Kolumne zur Ökumenischen Sozialinitiative (II): Die Soziale Marktwirtschaft weiterentwickeln

Von Michael Wohlgemuth
Foto: priv. | Professor Michael Wohlgemuth.
Foto: priv. | Professor Michael Wohlgemuth.

Die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der EKD haben den Impulstext „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ vorgelegt. Ziel dieser Ökumenischen Sozialinitiative ist es, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Gestaltung einer gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung anzustoßen. Im Zuge dieser Diskussion befassen sich die Wirtschafts-Kolumnen der „Tagespost“ derzeit mit den zehn Kapiteln der Sozialinitiative und setzen sich jeweils mit einer der Thesen dieser Sozialinitiative auseinander. Im Internet besteht auf der Seite www.sozialinitiative-kirchen.de zudem die Möglichkeit, selbst Kommentare zur Sozialinitiative zu verfassen. Außerdem kann dort Einblick in den Text der jeweiligen These genommen werden.

Der zweiten These ist kaum zu widersprechen: „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft heißt die Soziale Marktwirtschaft nachhaltig weiterentwickeln“. Richtig ist schon die historische Bemerkung, dass es nach 1948 (man könnte anfügen: nicht zuletzt dank dem beherzten Wirken von Ludwig Erhard) weitgehend gelungen ist, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“.

Richtig auch, dass „die Soziale Marktwirtschaft kein statisches Modell ist“. Ich frage mich nur, ob Soziale Marktwirtschaft heute überhaupt noch ein Modell, ein inhaltlich klar umrissenes und politisch handlungsleitendes Konzept ist – in Deutschland oder anderswo. Die Tatsache, dass sich in Deutschland fast alle Parteien in ihren Programmen und mit dem Lissabonner Vertrag auch alle 28 Mitgliedstaaten der EU zu einer (ökologisch-)sozialen Marktwirtschaft bekennen, ist vielleicht weniger Ausdruck einer Übereinstimmung über Prinzipien als vielmehr Indiz dafür, dass dem Konzept die klaren Konturen abhandengekommen sind.

Die Erfinder des Modells der Sozialen Marktwirtschaft könnten sich heute etwa angesichts des Anteils der Staatsausgaben (vor allem: Sozialausgaben) und Staatsschulden und am Sozialprodukt, der neu eingeführten staatlichen Preise für Arbeit und Mieten oder der planwirtschaftlichen „Energiewende“ fragen, was eigentlich mit der „Freiheit auf dem Markte“ passiert ist. Sie könnten sich auch fragen, wieso trotz stetig steigender Sozialausgaben der „soziale Ausgleich“ nicht wirklich gelingen will.

Schon in den 1950ern wurde (auch in den Kirchen) darüber gestritten, ob offene Märkte mit Leistungswettbewerb, Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung, einer privilegienfreien Ordnungspolitik und stabilem Geld nur ein notwendiges Übel sind, um soziale Leistungen zu finanzieren, oder ob diese Grundsätze schon in sich selbst „sozial“ sind und wirken. Walter Eucken, der diese Prinzipien für eine „funktionsfähige und menschenwürdige“ Wirtschaftsordnung einst formulierte, neigte klar zur zweiten Interpretation. Die Sozialinitiative neigt vielleicht eher zur ersten. Zumindest ist von Eigenverantwortung und Subsidiarität, von Wettbewerb als Entmachtungsinstrument oder von sozialer Mobilität durch offene Märkte nicht die Rede.

Gerade wenn man soziale, fiskalische und ökologische Nachhaltigkeit auch irgendwie privat oder staatlich finanzieren will, sollte man sich auch um die Nachhaltigkeit und Funktionsfähigkeit der Marktordnung sorgen; und dies gerade in Deutschland. „Wohlstand für alle“ (und, nebenbei, stabile Einnahmen bei der Kirchensteuer) setzt neben Inklusion eben auch Wirtschaftswachstum voraus. Wachstum wiederum braucht Investitionen, Innovationen und Unternehmertum.

In Deutschland sinkt derweil nicht nur die Zahl der jungen Menschen, sondern auch der veraltete Kapitalstock. Gleichzeitig steigt die Zahl der Wachstumskritiker und Innovationsgegner. Umwelt- und Sozialpolitik „gegen den Markt“ (mit Mindestlöhnen, Mietpreisbremsen, steigenden Lohnnebenkosten oder planwirtschaftlicher Energiewende) zu betreiben, schadet indes dem ohnehin bald eher schrumpfenden materiellen Fundament der Sozialen Marktwirtschaft. Mit gesteigertem „Beziehungswohlstand“ lässt sich wohl ein Teil des Bruttoinlandsprodukts immateriell-ethisch kompensieren; steigende materielle Leistungsansprüche an den Sozialstaat lassen sich so aber nicht bezahlen.

„Soziale Marktwirtschaft nachhaltig entwickeln“ heißt eben auch: mit marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik für Nachhaltigkeit im Sozialen und Ökologischen sorgen. Und das geht. Dazu gehört, wie in der These zu Recht angesprochen: das marktwirtschaftliche Prinzip der Haftung auf den Finanzmärkten durchsetzen; solide Staatshaushalte; offener Zugang zu Bildung; Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund (mehr noch: Deutschland braucht und verträgt hoffentlich auch massive Zuwanderung!); soziale Aufstiegsmobilität; stabiles Geld für private Altersvorsorge. All das gehört zur Marktwirtschaft. Und es ist sozial. Und christlich.

Professor Dr. Michael Wohlgemuth ist Direktor der Denkmanufaktur Open Europe Berlin und u.a. Sprecher der Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft.

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