Märkte honorieren Bemühungen der Politik nicht mehr

Nach Spanien richten Spekulanten ihren Blick auf Italien. Finanzexperten geben Politikern nur noch drei Monate Zeit für Lösung der Krise. Von Friedrich Graf von Westphalen

Es gibt in diesen Tagen zwei wichtige Voraussagen: Der Börsenguru Soros behauptete, es blieben nur noch drei Monate, um die Euro-Krise zu lösen. Christine Lagarde, die Chefin des IWF, glaubt, dass die Politik möglicherweise noch weniger Zeit hat. In Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Griechenland sind diese Aussagen ernst zu nehmen. Dort ist der Ausstieg aus dem Euro fast schon Realität.

Derweilen zielen die Angriffe der Spekulanten neben Irland, Portugal und Spanien nun auf Italien. Die Anleihen, die Rom in den letzten Tagen begeben hat, rentieren gegenwärtig mit einem hohen Zinssatz von sechs Prozent. Unterstrichen wird die pessimistische Prognose von Sorros und Lagarde durch die Tatsache, dass die Börsen – trotz der Zusage der Politik, die spanischen Banken mit einem Betrag bis zu 100 Milliarden Euro zu stützen – dieses Zeichen politischer Entschlossenheit praktisch nur für einen einzigen kurzen Tag honoriert haben. Die damit indizierte, immer kürzer werdende Verfallzeit politischer Bemühungen in ihrem seit nunmehr fast vier Jahren andauernden Kampf gegen die „Finanzmärkte“ belegt, dass die „Märkte“ die Bemühungen der Politik, der Krise Herr zu werden, immer weniger auf Sicht honorieren. Der Rettungsschirm – gleichgültig, ob ESFS oder ESM – wird nicht mehr als hinreichende Waffe gegen die Euro-Krise bewertet. Auch die billigen Gelder der EZB ändern daran nichts.

Das hängt mit zwei Entwicklungen zusammen, die sich seit geraumer Zeit als ausgesprochen krisenfördernd erweisen. Die Wettbewerbsfähigkeit der an der Peripherie gelegenen Länder – Griechenland, Spanien, Portugal und Italien, aber auch Zypern – liegt mehr oder weniger am Boden. Die Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft beweisen dies nachdrücklich, weil diese ja den Importüberschüssen dieser Länder entsprechen.

Wettbewerbsschwäche ist nicht schnell zu beheben

Das früher vorhandene Instrument der Abwertung der eigenen Währung steht im Euro-Verbund nicht mehr zur Verfügung. Und die durch die Wettbewerbsschwäche dieser Staaten indizierte Strukturschwäche der Wirtschaften kann nur langfristig bewältigt werden: Löhne und Preise senken, profitabler wirtschaften und den eigenen Export ankurbeln – das sind die notwendigen Maßnahmen. Sie aber dauern den „Märkten“ zu lang. Ihre Perspektive ist ja nur die kurzfristige Spekulation, die auch auf das Ende des Euro zielt und ein Auseinanderfallen der Länder der Euro-Zone. Diese Spekulationen befeuern den Kurs der Staatsanleihen der Peripherie-Länder nachhaltig. Dass die Banken, die dieses Spiel neben den Hedge-Fonds mit Nachdruck betreiben, indessen selbst keine Risiken laufen, beruht darauf, dass sie diese Risiken mit „Credit Default Swaps“ (CDS) – einer Art Kreditausfallversicherung – absichern. Viele meinen, dass nach wie vor – also verglichen mit der Zeit vor Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 – viel zu viel Geld im Kreislauf der Finanzwirtschaft ist: etwa 2/3 dienen nur diesen spekulativen Zwecken, haben also mit der Realwirtschaft und der Kreditversorgung der Wirtschaft rein gar nichts mehr zu tun.

Doch wie das jüngste Beispiel Spanien belegt: Die Politik stützt die Banken. Sicher, in fast unverbrüchlicher Treue. 100 Milliarden sollen an Madrid fließen, die allerdings von Spanien als Schuldnerin übernommen werden. Derweilen strebt die Politik mit Macht eine Bankenunion an, welche dann im Ergebnis die Ausfallrisiken der Banken vergemeinschaften soll. Das aber wirft die entscheidende Frage auf, ob denn in der Tat die Solidarität der gesunden Banken soweit gehen soll und auch darf, dass sie für die Misswirtschaft der notleidenden Banken anderer Länder haften sollen. Das ist eine mehr als berechtigte Frage. Zudem belegt die Entwicklung in Griechenland, dass praktisch keine Partei bereit ist, das früher regierungsamtlich beschlossene Sparprogramm anzuerkennen und keine Nachverhandlungen einzufordern, um die Bürden zu erleichtern. Ähnliche politische Äußerungen kommen jetzt auch aus Spanien, das selbst entscheidenden Wert darauf legt, kein Spardiktat der TROIKA gegen sich gelten lassen zu wollen. Diese Weigerung beruht nicht nur auf Nationalstolz, sondern auch darauf, dass kein anderes Land den Weg gehen will, der Griechenland von der Rezession in die Depression getrieben hat.

Spardiktat Griechenland wirkt abschreckend

Genau aus diesem Grund betont auch Rom, dass es Sache der Bundesregierung sei, diese bitteren Konsequenzen der zwangsweise den Peripherie-Ländern verordneten Sparpolitik zu lockern. Doch das geht nur um den Preis, dass Berlin seine bisherige Weigerung aufgibt und der Forderung von Ministerpräsident Mario Monti entspricht, Eurobonds anzuerkennen. Das wird Merkel trotz langer Weigerung möglicherweise akzeptieren, wenn denn der Fiskalpakt von allen Ländern – ausgenommen Prag und London – ratifiziert worden ist. Doch das dauert seine Zeit. Wenn aber nur noch drei Monate bleiben, steht der Euro-Raum und die Bundesregierung vor einer Herkules-Aufgabe.

Es ist wahrscheinlich, dass bald auch Rom nicht mehr in der Lage sein wird, seine Staatsanleihen zu angemessenen Zinsen – also unterhalb von sechs Prozent – zu refinanzieren. Die italienische Wirtschaft leidet unter Strukturschwächen, die – je länger, desto mehr – das Vertrauen der „Märkte“ strapazieren. Wenn aber Italien jetzt noch tiefer in die Krise gerät, dann sind die dritt- und die viertgrößte Volkswirtschaft im Euro-Land sanierungspflichtig. Das überfordert den Euro-Raum mit Sicherheit. Doch bevor dies geschieht, könnte es sein, dass die TROIKA – als Folge der negativen Ergebnisse der griechischen Wahlen – den „Stecker zieht“ und keine weiteren Kredite gewährt, weil die Sparzusagen in Athen nicht mehr erfüllt werden. Das wird ein nicht mehr beherrschbares Fiasko.

Fazit: Ein Ausweg aus der Euro-Krise ist nicht zu sehen. Und die Folgen eines Scheiterns der gemeinsamen Währung sind nicht absehbar. Nicht für Berlin und nicht für den einzelnen Sparer.

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