Mehr Asylbewerber kommen über EU-Länder

Berlin (DT/KNA) Über EU-Länder reisen offenbar immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland ein, obwohl nach dem Dublin II-Abkommen das Erstaufnahmeland für den Asylantrag zuständig ist. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, funktioniert dieses System immer weniger, wie die „Berliner Zeitung“ (Freitag) berichtet. Danach ging die Bundesregierung im vergangenen Jahr bei jedem dritten Asylgesuch davon aus, dass ein anderer EU-Staat zuständig sei. Im vierten Quartal seien es sogar 51,9 Prozent aller Verfahren gewesen. 2012 waren es demgegenüber 17,8 Prozent. Folgten im Jahr 2012 den Dublin-Ersuchen noch 26,5 Prozent Überstellungen, sank der Anteil im Jahr 2013 auf 13,4 Prozent, wie die Bundesregierung mitteilte. Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hat sich das Dublin-Abkommen damit nicht nur als ungerecht und unmenschlich erwiesen, „es ist zudem vollkommen ineffektiv“, kritisierte sie in der Zeitung. Nur zu einem kleinen Teil werde die festgestellte Zuständigkeit innerhalb der EU dann auch tatsächlich durchgesetzt, so Jelpke. Das liege zum Teil an Gerichtsentscheidungen, mit denen Überstellungen aufgrund erheblicher Mängel der Aufnahme- und Asylsysteme in anderen EU-Ländern verhindert werden. Zum Teil tauchten Asylsuchende aus Angst vor einer Abschiebung in einem anderen EU-Land unter.

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