drastischem Sparen und Verzichten ist die zwingend weiter zu betreibende Integration Europas und der damit einhergehende Verlust nationaler Souveränitätsrechte dem Bürger als attraktive Option kaum schmackhaft zu machen.

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