Muss der Steuerzahler ran?

Griechenland taumelt zwischen Schulden- und Flüchtlingskrise. Von Friedrich Graf von Westphalen
Foto: dpa | Reformen not welcome: Griechische Dockarbeiter protestieren gegen Privatisierung.
Foto: dpa | Reformen not welcome: Griechische Dockarbeiter protestieren gegen Privatisierung.

Als gäbe es für Europa nicht schon genug Krisen. Doch die realen Bedingungen, denen die griechische Wirtschaft nach wie vor ausgesetzt ist, lassen jetzt nur einen Schluss zu: Die Griechenlandkrise ist zurück. Vermutlich war sie auch niemals von der Tagesordnung verschwunden. Denn im Rahmen des dritten Hilfspakets ging es in Athen immer darum, die den „Institutionen“ (EZB, EU und IWF) verbindlich zugesagten Reformen zur Sanierung der notleidenden griechischen Staatsfinanzen in (zugesagte) Gesetze umzusetzen, was nur teilweise geschehen ist. An erster Stelle eben auch eine weitere: die noch nicht vollzogene Novelle zur Rentenreform. Denn wenn die erheblichen Kürzungen der Renten und die gleichzeitige Erhöhung der Rentenbeiträge – bei den in den letzten Tagen immer wieder streikenden Landwirten sollen es anstelle von bislang sieben Prozent satte 20 Prozent sein – und auch die Erhöhung der Einkommenssteuer für diese Gruppe um das Doppelte (von 13 auf 26 Prozent) nicht Gesetz werden, dann kollabiert das Rentensystem in absehbarer Zeit. Es ist nicht finanzierbar.

Doch das ist keineswegs die ganze Wahrheit. Vielmehr sind die Geldgeber, allen voran der IWF mit guten Gründen der Auffassung: Wenn die Schuldentragfähigkeit von Athen nicht durch weitere Sparmaßnahmen – eben auch durch schmerzhafte Rentenkürzungen und durch Verwaltungsreformen – auf 120 Prozent der Bruttoinlandsprodukts herabgeschleust wird, dann bleibt nur ein neuer Schuldenschnitt. Dieses Mal aber würde dieser – anders als im März 2012 – nicht die privaten, sondern die öffentlichen Gläubiger betreffen. Das heißt: der Steuerzahler muss ran. Und das besagt, dass in der Sache die Eurowährung eine Haftungsgemeinschaft zugunsten notleidender Mitgliedsländer werden wird.

Der IWF ist indessen nach seinen Statuten gebunden. Er kann und darf nur dann Athen weitere Finanzhilfen gewähren, wenn sichergestellt ist, dass die Rückzahlungen auch realistisch zu erwarten sind. Der IWF hat sich nicht am dritten Hilfspaket beteiligt, weil Athen mit einer Rückzahlung von 16 Milliarden Euro säumig war; für den IWF ist das Programm ist also derzeit unterbrochen. Die unbeirrbare Haltung des IWF ist auch der wesentliche Grund, dass Berlin die parlamentarische Zustimmung zu den diversen griechischen Hilfspaketen immer von der Bereitschaft des IWF abhängig gemacht hatte: der IWF musste und sollte weiterhin als Kreditgeber an Bord bleiben. Auf der anderen Seite hat sich die Bundesregierung immer auf das Entschiedenste gegen einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger zugunsten Athens ausgesprochen, wie er vom IWF angedacht ist.

Viel Zeit ist allerdings nicht mehr; das Programm, an dem sich der IWF beteiligt hatte, läuft Ende März aus. Und diese Zeit – das ist das Dilemma Athens und der Regierung Tzipras – ist randvoll mit der Bewältigung der europäischen Flüchtlingsprobleme belastet. Denn wenn jetzt die auf den griechischen Inseln eingerichteten Hotspots ihre Arbeit aufnehmen und eine durchgängige Registrierung der Flüchtlinge durchsetzen, dann stellt sich die Frage: Wo werden denn diese Flüchtlinge fürs erste verbleiben, wenn die Balkan-Route über Ungarn, aber auch über Mazedonien und Bulgarien sowie in Österreich blockiert ist und die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge kaum noch eine Perspektive haben? Verpflegung und auch Unterbringung der – bislang oft einfach „durchgewinkten“ – Flüchtlinge wird Unsummen verschlingen, die der griechische Haushalt aber nicht hat. Die europäische Rechtslage ist aber eindeutig: Asyl muss im Ankunftsland gewährt werden. Und es ist noch offen, ob das bislang nicht praktizierte Rückführungsabkommen zwischen Athen und Ankara dann blitzartig in Gang gesetzt wird, um die Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückzuführen. Denn nur das würde den griechischen Haushalt nennenswert entlasten helfen.

Diese Perspektive ist indessen ziemlich genau die, welche die Bundeskanzlerin seit Wochen ansteuert: Die Bekämpfung des Schlepperunwesens in der Ägäis und die Rückführung der syrischen, afghanischen und irakischen Flüchtlinge in die Türkei, auch wenn dieses Land die Genfer Flüchtlingskonvention nicht gezeichnet hat. Damit liegt das Kalkül der Regierung Tzipras offen zutage: Wenn die griechische Regierung der Bundeskanzlerin und damit einer europäischen Lösung des Flüchtlingsdramas aktiv unterstützend zu Hilfe eilt, dann kann möglicherweise Athen von Berlin und anderen europäischen Staaten ein weiteres – beträchtliches – Entgegenkommen in der Bewältigung der Schuldenkrise erwarten. Eine Hand wäscht die andere.

Das ist zwar ein naheliegendes Kalkül Athens. Aber Merkel wird bedenken müssen, dass ein solches Entgegenkommen – Gewährung von weiteren Finanzmitteln ohne den IWF – ihr innerhalb der CDU/CSU-Fraktion ganz ungeahnte neue Schwierigkeiten bereiten dürfte. Denn die gegen die Flüchtlingskrise bereits artikulierte Opposition gegen Merkel würde erheblich an Fahrt aufnehmen und sich möglicherweise bis zur Rebellion steigern.

Doch auch hier stellt sich im Ergebnis die gleiche Frage wie in der Flüchtlingskrise: Welche belastbare Alternative gibt es? Wenn Merkel in der Schuldenkrise Tzipras nicht entgegenkommt, dann ist der Schuldenschnitt unausweichlich. Offen sind dann nur die Höhe und die dadurch verursachte Belastung des Steuerzahlers. Und es ist dann auch sicher, dass Tzipras im Gegenzug alles daransetzen wird, sich nicht durch Alimentierung der Flüchtlinge weiter zu verschulden. Die Außengrenzen zur Türkei werden – NATO-Einsatz hin oder her – dann doch nicht sicher abgeschirmt. Dann bliebe nur noch die allerletzte Sanktion: Griechenland wird aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen. Das wäre dann der erste Schritt, um das Land auch aus dem Euro-Rettungsprogramm auszuschließen. Dann aber stände allerdings nicht nur die Zukunft des Euro, sondern auch – noch mehr als bislang schon – das Zerbrechen Europas auf der politischen Agenda.

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