Mehr Transparenz und mehr Überwachung

Es geht nicht nur um Liquidität, sondern um Glaubwürdigkeit, weiß der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso

Die Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte ist nach Auffassung des Europäischen Parlaments derzeit weder auf europäischer noch auf internationaler Ebene ausreichend abgestimmt. Es brauche mehr Transparenz, um gegen „missbräuchliche Praktiken“ vorgehen zu können, etwa gegen unzureichendes Risikomanagement und unverantwortliche Kreditvergaben, welche „erhebliche Gefahren für Finanzinstitute mit sich bringen und die Finanzstabilität bedrohen können“, heißt es in einem Bericht, der am Donnerstag in Brüssel eine Mehrheit fand.

Das Europäische Parlament macht darin deutlich, was es unter den „Maßnahmen zur Verbesserung des EU-Regelungsrahmens für Finanzdienstleistungen“, die „zur Bewältigung von Finanzkrisen“ notwendig seien, versteht: Etwa, dass außerbilanzielle Positionen offengelegt und die mit ihnen verbundenen Risiken bewertet werden sollen, damit „den Marktteilnehmern“ ihre Funktionsweise bekannt wird. Finanzinstitute sollen ihre Vergütungspolitik einschließlich der Aktienoptionen offenlegen. Aus den Abschlüssen müsse ersichtlich werden, „an welchen Transaktionen Führungskräfte beteiligt sind“. Mehr Transparenz heißt die Formel, auch für „komplexe Finanzprodukte“ und auch hinsichtlich der Arbeit von Rating-Agenturen.

Sofort handeln, Spareinlagen garantieren, Vertrauen herstellen

Worauf die von den Europaabgeordneten geforderten „Systemrisikomaßnahmen“ hinauslaufen, darüber darf sich der EU-Gipfel ab Mittwoch die Köpfe zerbrechen: Das Europäische Parlament will jedenfalls, dass unter Mitarbeit der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und des Ausschusses für Bankenaufsicht (BSC) neue Datenbanken für ein Frühwarnsystem entwickelt werden sowie Regelungen für die Krisenprävention und das Krisenmanagement ausgearbeitet werden. Detaillierte Vorschriften für staatliche Beihilfen im Fall der Insolvenz „grenzüberschreitender Finanzgruppen“ seien notwendig. Die Vorschriften für Einlagensicherungssysteme müssten europaweit koordiniert werden. Die Beaufsichtigung grenzübergreifender Finanzgruppen bedürfe der Neuregelung.

Das Europäische Parlament, das nach den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten seinen Forderungskatalog erstellte, will angesichts der gegenwärtigen Krise also mehr Transparenz und auch mehr Überwachung – und das alles möglichst schnell. Wie das konkret zu gestalten ist, darüber dürfen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz von Nicolas Sarkozy ab Mittwoch in Brüssel streiten. Worauf sich die 27 Repräsentanten der EU-Staaten einigen werden, steht in den Sternen, doch wollen sie auf jeden Fall dem Gewinnstreben und den Abfindungen der Bank-Manager Grenzen setzen. Die tatsächliche Leistung der Unternehmenschefs müsse sich in ihrem Gehalt widerspiegeln, heißt es in einem Beschluss-Entwurf für den Brüsseler EU-Gipfel. Abfindungen sollen dem Erfolg des Unternehmens entsprechen.

Im Namen der amtierenden französischen EU-Ratspräsidentschaft erklärte Frankreichs Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet am Mittwoch in Brüssel vor den Europaabgeordneten: „Wir haben keine amerikanische Krise, wir haben eine internationale Krise.“ Damit die Europäische Union ihrer Verantwortung gerecht werden könne, müssten die nationalen Maßnahmen in einen europäischen Rahmen gestellt werden. Jouyet wörtlich: „Wir müssen sofort handeln. Die Spareinlagen müssen garantiert werden. So können wir das Vertrauen wieder herstellen.“

Nach Ansicht von Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist die gegenwärtige, „nie da gewesene Finanzkrise“ von den Vereinigten Staaten verursacht worden. Europa habe jedoch noch nicht die Instrumente, um eine europäische Antwort geben zu können. „Wenn wir nicht koordiniert handeln, wird es sehr schwer für Europa, die Krise zu überwinden. Wir können und wir müssen mehr tun“, meinte Barroso, der empfahl, Rettungsmaßnahmen im europäischen Rahmen abzusprechen. Die Mitgliedstaaten sollten sich der grenzüberschreitenden Wirkungen ihres Handelns bewusst sein, mahnte Barroso, der einen europäischen Ansatz bei der Bankenaufsicht empfiehlt. Nötig sei jetzt „nicht nur Liquidität, sondern Glaubwürdigkeit“.

Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Joseph Daul, nahm im Europäischen Parlament die Sorge um die Arbeitsplätze und um das Geld der Sparer in den Blick, mahnte aber auch mehr Kontrolle und strengere Regeln an. Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion, Martin Schulz, meinte, nun müsse der Steuerzahler die Zeche für das „neoliberale Dogma“ zahlen. Bestimmte Formen der Spekulation, etwa auf Lebensmittel, sollten ganz verboten werden. Eine gemeinsame, also europäische Antwort auf den gegenwärtigen Sturm forderte auch der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Graham Watson. Die Krise zeige die „Exzesse der ineffektiv geregelten Märkte“, so Watson, der sich zu einem „ehrlichen Kapitalismus“ mit Kontrolle bekannte.

Eile ja, aber nicht auf Kosten der Stabilität

Ähnlich wie sein Fraktionschef Schulz warb auch der SPD-Abgeordnete Jo Leinen für eine schnelle Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Alles schreie jetzt nach einem starken Europa. Die Europäische Union könne für viele Probleme die Lösung sein, meinte Leinen. Ähnlich will auch der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas mehr Dynamik in die europäische Gemeinsamkeit bringen: Es brauche eine europäische Bankenaufsicht, Mindeststandards für Rating-Agenturen, Kreditvergaben und Investments. „Interventionen zur Stabilisierung oder Rettung von Kreditinstituten können jedoch nicht Aufgabe der EU sein.“ Das sei die Verantwortung der Mitgliedstaaten „und der Verursacher der Krise“, so Karas.

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, meint, das Europäische Parlament sei bereit, die von der EU-Kommission auszuarbeitenden Gesetzgebungsvorschläge für einen transparenteren und stabileren Rahmen für die Finanzwirtschaft „so schnell wie möglich zu beschließen“. Voraussetzung sei aber das volle Mitspracherecht des Europaparlaments. Dies sei für neues Vertrauen an den Finanzmärkten unabdingbar. Der Vorsitzende der CDU-Europaabgeordneten, Werner Langen, machte Teile der EU-Kommission dafür mitverantwortlich, dass die aus den USA kommende Finanzkrise immer stärker auf Europa übergreift. Eine europäische Finanzmarktgesetzgebung und europäische Finanzaufsicht unter Führung der EZB sei längst notwendig. Die jetzt gebotene Eile dürfe aber nicht auf Kosten der Stabilität gehen, so Langen.

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