Kommt ein zweiter Schuldenschnitt?

Trotz der Forderungen des IWF ist die Bundesregierung strikt dagegen, einen Teil der griechischen Staatsschulden zu streichen. Von Friedrich Graf von Westphalen
Foto: dpa | Sollte sich die Bundesregierung zu einem Schuldenschnitt bereit erklären, bedeutete das eine Kehrtwende in ihrer bisherigen Griechenland-Politik.
Foto: dpa | Sollte sich die Bundesregierung zu einem Schuldenschnitt bereit erklären, bedeutete das eine Kehrtwende in ihrer bisherigen Griechenland-Politik.

Es gehört keine Prophetengabe dazu: Die Schuldenkrise um Griechenland wird bereits im Frühsommer ein Schwerpunkt der Europapolitik werden. Offen ist allerdings, wie stark diese – erneut aufbrechende – Krise um das dritte und voraussichtlich sogar vierte griechische Hilfspaket die Flüchtlingskrise und die von der Kommission jetzt beabsichtigte Novellierung der Dublin-Verordnung überlagern wird. Doch ein Brandbeschleuniger für die zentrifugalen Kräfte in Europa ist die griechische Schuldenkrise allemal.

Es geht im Kern um die Frage, ob denn Athen bereit ist, die seit langem versprochenen Reformen – vor allem die der Rentenreform und der Privatisierung von Teilen des griechischen Staatsvermögens – auch in die Tat umzusetzen und entsprechende Gesetze nicht nur in verwässerter Form zu verabschieden, sondern diese auch mit hinreichender Effizienz durchzusetzen. Darauf drängt der Internationale Währungsfonds (IWF), der neben der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Zentralbank (EZB) die bisherigen Kredite (und Garantien) an Athen ausgereicht hat. Zudem hat er dafür Sorge getragen, dass das Land verschiedene zugesagte Reformen auch zeitgerecht durchführt, um so nicht nur im Jahr 2017 einen Primärüberschuss im Haushalt, also ohne Zinsbelastungen, zu erzielen, sondern um vor allem die Schuldentragfähigkeit des Landes wieder annähernd herzustellen. Diese liegt nach gängigem Urteil bei 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), bewegt sich aber gegenwärtig in Griechenland oberhalb der Grenze von 200 Prozent.

Wenn Athen im Sommer keine neuen Kredite erhält, dann droht die nächste Staatspleite des Landes. Um diese zu verhindern, schlägt der IWF seit langem einen zweiten Schuldenschnitt vor. Im Gegensatz zu dem Schuldenschnitt vor vier Jahren sollen dieses Mal aber nicht wieder die privaten Gläubiger auf die Rückzahlung der Darlehen und Zinsen teilweise verzichten. Stattdessen soll es die öffentlichen Gläubiger, also die Eurostaaten treffen. Denn der IWF und auch die EZB sind nach ihren Statuten gehindert, bei einem solchen Schuldenschnitt, wo immer er in der Höhe angesiedelt sein mag, mitzumachen. Finanztechnisch ist ein solcher Schuldenschnitt sicherlich das Mittel der Wahl, um Griechenland wieder auf die Beine zu helfen. Daher ist auch der Chef der Eurogruppe, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, für diesen Lösungsansatz. Und auch eine Mehrheit der EU-Staaten folgt dieser Denkrichtung.

Doch die Bundesregierung – allen voran die Bundeskanzlerin, aber auch ihr Finanzminister – sind strikt gegen diesen Plan. Sowohl politische als auch rechtliche Argumente führt Angela Merkel für ihren Standpunkt ins Feld: Wesentliche Teile der CDU/CSU waren im Sommer 2015 nämlich nur höchst zögernd bereit, einem dritten Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro zuzustimmen, falls der IWF weiter mit an Bord bleibt. Denn immerhin hat diese Institution die bei weitem größte Erfahrung in der Restrukturierung von überbordenden Staatsschulden. Dass solche gigantischen Sanierungsmaßnahmen – das lehrt die Erfahrung – freilich nur sehr schwer über ein umfassendes Sparprogramm zu realisieren sind, ist evident. Denn die dahin zielenden Gesetze werden von den betroffenen Bürgern in aller Regel nicht einmal unter Protest hingenommen. Doch rein finanztechnisch gesprochen – und das lehrt nicht die Erfahrung, sondern die Logik der Mathematik – gibt es gegenüber dem Phänomen einer krassen Überschuldung nur zwei Lösungen: den Staatsbankrott oder das eiserne Sparen des Schuldners.

