Kommentar: Ein veritables Lehrstück

Von Friedrich Graf von Westphalen
Jetzt verhandeln sie also doch. Nach dem Hin und Her Athens in den vergangenen Tagen, wird man abwarten müssen, was am Ende tatsächlich herauskommt. Die Konfrontation zwischen Athen und den Gläubigerländern liefert indes ein veritables Lehrstück. Es ist ein Kampf, den eine Seite verlieren muss, falls es keinen tragfähigen Kompromiss gibt. Für diese Konfrontation stehen zwei Parteien: Auf der einen Seite steht der politische Wille nach Erleichterung des Griechenland auferlegten Sparkurses. Es ist ein Wille, der durch Wahlen legitimiert ist. Und nach der Grammatik der Demokratie müsste sich dieser Wille durchsetzen. Doch das wird nicht eintreten. Denn der Wille der Gläubiger, der internationalen Finanzwirtschaft steht auf der anderen Seite des Spielfeldes. Es sind – daran kann kein Zweifel bestehen – die Gläubiger, eben auch die in Athen so verhasste und von der neu gewählten Regierung brüsk des Landes verwiesene Troika. Sie hat mit Zustimmung der früheren Regierung Samaras das inzwischen verfluchte Spardiktat und damit vor allem auch die dringend notwendigen Strukturreformen Athen verordnet. Doch daran will sich die durch Wahlen legitimierte Regierung nicht mehr gebunden fühlen.

Doch es geht für Athen in den nächsten Wochen ums schlichte finanzielle Überleben des Landes. Denn zwei Dinge sind klar und offensichtlich nicht mehr zu ändern: Auf der einen Seite haben die Europäer – allen voran auch Finanzminister Schäuble – mehr als deutlich erklärt, dass man auf klare politische Entscheidungen Athens – und damit auf weitere verbindliche Zusagen für Strukturreformen warte. Denn davon hängt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes ab. Doch gleichzeitig gilt: Ein Nachgeben bei der erforderlichen Fremdfinanzierung des Landes wird es nicht geben. Ein Schuldenschnitt ist nicht zu machen. Auf der anderen Seite aber hat inzwischen wegen der sich steigernden Unsicherheit im Land eine Kapitalflucht begonnen, die den Banken bald die Luft zum Atmen nimmt. Denn täglich ziehen vermögende Griechen zwischen 700 Millionen Euro bis zu einer Milliarde von ihren Konten ab. Banken aber, denen die Einlagen abhanden kommen, können nur auf den Staat oder den Insolvenzverwalter hoffen. Das aber ist dann auch so etwas wie eine Blockade des Zahlungsverkehrs im Land. Doch Athen kann die notwendigen Euros zur Sanierung der Banken nicht mehr selbst drucken, dieses Privileg hat es an die EZB abgetreten. Es kann auch die Währung nicht mehr abwerten, weil auch dies im Euro-Land nur aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses der Euro-Länder ginge. Kurz: Athen sind die Hände gebunden. Und Ende Februar schlägt die Stunde der Wahrheit. Denn dann läuft das gegenwärtige Hilfsprogramm aus, und Ersatzdarlehen sind noch nicht in Sicht. Man mag das alles brutal nennen, unbarmherzig gegenüber der Not leidenden Bevölkerung, gegenüber Arbeitslosen, Rentner, den Jugendlichen einer „lost generation“. Aber man muss auch in Rechnung stellen, dass die Griechenland schon zur Verfügung gestellten Unsummen an Geld mit 240 Milliarden Euro sehr großzügig bemessen waren, den Schuldenschnitt zulasten der privaten Gläubiger eingeschlossen.

Und nicht nur dies. Man wird auch beachten müssen, dass eben die Gläubigerländer ihrerseits eine treuhänderische Verpflichtung haben. Immer geht es um das Geld des Steuerzahlers. Es ist eben kein „eigenes“ Geld. Auch für Staaten gilt der unabänderlich gültige Satz, dass einem Staat wie einem Unternehmen, das seine Kosten und Ausgaben nicht im Griff hat, letztlich nur der Insolvenzverwalter helfen kann.

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