Bundestagswahl

Laschets Linie

Im Wahlprogramm von CDU und CSU ist die Handschrift von Kanzlerkandidat Armin Laschet erkennbar. Gerade auch mit Blick auf die Wirtschaft. „Keine Steuererhöhung“ ist dabei der Basso continuo in Laschets Programm.

Das Wahlprogramm passe zu Armin Laschet, befand CSU-Chef Markus Söder. Ob dieses leidenschaftslose Statement eine erneute Spitze des bayerischen Ministerpräsidenten gegen den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU enthielt? Es wäre ein ebenso vergebliches Nachklappern des dem Rheinländer im internen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur unterlegenen Franken wie seine unterkühlte Bemerkung, „natürlich“ freue er sich darüber, dass Laschet in der Gunst des Publikums an Beliebtheit zulege.

In der Tat passt Armin Laschet in diese Sommerzeit, sie arbeitet geradezu für ihn. Denn nach den Aufregungen um die Schauspiele der Corona-Gladiatoren Söder und Gesundheitsminister Jens Spahn, die einander mit immer drastischeren Maßnahmen zur Einschränkung bürgerlicher Freiheiten zu überbieten suchten, und dem ungeschickten Plustern der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, schlägt nun die Stunde für Persönlichkeiten, die Politik vor allem mit Sinn für die Realitäten und Maß und Mitte gestalten.

Unaufgeregte Pragmatiker

Diesem Profil eines unaufgeregten Pragmatikers schien der verschmitzt lächelnde Finanzminister Olaf Scholz mit seiner hanseatisch-coolen Art zu entsprechen. Dann aber wollte auch er einmal den dicken Maxe markieren und suchte nach Preisboxerart mit der Bazooka und einem großen Wums mit Söder und Spahn in den Ring zu steigen. Zeitgleich aber offenbarte Scholz im Wirecard-Untersuchungsausschuss einen ebenso frappanten Gedächtnisverlust wie in der Affäre um betrügerische Cum-Ex-Geschäfte und unerklärliche Steuernachlässe der Hamburger Warburg-Bank. Nach der Devise „ich weiß nix, erinner‘ nix und kann auch sonst nix dafür“, was in diesen Angelegenheiten unter dem Dach seines Ministeriums stattfand, suchte er sich unauffällig in die Kulissen zu verdrücken.

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Die Erinnerung an den Weltwirtschaftsgipfel 2017 in Hamburg steigen auf, als hunderte Autonome und linksradikale Randalierer das Schanzenviertel brandschatzten und in Schutt und Asche legten. Scholz wohnte derweil im Edelzwirn einem Konzert für die Großen der Welt in der Elbphilharmonie bei. Zuvor hatte er alle Warnungen von Sicherheitsexperten in den Wind geschlagen, dass eine solche Veranstaltung nie in der dichtbesiedelten Hansestadt hätte stattfinden dürfen. Scholz gibt sich zwar einen bürgerlich soliden Anstrich, agiert aber in Krisensituationen, anders als der bei der Hamburger Sturmflut 1962 als Krisenmanager reüssierende Helmut Schmidt, zur Enttäuschung seiner Fans zunächst pausbäckig aufgeblasen und dann kleinlaut von der Kommandobrücke abtauchend.

Vorübergehend leicht verärgert

So laut hat der Aachener Laschet nie auf die Pauke gehauen. Übertreibungen sind seine Sache nicht, ein herzhaftes Lachen schon. Auch ist er klug genug, sich beraten zu lassen und wie einst Helmut Kohl sämtliche Flügel der Union zu integrieren statt auszugrenzen. Der Chef der Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann gehört ebenso wie Innen- und Rechtsexperte Wolfgang Bosbach oder auch der Laschet im Kampf um den Parteivorsitz unterlegene Wirtschaftsexperte Friedrich Merz zu seinem Team. Söders Sticheleien kommentiert Laschet allenfalls mit einer vorübergehend leicht verärgerten Mimik und an Parteifreunden arbeitet er sich nicht weiter ab.