Sollte die Bundesregierung sich jetzt – in einer Kehrtwende ihrer bisherigen Griechenlandpolitik – zu einem Schuldenschnitt bereitfinden, dann müssen freilich auch rechtliche Argumente aus dem Weg geräumt werden. Es geht im Kern bei der Durchführung eines zweiten Schuldenschnitts in Griechenland darum, dass dann die Steuerbürger der übrigen EU-Staaten für den Anteil haften, der von den griechischen Staatsanleihen nicht zurückgezahlt, sondern dem Land erlassen wird. Ob der Lissabon-Vertrag ein solches „Einstehen“ eines Staates für die Verbindlichkeiten eines anderen im Rahmen einer Schuldensanierung zulässt, ist unter Experten strittig. Doch die Bundeskanzlerin hat soeben erstmals öffentlich im Beisein der IWF-Chefin, Christine Lagarde, betont, dass sie die strikte Lesart des Lissabon-Vertrages („no bail out“) teilt. Demgegenüber hat Christine Lagarde keinen Zweifel daran gelassen, der IWF wird sich nur dann an einer weiteren Finanzierung Griechenlands beteiligen, wenn die EU-Staaten einem Schuldenschnitt zustimmen.

Damit befinden sich sowohl Tzipras als auch Merkel in einer Falle. Diese wird jedenfalls für die Bundeskanzlerin noch durch zwei wichtige Faktoren verschärft: Zum einen wird man die Flüchtlingskrise mit in die Erwägungen einstellen müssen, weil ja Athen im Augenblick neben der Türkei die Hauptlast zu tragen hat. Dabei fehlen dem Land die personellen oder sachlichen Ressourcen, geordnete und vor allem effiziente und zügige Asylverfahren mit hinreichendem Rechtsschutz für die Betroffenen in jedem Einzelfall bereitzuhalten. Die von der EU und den Mitgliedstaaten versprochenen Hilfen kommen bislang nur sehr schleppend an. Und die Flüchtlingsströme aus der Türkei sind auch noch nicht dramatisch zurückgegangen. Merkel und die EU benötigen also in dieser Frage die bereitwillige Kooperation von Athen. Und man darf anfügen, dass Tzipras das Instrumentarium beherrscht, das man gemeinhin Erpressung oder auch Nötigung nennt. Der soeben bekannt gewordene Mitschnitt eines Telefonats zwischen ranghohen IWF-Mitarbeitern, das die Vorbereitung der nächsten Gesprächsrunde zwischen dem IWF und Athen nachzeichnet, belegt das Gesagte. Das ist der eine Aspekt; der andere:

Für die Bundeskanzlerin kommt hinzu, dass mit einiger Sicherheit die Mehrheit ihrer eigenen Fraktion für weitere Hilfsmaßnahmen zugunsten von Athen auf dem Spiel steht, wenn der IWF nicht mehr mit von der Partie ist. Denn die strengen Regeln des IWF für die Vergabe von Krediten an stark verschuldete Staaten waren immer ein guter und auch glaubwürdiger Beleg dafür, dass sich auch die Bundesrepublik an solchen Hilfsmaßnahmen beteiligen konnte, ohne nachhaltig befürchten zu müssen, die Gelder würden nicht zurückgezahlt. Die vom Bundestag beschlossenen Garantien sind haushaltsrechtlich davon abhängig, dass eine begründete Aussicht besteht, es werde nicht zu einem Kreditausfall des Schuldnerstaates kommen.

Sieht man die anstehende Bewältigung der erneut aufbrechenden Schuldenkrise Athens unter Berücksichtigung all dieser Parameter, dann wird man kaum daran vorbeisehen können: Die Sanierung Griechenlands ist dieses Mal noch wesentlich schwieriger als in den zurückliegenden Jahren seit 2010. Erneut wird sich die äußerst komplexe Frage stellen, ob und wie denn der Euro-Verbund zusammengehalten werden kann. Innenpolitisch wird sich allerdings dieses Mal – verschärft – auch die Frage stellen, welche überzeugenden Argumente Berlin den Frontalangriffen der AfD gegen Euro und Europa entgegensetzen können wird. Denn in dieser Frage gibt es für die Antwort keinen „humanitären Imperativ“ wie in der Flüchtlingsfrage, sondern es zählen nur überzeugende finanzpolitische Argumente – die müssen dann möglicherweise auch ohne die sachkundige Hilfe des IWF ins Feld geführt werden.

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