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Mehr Misstrauen wagen

Bundesarbeitsministerin von der Leyen neigt bei der Reform der Hartz-IV-Sätze zu staatlichem Dirigismus Von Reinhard Nixdorf

Wieviel Geld braucht ein Mensch zum Leben? 359 Euro bekommt ein Hartz-IV-Empfänger zurzeit monatlich, zwischen 215 und 287 Euro liegt der Satz für Kinder und Jugendliche, gestaffelt je nach Lebensalter. Die Berechnung dieser Sätze hat das Bundesverfassungsgericht vor einem halben Jahr beanstandet, ohne dass sich die Richter zur Höhe der Sätze äußerten. Der Bundesregierung ist es aufgegeben, neue Regeln für die Berechnung aufzustellen. Daran arbeitet sie zurzeit – mit offenem Ergebnis.

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