Seine Schwachstelle sind seine Kontakte zu türkisch-stämmigen Politikern und Politikerinnen wie seiner Staatssekretärin für Integration Serap Güler, die in Köln eine Wahlkreisnominierung für die Bundestagswahl ergatterte. Die liberal-islamische Politikerin fauchte zur Nominierung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als CDU-Kandidat in Suhl via Twitter in Richtung der Thüringer Parteifreunde: „Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?“ Laschet hingegen ließ sich auch von einer hypermoralisierenden grünen „Fridays for Future“-Aktivistin Luise Neubauer und der beflissenen ARD-Talkerin Anne Will weder verführen noch nötigen, mit der Moralkeule auf Hans-Georg Maaßen einzudreschen.

Mehr Freiräume für den Bürger

Das 139 Seiten starke Wahlprogramm passt aber nicht nur zu dem Kandidaten, sondern im Kern ist Laschet selbst das Programm. Die vielen Überschriften zu allen möglichen Sachbereichen mit programmatischen Versprechen zu „Frieden, Freiheit und Menschenrechten“, der „Weltpolitikfähigkeit“ Europas, der Verheißung von „neuem Wohlstand“ mit „nachhaltigem Wachstum“ in einem „klimaneutralen Industrieland“, „neuer Fairness und sozialer Sicherheit“, „Generationengerechtigkeit bei Finanzen und Steuern aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel“, der Zielsetzung von „Deutschland als „Chancen- und Familienland“ mit „mehr Sicherheit“ und einer „neuen Lebensqualität in Stadt und Land“ lassen sich unter wenigen Schlagworten zusammenfassen: Den Bürgern und der Wirtschaft im Rahmen einer möglichst umfassenden „Entfesselung mehr Freiräume ermöglichen“ und ein „Jahrzehnt der Modernisierung“ einläuten.

Hier schimmert das Motto durch, mit dem einst der ehemalige Bundespräsident und heutige Laschet-Berater Christian Wulff zu seinen besseren Zeiten als niedersächsischer Ministerpräsident brillierte und das Laschet kürzlich auf dem „Tag der deutschen Industrie“ proklamierte: „Weg mit Bürokratie!“ So oft Baerbock sich bei halbwegs komplexen Worten verspricht, so oft verspricht Laschet ganz einfach: „Keine Steuererhöhungen!“ Dieser Slogan ist der Basso continuo in Laschet‘s Partitur.

Derweil ist Söder nicht bange wegen der Mütterrente, deren Ausweitung er als CSU-Chef in den Programm-Abstimmungen mit Laschet nicht hatte durchsetzen können. Erstens werden bei Koalitionsverhandlungen sowieso die Karten neu gemischt und zweitens kommt noch vor erstens, dass nach der Wahl zunächst einmal „ein Kassensturz“ erfolgen muss.

Warten auf den großen Kassensturz

Den verweigern Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Scholz beharrlich; die Zahlen würden zum Entsetzen des Publikums eine absurd gigantische Aufblähung der offiziell bekannten und auch der in finanzpolitischen Darkrooms schlummernden Schattenhaushalte offenbaren.

Das gesamte ökonomische Desaster schwant dem durch Corona und die Politik ausgebremsten Steuerbürger und er sehnt sich nach Wahrheit und Klarheit. Nach Kandidaten, denen er einfach sein Vertrauen schenken mag. Immer mehr Wähler und Wählerinnen haben den Eindruck, dass in der Politik alle Schleusen offen und Dämme geborsten sind, und selbst vermeintliche Realos wie Baerbock und Scholz nur noch Budgets hin- und herrechnen, um unter dem Vorwand des Klimaschutzes immer weiteres Geld verbrennen. Die auch von vielen Journalisten bedenkenlos rezitierte Politfloskel „wir nehmen hier richtig Geld in die Hand“ wird vom Publikum immer mehr als ein bedrohliches „wir greifen noch mal ordentlich in deine Tasche“ verstanden. Entsprechend dem Erfolgsmotto von Bill Clinton „stupid, its the Economy“ stellt Laschet die richtigen Fragen: „Wollen wir, dass es auch morgen noch eine Auto-, Stahl- und Chemieindustrie in Deutschland gibt, wollen wir auch morgen noch eine wohlstandssichernde Industrie- und Exportnation sein?“ Damit ist Laschet der seriöse Normalo unter den Realos. Dem wohl auch die meisten Wähler vertrauen werden.

Der Autor ist Rechtsanwalt, Politik- und Unternehmensberater und Vorsitzender des „Bundes Katholischer Unternehmer“ (BKU) der Diözesangruppe Berlin-Brandenburg im Erzbistum Berlin.

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