Ministerin mit der Wirklichkeit konfrontiert

Die katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ diskutiert mit Ursula von der Leyen über Familienpolitik in der Wirtschaftskrise

Familien auf dem Weg nach oben? Der Titel der Veranstaltung in der katholischen Akademie „Die Wolfsburg“, bei der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auf Einladung des Kolping-Diözesanverbandes im Ruhrbistum Essen über Familienpolitik in der Wirtschaftskrise diskutiert, wirkt provozierend. In einer Zeit, in der massenhaft sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse wegbrechen und immer neue prekäre Arbeitsverhältnisse an ihre Stelle treten, sehen sich viele Familien wirtschaftlich auf dem Weg nach unten.

Eine alleinerziehende Mutter, die halbtags als Erzieherin arbeitet, konfrontiert die Ministerin mit der sozialen Wirklichkeit: „Weil ich mich um mein Kind kümmern will, muss ich halbtags arbeiten. Aber damit ist für mich die Altersarmut vorprogrammiert. Wollen Sie das?“ Ursula von der Leyen will das nicht. Doch wenn sie die Vorzüge von Kindergeld, Elterngeld, Kinderzuschlag oder Unterhaltsvorschuss als staatliche Instrumente gegen Kinderarmut preist und davor warnt diese „kleinzureden“, wird doch deutlich: Das ist noch lange nicht genug und Deutschland hat noch einen weiten Weg vor sich, ehe es sich ein kinder- und familienfreundliches Land nennen darf.

Jährlich 675 000 Geburten in Deutschland nennt von der Leyen ein Zeichen dafür, dass sich „auch junge Menschen heute Kinder wünschen“. Doch die Frage drängt sich auf, warum nicht noch mehr Kinder auf die Welt kommen? Die Ministerin, die selbst einmal von der „Generation Praktikum“ spricht, lässt keinen Zweifel daran, dass sie jungen Menschen Mut zum Familienleben mit Kindern und alten Menschen machen möchte. „Familie und Kinder sind nicht nur Privatsache. Das geht auch die Wirtschaft an“, sagt sie. Man hört es gern und denkt doch an die wachsende Zahl der Geringverdiener und Multi-Jobber, die zu einer extremen zeitlichen und auch geografischen Flexibilität gezwungen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, der am Ende doch oft kaum ausreicht, um eine Familie ohne staatliche Transferleistungen menschenwürdig über Wasser zu halten.

Da wird die von der Ministerin postulierte Verbindung von Familie und Beruf immer öfter zum Ding der Unmöglichkeit. Sicher. Ursula von der Leyen weist zu Recht darauf hin, dass auch mit Hilfe der Kirchen und ihrer Sozialverbände die politische Diskussion über das, was Familien brauchen und wie wir in Zukunft Familie leben wollen neu angeschoben worden ist und das Schrödersche Paradigma vom familienpolitischen „Gedöns“ ein für allemal passe ist. Und sicher gibt es auch in der Wirtschaftskrise schon heute weitsichtige Unternehmen, die ihre Mitarbeiter auch als Familienmenschen sehen und ihnen deshalb zum Beispiel mit betrieblicher Kinderbetreuung oder im familienfreundlichen Sinne flexiblen Arbeitszeitmodellen erlauben, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Doch solche Segnungen sind äußerst selten und kommen, wenn, dann meistens auch nur hochqualifizierten und ohnehin schon bessergestellten Arbeitnehmern zugute, die Unternehmen an sich binden wollen. Doch was ist mit den Normalverdienern?

„Wissen Sie, mit wie wenig ein Schlosser auskommen muss, wenn er am Ende des Monats 1 350 Euro netto nach Hause bringt und gleichzeitig jeden Monat 650 Euro Miete bezahlen muss?“, fragt ein Mitdiskutant aus dem Akademieauditorium. Beim Thema Arbeitszeit und Entlohnung gibt die Ministerin nur zu gerne und vielleicht etwas zu voreilig den Schwarzen Peter und die Verantwortung an die Tarifparteien ab. Gibt sich der Gesetzgeber da ohnmächtiger, als er ist? Am Ende einer Diskussion über staatliche Unterstützungsmaßnahmen für Familien in der Wirtschaftskrise drängt sich der Eindruck auf, dass wir in der Familienpolitik längst weiter sein könnten, wenn die öffentliche Hand mit Blick auf Ausgaben für Bildung und Erziehung ähnlich schnell und großzügig handeln würde, wie jetzt bei der Abwrackprämie zur Stützung der Automobilindustrie. Wer die Familie als Keimzelle der Gesellschaft begreift, weiß, dass wir alles tun müssen, um diesen Motor am Laufen zu halten, wenn wir auch in Zukunft vorankommen wollen, weil wir hoffentlich auch dann noch über die im weltweiten Wettbewerb lebensnotwendigen Fachkräfte verfügen, deren menschliches und geistiges Fundament in einer Familie gelegt worden ist.

Konkret vorangekommen ist Familienministerin von der Leyen indessen im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet. Hier wurde am Freitag mit fünf großen Internetzugangsanbietern, die 75 Prozent des deutschen Marktes abdecken, in Berlin ein Vertrag unterzeichnet, der, ähnlich wie in der Schweiz, Großbritannien, Italien und Skandinavien, Klicks auf Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt abblockt und damit einem menschenverachtenden und verbrecherischen Wirtschaftszweig hierzulande hoffentlich bald und vollständig die Grundlage entziehen wird.

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