Mehr Geld im Alter

Die Große Koalition einigt sich bei der Betriebsrente. Von Robert Luchs

Die Große Koalition wird nicht müde, immer neue Vorhaben zur Altersvorsorge auf den Markt zu bringen. Ob diese Vorhaben zum Ziel führen und den Menschen einen gesicherten Lebensabend garantieren, bleibt dahingestellt. Die mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte Riester-Rente beispielsweise ist zwar nicht gescheitert, hat aber nicht halten können, was ihre Erfinder versprochen haben. Es fehlt an Erfahrung, ob die immer neuen Reformen und die Reformen an den Reformen erfolgreich sind. Je ehrgeiziger diese Vorhaben sind, desto größer ist das Risiko des Scheiterns.

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) allerdings ist davon überzeugt, dass mehr Beschäftigte als bisher eine Betriebsrente bekommen werden. Helfen soll das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ mit Hilfe von“ Entgeltumwandlungsvereinbarungen“ – warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.

Insbesondere für kleine und mittlere Betriebe soll die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung attraktiver werden. Die steuerliche Förderung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Die Betriebsrente, mit der sich am 7. Juli der Bundesrat befassen wird, ist eine Zusatzversorgung zur gesetzlichen Rente, bei der Beschäftigte Unterstützung des Arbeitgebers erhalten. Heute setzen rund 57 Prozent der Beschäftigten auf eine betriebliche Altersvorsorge.

In der Koalition umstritten: Das sogenannte Garantieverbot

Doch in kleineren Betrieben und bei Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen will die Regierung die Akzeptanz verbessern. Die Tarifvertragspartner sollen die betriebliche Altersversorgung künftig ganzen Belegschaften anbieten; es handelt sich um das sogenannte Sozialpartnermodell. In der Einzahlungsphase kommt die steuerliche Förderung hinzu. Um dieses Modell wurde in Berlin fast zwei Jahre gerungen.

Das Gesetz sieht ein Modell vor, dass die Arbeitgeber keine Garantien geben müssen, wie sich die Einzahlungen ihrer Angestellten verzinsen – das sogenannte Garantieverbot. Dieser Punkt war in der Koalition heftig umstritten. Die Versicherungswirtschaft war dagegen Sturm gelaufen – letztlich ohne Erfolg. Den Beschäftigten wird statt einer Garantie eine unverbindliche Zielrente angeboten. Sie soll den Tarifpartnern ermöglichen, Betriebsrenten ohne Haftung von Arbeitgebern zu vereinbaren. Im Gegenzug sollen sich die Arbeitgeber an der „Absicherung der Zielrente mit Sicherungsbeiträgen beteiligen“.

Gewähren Arbeitgeber den Beschäftigten mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von unter 2 000 Euro eine Betriebsrente, müssen sie die Beiträge in Höhe von 240 bis 480 Euro jährlich zahlen. Das fördert der Staat mit Zuschüssen in Höhe von 30 Prozent. Das ist auch gleichzeitig die Einkommensgrenze für das neue steuerliche Fördermodell für Geringverdiener.

Wie viele Unternehmen das neue Modell nutzen werden, lässt sich zurzeit nur schwer absehen. „Das hängt auch davon ab, wie interessant es letztlich für kleine und mittlere Betriebe ist“, argumentiert Versicherungsexperte Reiner Will von der Ratingagentur Assekurata. „Große Firmen sind in der Regel schon gut unterwegs mit ihren Angeboten zur betrieblichen Altersvorsorge“, so Will.

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