Berlin

Lobbyismus – fast ein Lob

Ist Lobbyismus per se unethisch? Ein nüchterner Blick auf eine schillernde Profession.

Ein Lobbyregister ist gut - Doch «Missbrauch gibt es immer»
Sein Fall brachte die Debatte über Lobbyismus in Gang: Dabei ist im Moment noch gar nicht juristisch geklärt, ob Philipp Amthor (CDU) mit seiner Tätigkeit für Augustus Intelligence tatsächlich eine Grenze überschritten hat. Foto: Jens Büttner (dpa-Zentralbild)

Seit der Antike schon hält er sich in den Vorhöfen der politischen Macht auf, heutzutage vorzugsweise in den Lobbys der Parlamente oder auch den Schreibstuben und Büros von Abgeordneten und Ministerialen. Er taucht bei Empfängen auf, nimmt an Kongressen teil, tummelt sich an Buffets und bevölkert Stehtische mit Sekt, Selters und Kaffee. Er sucht die Nähe und das vertrauliche Gespräch mit Mandatsträgern oder auch Vertretern der Exekutive, vom Minister bis zum Ministerialrat. Seine Funktion ist die Vertretung von spezifischen Interessen gegenüber Politik und Gesellschaft; zuweilen versucht er auch, mit den Instrumenten der Public Relations die öffentliche Meinung gezielt zu beeinflussen bis hin zur Initiierung von Kampagnen.

Jedes größere Unternehmen verfügt über solche Kund- und Botschafter, die frühzeitig Witterung im politischen Betrieb aufnehmen, sich offen oder verdeckt in Meinungsbildungsprozesse einmischen, um dann gezielt auf die Formulierung von Gesetzen und Verordnungen, Reglementierungen oder Subventionierungen, Ge- und Verbote oder auch die Beschaffung von Waren, Gütern und Dienstleistungen, von Impfstoffen bis hin zu Waffensystemen Einfluss zu nehmen. Er wird als Lobbyist, Spin Doctor, Frühstücksdirektor oder schlicht Interessenvertreter, aber auch als Politikberater oder gar Agent bezeichnet. Unternehmen und Agenturen etikettieren diese Arbeit als Public Affairs oder Government Relations.

Trotz oder wegen seiner hochrangigen Kontakte und der oft intransparenten Arbeitsweise ist das Image des Lobbyisten schlecht. Skandale sind an der Tagesordnung, weil das Publikum oft eine Einflussnahme am Rande der Legalität vermutet, bis hin zu Korruption in Form von Begünstigung und Bestechung oder auch Geschäften nach dem Prinzip des „do ut des“.

Hauptstadtbüros und Repräsentanzen

Auch Interessenverbände der Industrie, die Gewerkschaften sowie vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie beispielsweise Greenpeace, Fridays for Future, BUND und natürlich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sind fleißige Lobbyorganisationen. Sie unterhalten Hauptstadtbüros und Repräsentanzen an allen Orten, wo man gezielt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann. Untereinander denunziert man sich dabei gern als „Lobbyist“; dabei sind die „Kritiker der Elche“, wie etwa die DUH, zumeist aber „selber welche“. Das zentrale Argument für das eigene Tun und Treiben lautet, dass bei Unternehmensrepräsentanten und Verbandsmitarbeitern, aber auch Gewerkschaftern, Kirchenleuten und Umwelt-Aktivisten von vorne herein klar sei, in wessen Auftrag sie unterwegs sind. Die wahren Lobbyisten aber müssten, vergleichbar einer anwaltlichen Mandatierung, Art und Umfang ihres Auftrags und zuweilen auch nicht einmal den Auftraggeber offenbaren.

Dennoch könnten sie sich über einen geneigten Abgeordneten einen Hausausweis für die Parlamentsgebäude verschaffen und dürften, ohne in einem offiziellen Register geführt zu werden, auf allen Bühnen vor und hinter den Kulissen mitmischen. Dabei ist der Rat und Sachverstand von Lobbyisten oft rege nachgefragt und zuweilen auch dringend vonnöten. Das Spektrum der verschiedenen Interessenten an Informationen reicht vom einfachen Abgeordneten, der sich über eine komplexe Technologie oder die Abläufe in einer Industriebranche ins Bild setzen will, bis hin zum Ministerialen, der seinen Chef über die Auswirkungen eines gesetzlichen Vorhabens informieren muss. Ohne moralisch-ethische Bewertung kann man den Job des Lobbyisten daher auch als eine gezielte Mitgestaltung der Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns beschreiben. Denn auch die Homo-, Lesben- und Gender- und andere LGTB- oder „queer“-Organisationen agieren selbstverständlich lobbyistisch und wollen die Gesellschaft verändern oder zumindest entsprechend ihren Vorstellungen mitgestalten.

Nur dem Gewissen verpflichtet

Unappetitlich wird es, wenn ein Interessenmandat auch auf Nachfrage hin verschleiert oder über den Auftraggeber gezielt getäuscht wird oder gar eine Interessenverquickung stattfindet. Letzteres ist offenbar im Fall Philipp Amthor geschehen, der sich als Abgeordneter allein seinem Gewissen, dem Gemeinwohl und dem Wahlvolk verpflichtet fühlen sollte, aber wohl mittels der Instrumente und dem Status seines Mandates zugleich auch in den Dienst eines dubiosen Unternehmens gestellt und bei einem Parteifreund, dem Bundesminister für Wirtschaft, antichambriert hat. Ob dabei die Grenze zu einem strafbaren Verhalten überschritten worden ist, klären nun verschiedene Instanzen.

Mit Recht votieren inzwischen die meisten Lobbyisten für mehr Transparenz. Ein offizielles Lobbyregister wäre ein erster Schritt heraus aus der Grauzone, die das Ansehen der Lobbyisten schädigt.

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